70 Millionen fließen in Region

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Die Gemeinde Feldkirchen-Westerham ist die einzige im Landkreis, die heuer noch gefördert wurde und nächstes Jahr keine Schlüsselzuweisungen mehr erhält.

Rosenheim/Landkreis - Stadt und Landkreis dürfen sich über mehr Geld freuen. Das steht seit der Zuweisung des kommunalen Finanzausgleichs für 2013 durch den Freistaat fest. 

Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs überweist der Freistaat Bayern im Jahr 2013 voraussichtlich rund 70,58 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen für die kreisfreie Stadt Rosenheim sowie den Landkreis Rosenheim und seine Gemeinden. Die Gemeinde Feldkirchen-Westerham erhält kein Geld mehr, Eggstätt verzeichnet mit einem Plus von 239 Prozent gegenüber dem Vorjahr den höchsten Zuwachs.

Über mehr Geld vom Freistaat darf sich auch der Landkreis freuen. Erhielt er heuer rund 28,72 Millionen Euro, kann er sich im nächsten Jahr auf rund 30,68 Millionen Euro einstellen. Dies entspricht einem Plus von 6,83 Prozent. Damit liegt er unter dem durchschnittlichen bayernweiten Anstieg, den das Statistische Landesamt mit 7,8 Prozent angibt. Die Gemeinden im Landkreis Rosenheim erhalten rund 29,92 Millionen Euro. Das sind 4,1 Millionen Euro mehr als im Vorjahr und entspricht einem über dem Landesdurchschnitt liegenden Plus von 16,1 Prozent.

Mit 8,7 Prozent weniger als heuer muss die Stadt Rosenheim auskommen, die statt 10,93 Millionen Euro 2013 nur noch 9,97 Millionen Euro erhält. Im Vergleich zu den drei kreisfreien Städten in Oberbayern muss Rosenheim das geringste Minus verkraften. Ingolstadt verliert 100 Prozent, der Rückgang bei der Stadt München beträgt 70,3 Prozent.

Bei den Landkreis-Gemeinden müssen neben Feldkirchen-Westerham Raubling (minus 62,6 Prozent) und Prutting (minus 27,7 Prozent) die stärksten Einbußen hinnehmen.

Von 129808 auf 439500 Euro steigt die Summe, die nächstes Jahr nach Eggstätt fließt. Neben Eggstätt gibt es im Landkreis drei weitere Gemeinden, die mit einer Steigerung von mehr als 100 Prozent bei den Mittelzuweisungen kalkulieren dürfen: Schechen (185,3 Prozent), Amerang (183,3 Prozent) und Eiselfing (182,9 Prozent). Alle Landkreis-Gemeinden zusammen erhalten aus diesem Fördertopf rund 29,92 Millionen Euro. Die Auflistung des Landesamtes für Statistik weist darüber hinaus vier Gemeinden auf, die heuer keine Schlüsselzuweisungen erhalten haben und auch 2013 leer ausgehen: Gstadt am Chiemsee, Rohrdorf, Stephanskirchen und die Stadt Wasserburg.

Sehr unterschiedlich wird das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs von den aus dem Landkreis Rosenheim stammenden Landtagsabgeordneten beurteilt. Während die CSU-Mandatsträger Annemarie Biechl und Klaus Stöttner von einem erfolgreichen Miteinander von Landes- und Kommunalpolitik sprechen, das vor allem finanzschwachen Kommunen helfe, übt Maria Noichl deutliche Kritik an der sogenannten Verbundquote, die in Bayern derzeit bei 12,5 Prozent liegt und im nächsten Jahr auf 12,75 Prozent ansteigt. Bei der Quote handelt es sich um den kommunalen Anteil am allgemeinen Steueraufkommen. "Bayern ist mit weitem Abstand Schlusslicht bei der Finanzausstattung der Kommunen", kritisiert Noichl unter Hinweis auf die Tatsache, dass die Verbundquote in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen beispielsweise bei 23 Prozent liegt. Die SPD-Landtagsfraktion fordere deshalb seit vielen Jahren gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Anhebung der Quote auf 15 Prozent.

"Die bayerischen Kommunen können sich auf die Landespolitik verlassen", meint dagegen Stöttner. Und auch Annemarie Biechl spricht von einer "kommunalfreundlichen Lösung", die die Staatsregierung und die kommunalen Spitzenverbände gemeinsam getragen hätten.

Oberbayerisches Volksblatt

Quelle: rosenheim24.de

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