Ohne Zulassung am Straßenrand geparkt

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Praktisch unter den Augen der Polizei steht eines der aktuellen Sorgenkinder der Stadt. Abfall ist dieses fast neuwertige Auto sicher nicht, trotzdem darf es ohne Zulassungsstempel nicht auf der öffentlichen Parkfläche stehen.

Wasserburg - Autowracks am Straßenrand: Immer wieder ärgern sich Anlieger darüber, dass andere Zeitgenossen ihren mehr oder weniger fahrbaren Untersatz einfach irgendwo stehen lassen.

Dann sind Stadtverwaltung und Landratsamt gefragt - und in der Regel wenig begeistert. Aus der dicken Staubschicht auf der Windschutzscheibe leuchtet ein eingemaltes "Sau". Ein Scheibenwischer fehlt und zwei Reifen sind ohne Luft, unter dem Auto sammeln sich Laub, Tüten oder gar noch Streusplitt vom letzten Winter: Offensichtlich seit Monaten steht das alte Auto unbenutzt am Straßenrand - ohne Kennzeichen.

Immer wieder werden die Mitarbeiter der Stadtverwaltung auf solche "Dauerparker" aufmerksam gemacht: Von der städtischen Parküberwachung oder von Anliegern, die sich über den dauerbelegten Parkplatz und den unschönen Anblick ärgern oder von Stadträten, wie kürzlich, als es um eine Schrottlaube in der Watzmannstraße ging. "Irgendwo steht eigentlich immer einer", so Helmut Schmid vom Bauamt. Doch ganz so einfach ist es nicht mit vermeintlichen Autowracks: "Augenbeleidigung ist noch kein Tatbestand", so Oliver Winter vom Landratsamt, wo man sich ebenfalls häufig um die Autowracks kümmern "darf".

Am einfachsten ist es, wenn ein Auto nicht mehr zugelassen ist. Deshalb versucht die Stadtverwaltung auch als Erstes, dies zu klären, was ohne Kennzeichen nicht einfach ist. Oft lägen die Schilder allerdings im Autoinneren, so Schmid. Ist das Auto nicht mehr angemeldet, darf es nämlich auf öffentlich gewidmeten Verkehrsflächen nicht abgestellt sein - auch nicht in den Parkhäusern, wo ja ohnehin eine 24-Stunden-Befristung gilt.

Da Abstellen wäre eine "Sondernutzung", und die würde die Stadt nicht genehmigen. Dem Halter wird dann schriftlich eine Frist gesetzt, anschließend gibt es eine Beseitigungsanordnung. Schließlich kann die Stadt das Auto auch selber wegschaffen - und bleibt regelmäßig auf den Kosten sitzen, "denn meistens ist da nichts zu holen", ist die Erfahrung von Helmut Schmid im Bauamt.

Schwieriger ist die Situation, wenn das Auto offiziell noch angemeldet, aber offenkundig nicht mehr nutzbar ist. Dann kann man nur über das Abfallrecht an die Sache herangehen. Die Stadt klebt dann einen orangen Aufkleber auf die Scheibe, auf dem eine Frist zur Beseitigung gesetzt wird. Daraufhin würden zwei Drittel der Halter reagieren, denn immerhin gehe es da um Geld, so Schmid. Der Rest der Fälle geht an das Landratsamt, das für die Abfallbeseitigung rechtlich zuständig ist.

Dort wird erst einmal geprüft, ob es sich tatsächlich um Abfall handelt oder doch noch um ein "Wirtschaftsgut". Kann ein Auto beispielsweise noch "in Teilen verwertet werden", könne Letzteres durchaus der Fall sein, so Oliver Winter. Wenn nicht, läuft der Verwaltungsakt an: Fristsetzung, Entsorgungsanordnung, Ersatzvollzug. Zehn- bis 15-mal pro Jahr werde das im Landkreis so durchgezogen, so das Landratsamt.

Grundsätzllich gilt das Abfallrecht auch, wenn ein Autowrack auf Privatgrund steht. Allerdings muss dann noch genauer geprüft werden, ob der "Abfall" nicht doch noch einen Wert hat - bespielsweise, weil der Besitzer Ersatzteile ausschlachten möchte. Dann können die Behörden nämlich nur eingreifen, wenn eine Umweltgefährdung vorliegen würde, beispielsweise, weil aus Motor oder Getriebe Öl auslaufen könnte. Ist die Abstellfläche aber befestigt oder gar mit einem Ölabscheider ausgestattet oder/und das Öl abgelassen, "geht da gar nichts", so Oliver Winter. So war es beispielsweise bei dem alten Golf, der jahrelang als vielbeachteter "Blickfang" auf dem Gelände einer ehemaligen Tankstelle an der Rosenheimer Straße stand. Den verärgerten Wasserburgern war das gerade in diesem Fall nur schwer vermittelbar.

Karl Königbauer/Wasserburger Zeitung

Quelle: rosenheim24.de

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