Mühlbachstraße geht in nächste Runde

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Der Bebauungsplan "Mühlbachstraße" beschäftigte den Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung ausgiebig. Er wird in Teilen geändert und erneut ausgelegt.

Obing - Einige Anlieger wehren sich mit Händen, Füßen und Rechtsanwalt gegen den Bebauungsplan "Mühlbachstraße". Der Obinger Gemeinderat hält ihn wegen der städtebaulichen Entwicklung aber für nötig und deshalb daran fest.

In eine neue Runde ging das Verfahren um die Verabschiedung des Bebauungsplans "Mühlbachstraße". Die Gemeinderatssitzung zeigte, dass noch einige Punkte abgeklärt werden müssen. Der Bund Naturschutz, Kreisgruppe Traunstein, forderte genauere Festlegungen für den naturnah zu belassenden Streifen neben dem Bach, das Verkehrssachgebiet des Landratsamtes Traunstein wollte ein größeres Sichtdreieck bei der Einfahrt von der Kienberger in die Mühlbachstraße und einen Verkehrsspiegel, das Wasserwirtschaftsamt Traunstein wies darauf hin, dass die Versickerung des Regenwassers in dem Baugebiet auf Grund der Bodenbeschaffenheit nicht möglich sei. Die Niederschlagswasserbeseitigung soll entsprechend den Vorschlägen des Wasserwirtschaftsamtes über einen eigenen Regenwasserkanal erfolgen.

Grundlegende Bedenken wurden von Rechtsvertretern der Anlieger geäußert, insbesondere von der Familie Trenner, deren bestehendes Haus am Eichenweg in den Bebauungsplan einbezogen ist, da ihr Grundstück künftig an der neu zu schaffenden Mühlbachstraße liegt.

Grundlage der Einwendungen der Familie Trenner ist die Überzeugung, dass der Untergrund der für die Bauten vorgesehenen Fläche auf Grund seiner Instabilität für die geplante Bebauung nicht geeignet ist, sowie daraus resultierende Befürchtungen, dass durch die Bauarbeiten und bereits die Herstellung der Zufahrtsstraße Schäden an ihrem Anwesen entstehen könnten. Der Gemeinderat geht davon aus, dass im Bebauungsplan den Bedenken der Familie Trenner hinreichend nachgekommen wird und das Baugrundgutachten der Bernd Gebauer Ingenieur GmbH von 2009 zu beachten ist. Dies gehe davon aus, dass Straße und Gebäude gebaut werden können, wenn entsprechende technische Vorkehrungen getroffen werden. Auch im Erschließungsvertrag der Gemeinde mit dem Investor sei diese Festlegung enthalten, erklärte Bürgermeister Hans Thurner, außerdem werde Klaus Hainz verpflichtet, vorab eine Beweissicherung auf den bereits bebauten Grundstücken durchzuführen und eine Projektversicherung in ausreichender Höhe abzuschließen, die für die Beseitigung eventuell entstehender Schäden aufkommt.

Ein weiterer Kritikpunkt im Schreiben des Rechtsanwaltes der Familie Trenner am vorliegenden Bebauungsplan "Mühlbachstraße" ist die vorläufige Erschließung des Baugebietes vom Eichenweg aus. Dem Argument, der Eichenweg sei für diese Aufgabe ungeeignet, hielt der Gemeinderat entgegen, dass der Weg seit Jahrzehnten ohne Probleme der Erschließung von zehn Anwesen diene und für die zusätzliche Erschließung von sechs Gebäuden mit reinem Anliegerverkehr noch ausreiche.

Entsprechend der Vorlage der Gemeindeverwaltung wies der Gemeinderat auch die Einschätzung zurück, der Bebauungsplan werde lediglich zur Begünstigung privater Interessen aufgestellt. Der Bebauungsplan sei aus dem Flächennutzungsplan heraus entwickelt, der hier bereits 1981 ein Baugebiet vorgesehen hätte, und er sei zur Regelung der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung erforderlich. Unter anderem müssten die Gebäudeabstände zur später einmal entstehenden Mühlbachstraße festgelegt werden; daher sei auch die Einbeziehung des Grundstücks Trenner in den Geltungsbereich des Bebauungsplans notwendig.

Die Anlieger Elfriede und Hermann Ramsauer wandten sich in ihrer Stellungnahme vor allem gegen die Aufnahme der Mühlbachstraße als durchgehende öffentliche Erschließungsstraße des Baugebiets in den Bebauungsplan. Der Gemeinderat sah in dieser Durchgangsstraße allerdings keine Beeinträchtigung berechtigter Interessen der Familie Ramsauer. Ebenfalls zurückgewiesen wurde die Befürchtung, die Bebauung des Gebietes sei zu eng, da die Grundstücksgrößen sich im Rahmen vergleichbarer Obinger Baugebiete hielten.

Der Gemeinderat sah sich außerstande, dem Wunsch der Verkehrsabteilung des Landratsamtes zu entsprechen, das Sichtdreieck bei der Einfahrt von der Kienberger in die Mühlbachstraße zu vergrößern, da sich auf diese Flächen gegenwärtig ortsprägende Bebauung befinde, die in ihrer Struktur erhalten werden solle.

Da sich aus der Abwägung der Stellungnahmen öffentlicher Institutionen und der Einwendungen privater Betroffener eine Reihe von Abänderungen des Bebauungsplans "Mühlbachstraße" und die Notwendigkeit zu einer nochmaligen Auslegung ergeben hatte, ging die Mehrheit der Gemeinderäte, davon aus, dass eine Zustimmung zu dem Bauantrag von Katharina Hainz und Klaus Rixner derzeit nicht sinnvoll ist. Diese beabsichtigen den Neubau eines Einfamilienhauses im Geltungsbereich des noch nicht gültigen Bebauungsplans.

Franz Pürner und mehrere weitere Ratsmitglieder fanden es befremdlich, dass man dadurch, dass man einfach anfange zu bauen, die Gemeinde unter Druck zu setzen suche, Pürner warnte vor der Erteilung eines "Freibriefs".

igr/Wasserburger-Zeitung

Quelle: rosenheim24.de

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