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Kontroverse um Ehrenamt und Geld

Die „unsägliche Neiddebatte“ um das Bürgermeister-Gehalt von Ramerberg geht weiter - Das sagen Kollegen

Thomas Weber, hauptamtlicher Bürgermeister von Soyen, hat die Verantwortung für einen 15-Millionen-Haushalt und unter anderem für rund 30 Mitarbeiter in seiner Verwaltung.
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Thomas Weber, hauptamtlicher Bürgermeister von Soyen, hat die Verantwortung für einen 15-Millionen-Haushalt und unter anderem für rund 30 Mitarbeiter in seiner Verwaltung.

„Der Lohnzettel vom Bürgermeister gehört doch nicht ans Schwarze Brett.“ Das sagt Hans-Peter Mayer, Direktor und stellvertretender Geschäftsführer des Bayerischen Gemeindetages über die „unsägliche Neiddebatte“, was ein hauptamtlicher Bürgermeister in kleinen Gemeinden verdient. Die Gemeindechefs im Wasserburger Land sprechen auch Klartext.

Schnaitsee/Soyen/Unterreit – „Bei so einem Gehalt werd‘ ich auch Bürgermeister - und dann bin ich auch noch jeden Tag beim Kuchenessen eingeladen“ – eine Reaktion, die ehrenamtliche Bürgermeister in kleinen Gemeinden immer wieder zu hören bekommen, wenn es um das Thema „Aufwandsentschädigung“ geht. Das ist viel zu kurz gedacht.

Auf unsere Berichterstattung „Sind 3500 Euro zu viel fürs Ehrenamt?“ gingen zahlreiche Leserreaktionen ein. So möchte nun ein Abonnent aus Schnaitsee wissen, warum seine Gemeinde einen „Hauptamtler“ braucht, der zusätzliche Arbeitsanfall etwa als Kreisrat oder Vorsitzender in Schul- oder auch Wasserzweckverband, sei ja der gleiche geblieben, wie beim Vorgänger.

Und der Leser will wissen, was Bürgermeister Thomas Schmidinger verdient. Im Gegensatz zu Manfred Reithmeier, der nebenamtlicher und damit ehrenamtlicher Bürgermeister von Ramerberg ist, ist Schmidinger hauptamtlicher Bürgermeister und damit „Beamter auf Zeit“. Sein Vorgänger Vitus Pichler übte das Amt bis 2014 noch nebenher aus.

„Das ging ja nur, weil mein Sohn den Hof schon übernommen hatte“, sagt Pichler auf Nachfrage der Zeitung. „Ich weiß, wie viel Arbeit ein ehrenamtlicher Bürgermeister hat, darum schlug ich damals vor, mein Amtsnachfolger sollte Hauptamtlicher werden“, so Pichler, der 24 Jahre die Geschicke von Schnaitsee lenkte.

Pichler: Aufgaben werden immer mehr

„Wer eine Gemeinde richtig führen will, kann das heutzutage nimmer nebenbei machen. Die Aufgaben werden immer mehr. Die Erwartungen der Bürger an ihren Bürgermeister steigen weiter“, lacht Pichler wissend. Darum sei sein Vorschlag 2014 vom Gemeinderat „recht schmerzlos“ beschlossen und umgesetzt worden.

Schnaitsee ist eine große Flächengemeinde

„Die Besoldungstabellen der Beamten sind offen und frei im Kommunal-Wahlbeamten-Gesetz zugänglich“, erklärt Hans-Peter Mayer, Direktor und stellvertretender Geschäftsführer des Bayerischen Gemeindetages. Schnaitsee hat 3747 Einwohner. Somit fällt Schmidinger in die Besoldungsgruppe A15 (Gemeinden mit 3001 bis 5000 Einwohner) und bekommt 6866,14 Euro brutto.

Reisekosten inkludiert

Dazu stehen ihm eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung und Erstattung der Reisekosten zu; die Höhe wird separat per Gemeinderatsbeschluss festgesetzt, erklärt Mayer. Ein Pensionsanspruch bestehe nach zehn Jahren.

Der Gemeinderat einigte sich im Frühjahr 2020 auf 798 Euro, was sich im oberen Rahmen bewegt. Reisekosten für den Vielfahrer Schmidinger sind damit allerdings auch abgegolten, so einigte sich das Gremium.

Thomas Schmidinger bestätigt, „ist ja kein Geheimnis, dass ich A15 bin“. Einfach nur in der Tabelle zu schauen, wie viele Einwohner eine Gemeinde habe und was ein Bürgermeister dort verdiene, werde der Realität jedoch nicht gerecht, so der Schnaitseer.

Jede Gemeinde ist anders

Er sagt, „jede Gemeinde ist anders“. So sei Schnaitsee mit 61 Quadratkilometern, den Schulen, der eigenen Wasserversorgung sowie Kläranlage, den 115 Dörfern und Weilern, mindestens 70 Vereinen und den zugeschlagenen Orten Harpfing und Waldhausen eine riesige Flächengemeinde. In den Landkreisen Ebersberg, Mühldorf und Altötting gebe es keine vergleichbare Größe.

Für seinen Vorsitz im Schulverband Schnaitsee-Babensham erhält Schmidinger eigenen Angaben zufolge 0 Euro. „Das hat mein Vorgänger Vitus Pichler so gehabt und ich hab es bei behalten“, so Schmidinger. Auch für seinen stellvertretenden Vorsitz im Wasserzweckverband der Harpfinger Gruppe beziehe er keine Entschädigung, obwohl sie ihm zustünde.

Ansehen der Bürgermeister schwindet

Die Tendenz in der Bürgerschaft, öffentlich das Gehalt der Bürgermeister zu zerpflücken, lässt ihn Kopfschütteln. Er habe kein Problem mit Transparenz, doch wünschte er sich für sich und seine Amtskollegen eine faire Behandlung.

Gerade in ländlichen Bereichen kenne jeder jeden. Wenn Bürgermeister und Gemeinderat zum Wohle der Mehrheit Entscheidungen treffe, die Einzelnen nicht passe, etwa Baugebiete auszuweisen, die es dringend brauche, steigt der Druck. „Das musst du abkönnen, dass dich manche dann nimmer anschauen“, sagt Schmidinger, der vor seinem Amtsantritt 2014 schon 18 Jahre im Gemeinderat saß.

Kaum Zeit für seine Frau

„Ich hab gewusst, worauf ich mich einlasse. Auch meine Frau. Dennoch ist es schwierig. Urlaub hast du praktisch keinen, wenn es hochkommt, fünf Tage im Jahr und dann musst du wegfahren. Ich wohne nur 50 Meter vom Rathaus entfernt. Wenn ich mal einen Nachmittag freinehme, um mit meiner Frau im Garten Kaffee zu trinken, sagen die Leute: Hat der nix zu tun? Dass ich abends Bürgerversammlung oder lange Termine oder samstags Trauungen habe, das sieht keiner.“ Seine Gattin hat nicht viel von ihm. „Du bist ja mehr mit der Gemeinde verheiratet als mit mir, das krieg ich schon mal zu hören“, sagt Schmidinger. Darum sei es bitter, wenn Bürger sein Tun „aufrechnen“.

Schleudersitz im Rathaus

Mit Sorge nehme er in den vergangenen 20 Jahren wahr, wie viele kleinere Kommunen Probleme haben, geeignete Leute zu finden. Und auch, wie das hohe Ansehen, das Gemeindeoberhäupter einst hatten, geschwunden sei. „Gesellschaftlich sehe ich da ein Problem auf alle zurollen. Und, wer ein Macher ist, beruflich erfolgreich und so ein Amt im Kreuz hätte, der überlegt es sich zweimal, sich auf so einen Schleudersitz zu setzen, wo der Bürger alle sechs Jahre sagt, der bleibt oder der geht“, sagt Schmidinger. „Die Gesellschaft erweist sich selbst einen Bärendienst, wenn sie ihre Leute nicht anders behandelt“, glaubt Schmidinger.

Mayer vom Gemeindetag spricht von Neiddebatte

Ähnlich sieht es Mayer vom Gemeindetag. Im Gespräch mit der Zeitung seufzt er, denn solche Fragen nach dem Verdienst landen oft auf seinem Tisch. Er spricht von einer „unsäglichen Neiddebatte“ und sagt: „Der Lohnzettel vom Bürgermeister gehört doch nicht ans Schwarze Brett.“ Und betont: „Was die leisten, ob haupt- oder nebenamtlich, wie viele Arbeitsstunden die einbringen, wie viel Verantwortung die tragen – das sind Dinge, die nicht gesehen werden wollen“, so Mayer.

Viele Stunden, viel Verantwortung

„Es wird ja keiner Bürgermeister, weil er so viel Geld verdient, sondern weil er was voranbringen, was gestalten will für die Gemeinde. Und den muss man auch vernünftig absichern. Das wird in dieser Debatte völlig ausgeblendet“, ärgert sich Mayer.

Versachlichung der Debatte erwünscht

Er ergänzt, so mancher Leserbrief trüge nicht zur Versachlichung der Diskussion bei. „Die Wähler haben ihren Bürgermeister bestimmt. Das ist eine demokratische Entscheidung.“ Ein Gemeinderat habe als Aufgabe, Entscheidungen zum Wohle der Gemeinde zu treffen. „Und auch, wenn es mal unangenehm wird, so muss es doch fair bleiben“, so Mayer.

Bürgermeister werden bewusst fertig gemacht

Einen Aspekt nehme er durch seine Arbeit besorgt zur Kenntnis: Immer wieder komme es vor, dass bewusst versucht werde, den Bürgermeister fertigzumachen. Bedrohungen, Kampagnen, anonyme Briefe seien auch in kleinen Kommunen längst keine Seltenheit mehr. „Am Ende leidet doch die Gemeinde darunter“, so Mayer. Auch Manfred Reithmeier aus Ramerberg, musste mit Bedrohungen Bekanntschaft machen.

Generell verzeichnet der Bayerische Gemeindetag einen „signifikanten Rückgang bei den ehrenamtlichen Bürgermeistern in kleineren Gemeinden bis 2000 Einwohner“.

Wer Hauptjob aufgibt, ist durchs Nebenamt schlecht abgesichert

Nur in ganz kleinen Orten klappe es noch, dass der Bürgermeister sein Amt nebenberuflich ausübt. „In der Realität ist es schwierig, in den meisten Berufen – außer beim öffentlichen Dienst – seine Arbeitszeit im Hauptjob so zu reduzieren, dass man im Nebenamt im Rathaus sein kann.“ Die Krux: Bei einem Nebenamtler gehe man in der Regel davon aus, dass der einer Hauptbeschäftigung nachgehe – so sei die Aufwandsentschädigung auch bemessen.

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Weil sich aber Bürgermeister im Nebenamt und dazu die Stunden im Hauptjob oft nicht vereinbaren ließen, hören viele mit ihrer ursprünglichen Arbeit auf, um ihrem Amt in der Gemeinde gerecht werden zu können – und sind dann sehr schlecht abgesichert, warnt Mayer.

Seidl: nebenamtlich ist der Job unmöglich zu schaffen

Christian Seidl leitet die Geschicke des 1700-Seelen Ortes Unterreit seit 2020 als berufsmäßiger Bürgermeister.

Auch die 1700-Seelen-Gemeinde Unterreit hat seit 2020 einen hauptamtlichen Bürgermeister – kraft Gemeinderatsbeschluss. Christian Seidl war zuvor 37 Jahre als Schreiner angestellt. Als er sich entschied zu kandidieren, ging er noch davon aus, nach seiner Wahl „nebenamtlich zu regieren“. „Das war voreilig von mir, ich hatte den Aufwand nicht gesehen. Jetzt, wenn ich auf meine Stunden schaue, die täglich zusammenkommen: Das wäre unmöglich zu schaffen gewesen. Mir tut da jeder nebenamtliche Bürgermeister leid“, sagt Seidl.

Weber: mit Abendterminen 60 Stunden

Soyen hat rund 2900 Einwohner und mit Thomas Weber zog auch hier ein hauptamtlicher Bürgermeister ins Rathaus ein. Sein Vorgänger Karl Fischberger war zwölf Jahre ehrenamtlicher Bürgermeister und sagte in seinem Abschluss-Interview „Bürgermeister sein ist heutzutage ein Vollzeitjob“. Er wusste, wie sein Nachfolger gefordert sein würde und stellte den Antrag im Gemeinderat, dass Soyen einen „berufsmäßigen Bürgermeister“ bekommt. Und so kam es dann auch.

Der gelernte Elektrotechniker Thomas Weber sagt, „man ist immer im Dienst, immer für die Bürger da. Auch wenn man mittags sein Essen beim Metzger abholt“. Jetzt gibt es wieder Abendtermine – nach den Lockdowns – und da kommen im Schnitt rund 60 Stunden in der Woche zusammen, so Weber.

In Soyen habe er die Verantwortung für rund 30 Mitarbeiter, die Kläranlage, die Wasserversorgung, einen 15-Millionen-Haushalt. „Wenn man diesen Laden mit der freien Wirtschaft vergleicht: Wer stemmt sowas denn ehrenamtlich?“

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Infobox: Bürgermeister-Kandidat per Zeitungsannonce gesucht:

„Wenn der Job Bürgermeister so super bezahlt wäre, dann hätten doch viele Gemeinden kein Problem überhaupt einen zu finden“, sagt Thomas Perreiter, Geschäftsleiter der Gemeinde Schnaitsee.

Hier bietet sich ein kleiner Schwenk nach Prien an: Der Verein „Mehr Demokratie für Prien“ ging vor 14 Jahren einen ungewöhnlichen Weg, suchte einen Kandidaten per Zeitungsannonce.

Und die Wähler importierten am Ende nach einer Stichwahl gegen den Amtierenden, Christian Fichtl, den Franken Jürgen Seifert, der ursprünglich Kämmerer und Geschäftsführer im Kulmbacher Tourismusverband war. Im Ort war es zuvor kommunalpolitisch zu einem Stillstand, ja zu einem Stellungskrieg in der dominierenden CSU gekommen. Dazu noch ein leeres Gemeindesäckel. Eine Blockade, die nur jemand von außen lösen konnte, war der Verein damals überzeugt.

2013 hat auch das „Aktionsbündnis für Bad Endorf“ über die Staatszeitung eine Kandidatin oder einen Kandidaten als hauptamtlichen Bürgermeister gesucht. Doris Laban, die als Juristin damals Verwaltungsleiterin in Vaterstetten war, wurde Kandidatin und auch in der Stichwahl zur Bürgermeisterin gemacht. Sie musste erst einmal mit Morddrohungen zurechtkommen.

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