Großes Piratentreffen

Überregionaler Stammtisch der Piratenpartei

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Gruppenbild der Teilnehmer

Wasserburg - Letzte Woche trafen sich Piraten aus den verschiedensten Kreisverbänden - von Miesbach bis Dachau - zu einem Stammtisch und besprachen aktuelle  brisante Themen.

50 Piraten und Interessierte aus Südostoberbayern trafen sich an Mariä Himmelfahrt in Wasserburg zu einem überregionalen Stammtisch. Dorle Beinlich, Vorstandsmitglied aus Traunstein, hatte die Piraten aus den Kreisverbänden Berchtesgadener Land, Traunstein, Rosenheim, Mühldorf und Altötting eingeladen, um einen Akzent zu setzen, gegenüber der Dominanz der Münchner im Bezirk Oberbayern. Es erschienen darauf Piraten aus dem weiteren Umfeld von Miesbach bis Dachau – und vor allem auch Interessierte aus Wasserburg. Stammtische haben bei der Piratenpartei die Funktion, vor Ort politische Gärungsprozesse anzustoßen oder einzufangen – frei zu diskutieren. Die regulären Mitgliederversammlungen auf allen Ebenen, verlaufen satzungsgemäß eher formalistisch.

Haupttehma der Diskussion

Ein zentrales Diskussionsthema lieferte ein Vortrag zu den aktuell diskutierten Handelsabkommen TTIP, von Bernhard Häusler aus Kolbermoor. Er kritisierte zunächst die Geheimnistuerei. Schon die Details der laufenden Verhandlungen sind geheim und sollen dies auch bleiben, sogar bis fünf Jahre nach Bestätigung der Verträge durch Regierungen und Parlamente. Inhaltlich geht es dabei um die völkerrechtlich verbindliche und um bei zivilen Schiedsgerichten einklagbare Durchsetzung privatwirtschaftlicher Interessen. Das priorisiert private Verwertungsinteressen beim Urheberrecht, bedroht jedoch sämtliche öffentliche Dienstleistungen von der Wasserversorgung, über Schulen und Krankenhäuser bis zu Kultureinrichtungen mit der absoluten nicht mehr umkehrbaren Festlegung auf private Unternehmensformen. Er verwies auf zentrale Veranstaltungen im Herbst zum Start einer EU-Petition hin und auf die Notwendigkeit, die Abgeordneten aus unserer Bürgerperspektive zu informieren.

Videoüberwachung vor Ort präziser abklären

Andreas Stürzl, Datenschutzbeauftragter des Landesverbandes der Piraten, regte an, vor Ort präziser die Berechtigung von Videoüberwachungen abzuklären. Er berichtete von Fällen anlassloser Überwachung ganzer Straßen oder von öffentlichen Bädern, wo einzelne Personen zu erkennen sind, nur zu Erhöhung der Attraktivität einer Homepage.

Freies W-LAN in bayerischen Gemeinden erwünscht

Bei der Darstellung der Aktivitäten in den Regionen wurden verschiedene organisatorische Fragen ​aus​ den Gliederungen diskutiert. Es wurde auch besprochen, dass in vielen bayerischen Gemeinden die Geschäftsordnungen noch kein regelmäßiges Fragerecht von Bürgern enthielten. Die Bereitstellung von öffentlichen und freien Internetzugängen beschäftigt mehrere Ortsgruppen. Immer mehr Menschen sind interessiert, auch unterwegs auf das Internet zugreifen zu können. Es geht dabei nicht darum, immer erreichbar zu sein. Viele Städte bieten virtuelle Stadtführer an, die aktiviert werden, wenn man mit der Kamera eine entsprechende Sehenswürdigkeit fokussiert. Wer auch nur eine Adresse in einem Stadtplan sucht, ist dankbar für ein freies WLAN-Angebot. Vor allem für Touristen aus dem Ausland ist es eine wesentliche Erleichterung, wenn ihnen unkompliziert Zugriff auf das Internet ermöglicht wird, auch um mal seine Mails zu lesen. Für touristische Zentren stellt ein freies WLAN immer mehr einen Servicestandard dar.

Die Veranstaltung war ein großer Erfolg vor allem deshalb, weil sie die vielen kleinen Crews, die sich vor Ort als Einzelkämpfer erleben, darin bestärkte, an einer gemeinsamen Sache zu arbeiten – und dass man damit vorankommt. Die versammelten Piraten beschlossen, dieses Treffen alle Quartale in den verschiedenen Kreisen der Region Südost zu wiederholen. ​

Pressemeldung der Piratenpartei

Quelle: rosenheim24.de

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