Prüfer hatten wenig zu meckern

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Wasserburg - Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte kaum Grund zur Beschwerde für das Jahr 2010. Verbesserungen seien allerdings bei den Parkgebühren möglich.

Wenig zu meckern hatten Sepp Baumann, Irene Langer und Wolfgang Schmid. Die drei Stadträte bilden den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss und legten jetzt dem Haupt- und Finanzausschuss den Prüfbericht für 2010 vor.

Schwerpunktthema der Anregungen eher als der Kritik waren Verkehrsüberwachung und Parkgebühren. So stellten die Prüfer nicht nur fest, dass die Dienstanweisung für die kommunale Parküberwachung noch mit Mark rechnet, sondern auch, dass trotz höherer Parkgebühren die Einnahmen nicht stiegen.Vorgeschlagen wurde, das während der Parkkernzeiten immer eine Person unterwegs ist, dafür Schreibtischzeiten auch mal verschoben werden sollten. Da legte die Stadtverwaltung ein Veto ein: Zum einen sei das Verhältnis Überwachungs- zu Verwaltungstätigkeit vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband für angemessen befunden worden, zum anderen könne die Verwaltungstätigkeit nicht unbegrenzt verschoben werden, da Fristen und Zeitvorgaben eingehalten werden müssten.

Zudem fiel den Prüfern auf, dass sehr viele Zahlungen wieder zurückgezahlt werden mussten, weil irgendwelche Fehler auftraten. Das führe zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand. Und die neue Regelung, dass zunächst nur eine Benachrichtigung am Fahrzeug hinterlassen wird, das "Knöllchen" aber per Post kommt, verursache noch zusätzliche Kosten. Da solle doch mal über elektronische Zahlungsmöglichkeiten nachgedacht werden. Das habe man insofern schon, so die Verwaltung, als dass das neue Erfassungssystem technisch dafür ausgestattet ist. Allerdings erscheine "Handy-Parken" derzeit wirtschaftlich nicht sinnvoll.

Der erhöhte Portoaufwand lasse sich nicht vermeiden, die alten Geräte der Verkehrsüberwacher seien praktisch untauglich und nicht mehr ersetzbar gewesen. Die neue Technik biete wesentlich bessere Möglichkeiten bis hin zur Fotografie zur Beweissicherung, die Daten seien leichter zur weiteren EDV-Verarbeitung zu übertragen. Aber: Drucken können die Geräte nicht und damit fallen "Knöllchen" unterm Scheibenwischer aus.

"Ausfallen", das tun auch die Parkscheinautomaten immer wieder gerne, in der Regel wegen zu hoher Luftfeuchtigkeit in den Automaten. Wie hoch der Einnahmeverlust dadurch sei, das sei wohl nicht festzustellen und auch nur schwer zu schätzen, so die Vermutung der Rechungsprüfer, da die Einnahmen von zu vielen Variablen beeinflusst würden. Das galt für das geprüfte Jahr 2010 auch noch, seit 2011 werden die pro Automat eingenommenen Gebühren erfasst, so dass Vergleiche in der Zwischenzeit möglich sind. Ausfälle wegen defekter Geräte dürften sich aber nach Auffassung der Verwaltung in Grenzen halten.

Was, wie Baumann, Langer und Schmid ausdrücklich lobend erwähnen, auch an Stadtmitarbeiter Stephan Hangl liegt. Der habe sich so in die Automatentechnik eingearbeitet, dass er viele Probleme selber beheben könne, "wackelige" Module in die Automaten einbaue, die erfahrungsgemäß geringe Einnahmen brächten. Einen alten Automaten vom Marienplatz nutze er als Testautomat für Bauteile. Diese lobenswerte Eigeninitiative spare einerseits unnötige Ausgaben, sorge andererseis für geringere Ausfallzeiten, so das Prüferteam.

Materialbeschaffung war ein weiteres Thema, mit dem sich die Prüfer beschäftigten. So stieß ihnen auf, dass bei der Beschaffung von Baumaterial nur teilweise Rabatte angerechnet wurden. Da solle der Bauhof doch auch bei anderen Händlern in der Umgebung nachfragen. Das oder versuchen Rabatte auszuhandeln, stimmte die Verwaltung zu. Außerdem fiel den Prüern auf, dass Werkzeug im Versandhandel bestellt wurde. Das könne doch auch am Ort besorgt werden. Nicht immer, weil es sich zum Beispiel in der Kläranlage oft um Spezialwerkzeug handele, so die Verwaltung. Außerdem halte das bestellte Profiwerkzeug besser, als das Werkzeug aus dem Baumarkt.

Der örtliche Prüfungsbericht wird in der nächsten Stadtratssitzung nochmal behandelt.

syl/Wasserburger Zeitung

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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