Reiche arme Kommunen

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Die Gemeinde Bad Endorf ist mit der Gesundheitswelt Chiemgau AG eng verflochten - in guten wie in schlechten Zeiten.

Landkreis - Nicht nur über Griechenland kreist der Pleitegeier, auch viele Landkreis-Kommunen ächzen unter der Schuldenlast.

Die ist nicht immer selbst verschuldet, sondern Folge komplexer Aufgabenstellungen, wie ein Blick hinter die Kulissen der Haushalte in den vier am höchsten verschuldeten Kommunen im Landkreis - Bad Aibling, Kolbermoor, Bad Endorf und Prutting - zeigt.

Gut ausgebaute Straßen, ein florierendes Gewerbegebiet, Dorferneuerung, Kanalbau, eine hochmoderne Schule - und jetzt ein neues Rathaus: Prutting hat sich in den vergangenen Jahren zu einem lebendigen Dorf entwickelt, in dem außergewöhnlich viele junge Familien leben. "Bei uns rührt sich was", sagt Bürgermeister Hans Loy stolz. Doch er verhehlt auch nicht, dass Prutting mit sechs Millionen Euro in der Kreide steht. Das klingt nicht dramatisch, stellt jedoch eine Pro-Kopf-Verschuldung von über 2000 Euro dar.

"Unser Ziel ist es, bis Ende 2020 schuldenfrei zu sein", erläutert Loy. Doch es sind nicht nur diese Perspektiven, die es dem Bürgermeister ermöglichen, "gut zu schlafen". "Wir verwalten nicht, wir gestalten und haben deshalb Werte geschaffen, von denen wir langfristig profitieren werden." Außerdem gab es nach Loys Angaben Zwangspunkte, die keine Wahl ließen: etwa der Neubau des Rathauses, weil das alte sich als nicht sanierungsfähig herausstellte.

Das neue Aiblinger Rathaus und der Marienplatz, der ebenso wie sein gesamtes Umfeld inklusive zweier Brücken derzeit komplett neu gestaltet wird.

Eine hohe Verschuldung muss eine Kommune in ihren Handlungsspielräumen nicht behindern. Das zeigt auch das Beispiel Bad Aibling: Dort wird derzeit die Innenstadt saniert - ein Millionenprojekt, hinter dem zur Freude von Bürgermeister Felix Schwaller Stadtrat, Einzelhandel und Bürgerschaft stehen. Alle seien davon überzeugt, dass die Altstadtsanierung die Attraktivität des Moorbades und Einkaufszentrums steigern werde. Natürlich wäre es auch möglich gewesen, das Sanierungspaket auf mehrere Jahre zu verteilen. "Doch wir machen es aus einem Guss." Eine Entscheidung, die auch finanztechnisch sinnvoll sei angesichts niedriger Zinsen.

Bad Aibling habe mit der Bereitschaft, hohe Investitionen zu wagen, um langfristig erfolgreich zu sein, gute Erfahrungen gemacht: Der Ausbau der Therme habe sich zu einem "Glücksgriff" entwickelt, so Schwaller. Das älteste Moorbad Oberbayerns habe mit Millioneninvestitionen seine Zukunft auf einem hart umkämpften Markt gesichert. Die Stadtwerke, die die Therme betreiben, schreiben schwarze Zahlen, die noch abzubauenden Zins- und Tilgungsleistungen fließen in den Stadthaushalt mit ein - auch ein Grund, warum Bad Aibling relativ hoch verschuldet ist. Die Stadt steht pro Einwohner nach Angaben des Bürgermeisters mit 1260 Euro in der Kreide, mit Einberechnung der Stadtwerke-Schulden erhöht sich diese Zahl auf 2500 Euro. Eine Schuldenbremse hat sich der Stadtrat bereits verordnet: Nach der Sanierung der Innenstadt sollen für fünf Jahre keine großen Baumaßnahmen angepackt werden.

Kolbermoor hat rentierliche Schulden

Auch Bad Endorf, derzeit mit 16 Millionen und knapp 2000 Euro pro Einwohner verschuldet, kämpft mit den Folgen des Strukturwandels im Kurwesen. Die Gesundheitsreformen erforderten eine Neuaufstellung der Heilwasser-Therme. Von 2002 bis 2005 wurde sie generalsaniert und erweitert - für 16,5 Millionen. Der Minus-Höchststand im Jahr 2005 mit 21,7 Millionen Euro Schulden ist nach Informationen von Bürgermeisterin Gudrun Unverdorben zwar Geschichte, doch der Abbau der Verbindlichkeiten schränkt bis heute den Spielraum ein. Im drei Millionen Euro umfassenden Vermögenshaushalt fließen nach Angaben von Kämmerer Hans Eder 840000 Euro in die Tilgung.

Bad Endorf - eng mit GWC verflochten

Bad Endorf kämpft außerdem mit einer Besonderheit: einer Verflechtung der Kommune mit der Gesundheitswelt Chiemgau AG (GWC), Betreiberin der Therme. "Wenn wie bei uns eine Privatrechtsform mit einer öffentlichen Hand verflochten ist, ist es schwierig, konstruktiv zu arbeiten", so die Bürgermeisterin. Die Kommune, Hauptaktionärin der GWC, sei immer wieder finanziell gefordert: aktuell beim Brandschutz der Therme, der heuer 367000 Euro verschlingt. 2012 werden zwar auch in eine Brückenmaßnahme und den Hochwasserschutz hohe Summen gesteckt, doch bei den Ortsstraßen besteht ein hoher Investitionsstau. "Was wir als 8000-Seelen-Gemeinde an Infrastruktur vorhalten müssen, weil wir Heilbad sind, ist eine ganz schön große Packung", findet Geschäftsstellenleiter Matthias Maier. Doch der Gesundheitstourismus ist in Bad Endorf ein starker Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber. "Geht es der GWC gut, geht es auch uns gut", betont Gudrun Unverdorben auch angesichts der Tatsache, dass der Thermenbetreiber den Kapitaldienst, den die Gemeinde für die Thermeninvestitionen geleistet hat, in Form von Pacht abfinanziere.

Die Stadt Kolbermoor stellt ein Beispiel dafür dar, dass Schulden nicht gleich Schulden sind. Es gibt rentierliche, die über Gebühren und Beiträge wieder abgezahlt werden. Etwa die Hälfte aller Schulden sind in Kolbermoor rentierlich - unter anderem eine Folge des Kanalbaus. Kolbermoor stellt nach Überzeugung von Bürgermeister Peter Kloo einen Sonderfall dar: Die Stadt hat ebenso wie Bad Endorf (plus 57 Prozent in 30 Jahren) einen rasanten Bevölkerungswachstum erlebt (plus 40 Prozent), der einen massiven Ausbau der Infrastruktur erfordert. Schulhäuser, Turnhalle, Kindergärten, Krippen, Jugendtreff: "Lauter große Brocken", sagt der Bürgermeister. 2012 geht es weiter: 14 Millionen investiert die Stadt in Großmaßnahmen, zu denen der Rathausbau gehört.

Doch der Etat ist bereits auf den Schuldenabbau ausgerichtet: Zehn Prozent der Investitionssummen fließen in die Schuldentilgung, so Kloo. Kolbermoor profitiere bereits heute davon, in die Infrastruktur investiert zu haben: Im vergangenen Jahr erhielt die Stadt 6,5 Millionen Euro Gewerbesteuer und 7,2 Millionen Einkommenssteuer - hohe Einnahmen, die auch typisch für Bad Aibling sind, wo 2011 eine Rücklagenzuführung von vier Millionen gelang.

Städte müssen außerdem Werte verwalten: In Kolbermoor sind allein 360 Wohnungen im Bestand. Die frühere Kreisstadt Aibling erhält über 50 Gebäude. Es werden weiterführende Schulen, Bauhöfe, Friedhöfe und Kindergärten in kommunaler Hand vorgehalten. Auch deshalb finden die Bürgermeister, dass ein Vergleich mit den kleinen, oft weniger verschuldeten Kommunen der Komplexität der eigenen Aufgaben nicht gerecht wird. "Straßen, Grundstücke, Liegenschaften: Rechnen wir all diese Werte auf, sind wir eigentlich reich", findet Kloo.

Heike Duczek/Oberbayerisches Volksblatt

Quelle: rosenheim24.de

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