Neiderhell: "Projekt nicht zu stoppen"

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Landkreis - Durch die Weigerung Österreichs den Planungsvertrag zum Brennerbasistunnel zu unterzeichnen, ist das Thema wieder brisant geworden. Jetzt melden sich wieder heimische Politiker:

Mit der Weigerung, ihre Unterschrift unter den bilateralen Vertrag zu den Planungen "Brennerzulauf" zu setzen, hat die österreichische Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) große Empörung ausgelöst. Inzwischen glätten sich die Wogen wieder, doch Landrat Josef Neiderhell sagt: "Wir halten unbeirrt am Projekt fest." Und auch aus Brüssel kommt die Nachricht: "Brennerbasistunnel und Zulaufstrecken haben allerhöchste Priorität."

EU-Abgeordnete Dr. Angelika Niebler.

Die Strecke Berlin - Palermo habe als Nord-Süd-Hauptverbindungsachse größte Bedeutung in Brüssel, versicherte die Europa-Abgeordnete Dr. Angelika Niebler dem OVB auf Anfrage. Ihre österreichischen Kollegen seien wegen des Affronts ihrer Ministerin "sehr sauer" und hätten ihr gegenüber erklärt, dass die Unterschrift unter den Zulaufstrecken-Vertrag wegen Budget-Einsparungen nur aufgeschoben sei. "Sie halten ohne Wenn und Aber am Projekt fest", so Niebler. Vor allem die Tiroler pochten auf den Basistunnel.

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Wie eminent wichtig in Brüssel Brennerbasistunnel und Zulaufstrecken gesehen werden, zeige auch die Tatsache, dass die finanziellen Mittel für die Planungen um weitere zwei Jahre verlängert wurden. Niebler: "Ursprünglich standen 500 Millionen Euro allein für die Planungen von EU-Seite zur Verfügung. Bis Ende 2013 hätten sie abgerufen werden müssen. Nun wurden diese Zuschüsse um weitere zwei Jahre bis Ende 2015 gestreckt." Dieses Entgegenkommen aus Brüssel sei nicht selbstverständlich und zeige, welche große Bedeutung das TEN-Projekt (transeuropäisches Netz) habe. Und auch an den Baukosten wolle sich die EU zu rund einem Drittel beteiligen. "Doch dazu laufen gerade die parlamentarischen Beratungen. Aber die Signale sind eindeutig", so Niebler.

Landrat Josef Neiderhell

Eindeutige Signale hat auch Landrat Josef Neiderhell beim Besuch des Neujahrsempfangs der Tiroler Wirtschaftskammer von Landeshauptmann Günther Platter erhalten. Es gebe "klare Absprachen mit Wien für den Brennerbasistunnel", diese könne niemand so ohne Weiteres über den Haufen werfen. "Wir halten am Bau, der im April 2011 begonnen hat, fest. Der Ausstieg kostet viel zu viel Geld", habe Platter ihm erklärt. Rund 400 Millionen Euro - davon 50 Prozent aus Mitteln der Europäischen Union - seien bereits für den Basistunnel auf österreichischer Seite aufgewendet worden, etwa 150 Millionen seien dabei auf Tirol entfallen. Und auch die bereits fertiggestellte Unterinntalbahn von Wörgl bis Innsbruck habe rund 2,7 Milliarden Euro geschluckt.

Landeshauptmann Platter und Landrat Neiderhell glauben, dass die fehlende Unterschrift unter die internationale Vereinbarung nach Ende der Haushaltsdebatte nachgeholt wird. "Und wir auf bayerischer Seite müssen dann schleunigst zumindest in eine qualifizierte Vorplanung eintreten", wird Neiderhell nicht müde, zu fordern. Denn jenseits der Landesgrenze sei der teils vierspurige Ausbau bis Wörgl fertig, nur die restlichen 20 Kilometer bis Kufstein fehlten noch. "Bei uns fehlen die Planungen über die gesamte Strecke von München nach Kiefersfelden - immerhin 80 Kilometer - komplett." Geklärt werden müssten endlich die Anzahl der notwendigen Züge, die Trassenführung sowie geologische und naturschutzrechtliche Belange.

Oberbayerisches Volksblatt

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © OVB

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