"Enormes Gesundheitsrisiko für Verwaltungen und Wahlhelfer" 

Kommunalwahlen trotz Corona: Ramerbergs Bürgermeister erschüttert und verärgert

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Bürgermeister Georg Gäch aus Ramerberg prangert in einem offenen Brief an das Staatsministerium die Durchführung der Kommunalwahlen trotz der Corona-Krise an. 

Ramerberg - Er wollte nicht nur zusehen sondern aktiv werden: Ramerbergs Bürgermeister Georg Gäch macht in einem offenen Brief an Staatsminister Joachim Herrmann seinem Ärger über die stattgefundenen Kommunalwahlen trotz der Corona-Krise aufmerksam. 

"Ich habe mich wahnsinnig geärgert in den letzten Tagen und möchte mit dem offenen Brief ein bisserl aufrütteln in Bezug auf die noch anstehenden Stichwahlen", erklärt Georg Gäch, der noch amtierende Bürgermeister der Gemeinde Ramerberg, seine Intuition hinter dem Schreiben an das Staatsministerium gegenüber wasserburg24.de. "Es kann nicht sein, dass Wahlen in solchen Zeiten, in denen wir uns befinden, durchgedrückt werden." 


"Mich erschüttert es, dass an der Stichwahl festgehalten wird" 

Gäch versteht nicht, warum die Kommunalwahlen am 15. März stattgefunden haben, obwohl zahlreiche Spezialisten eindringlich vor zu engem menschlichen Kontakt gewarnt hätten. "Täglich erreichen uns neue Warnungen. Nun sollen wir nach der aktuellen Pressemitteilung der Bundeskanzlerin auf jeglichen Kontakt, der über zwei Personen hinausgeht, verzichten." Er verfolge die Nachrichten und Neuigkeiten zum Corona-Virus aufmerksam und seit Tagen und könne diese Anweisung der Kanzlerin gut nachvollziehen


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"Umso mehr erschüttert es mich, dass an der Stichwahl am 29. März weiter festgehalten wird, obwohl dies für die Verwaltungen und Wahlhelfer ein enormes Gesundheitsrisiko bedeutet. Bereits jetzt bei den Vorbereitungen zur Briefwahl verpackt das Verwaltungspersonal auf engstem Raum und unter enormem Zeitdruck die Unterlagen, obwohl wir doch alle mindestens eineinhalb Metern Abstand halten sollten. Doch dieser Abstand ist in vielen Fällen nicht umsetzbar." 

Verweis auf Fürsorgepflicht aller Kommunen 

Gäch stellt darüber hinaus folgende Fragen an Staatsminister Herrmann: "Weiter denke ich an die vielen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, die die Briefwahlunterlagen auswerten sollen. Es ist bekannt, dass das Corona-Virus auf Papier viele Stunden überleben kann. Wie sollen sich die Wahlhelfer vernünftig vor möglichen Viren auf den Briefwahlunterlagen schützen? Des Weiteren müssen die Wahlhelfer im Team die Unterlagen auswerten. Wie soll es hier möglich sein, den nötigen Abstand einzuhalten, wenn die Wahlhelfer mindestens im Vier-Augen-Prinzip die Stimmzettel auswerten? Egal, ob die Wahlvorstände aus Bürgern, Angestellten oder Beamten besteht: Wir als Kommunen, aber auch alle anderen staatlichen Ebenen, haben für alle eben Genannten eine Fürsorgepflicht und sollten sie nicht einem unnötigen Risiko aussetzen." 

"Unsere Bundeskanzlerin hat in ihrer Pressekonferenz am Sonntagnachmittag des 22. März das deutsche Volk gebeten, mit Herz und Verstand der Krise zu begegnen. Sie erklärte, dass auf allen staatlichen Ebenen das oberste Ziel sein muss, Zeit im Kampf gegen das Virus zu gewinnen. Ich appelliere hiermit an Sie, Herr Herrmann, mit Herz und Verstand die Durchführung der Stichwahlen in ganz Bayern nochmals zu überdenken, mit dem Ansatz, dadurch Menschenleben nicht unnötig zu gefährden", so Gäch abschließend. 

Trotz aller Kritik, so betont es der Ramerberger Bürgermeister abschließend, wolle er sich bei Staatsminister Joachim Herrmann, dessen Kollegen aus den anderen Resorts und dem Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder herzlich dafür bedanken, dass in Bayern so schnell als möglich die geeigneten Maßnahmen zum Kampf gegen das Corona-Virus beschlossen und umgesetzt worden seien. 

mb/Pressemitteilung Georg Gäch

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