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Ludwig vs. Graf: "Unverfrorene Scheinheiligkeit"

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Um diesen Bahnübergang in Reitmehring geht es.
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Reitmehring - Die Abgeordneten in Wahlkampfstimmung: Daniela Ludwig (CSU) wirft Angelika Graf (SPD) vor, sich mit "fremden Federn" zu schmücken. Diese hält das für unwahr.

Alles begann gestern mit einer Pressemitteilung von Angelika Graf, die wir online stellten. Die SPD-Abgeordnete verkündete: "Der Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages hat grünes Licht für die geplante Beseitigung des Bahnübergangs Reitmehring (B304) gegeben." Diese Nachricht kam gut an bei den Lesern auf rosenheim24, es gab 39 "Gefällt mir-Klicks" via Facebook.

Graf: Habe mich dafür eingesetzt

Und auch wenn Graf im September nicht erneut für den Bundestag kandidieren will, unterstrich sie dann doch noch mal ihren Einsatz in der Sache: In Absprache mit Wasserburgs Bürgermeister Michael Kölbl habe sie im Bundestag für die Baumaßnahme geworben, hieß es in ihrer Pressemitteilung.

Nun solle es eine Tunnellösung geben, die etwa 21 Millionen Euro kosten werde.

Ludwig: Ich musste intervenieren

Doch diese Pressemitteilung trieb einen Tag später die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig "auf die Palme".

So wenig Verkehrsfluss ist selten an dem Bahnübergang.

Es sei eine "unverfrorene Scheinheiligkeit", dass die SPD-Abgeordnete dies als ihren Erfolg verkaufe. Graf habe im Bundestag gar nicht für die Beseitigung des Bahnübergangs in Reitmehring geworben. Tatsache sei, "dass die SPD gemeinsam mit den Grünen im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages genau diese Lösung verhindern wollte".

Nur aufgrund der Intervention von Daniela Ludwig bei den Ausschussmitgliedern der Union hätte eine Ablehnung verhindert und ein Ortstermin des Rechungsprüfungsausschusses durchgesetzt werden können. Dieser fand dann am 29. Mai an der Ortsdurchfahrt von Reitmehring statt. Erschienen seien aber nur Georg Schirmbeck von der CDU und Bartholomäus Kalb von der CSU.

"Die SPD hat den Tunnel blockiert"

Die Sozialdemokraten hätten von der Stadt Wasserburg und dem Freistaat dagegen eine erhebliche finanzielle Beteiligung am Projekt gefordert. Den Tunnelbau insgesamt blockiert.

Und damit auch kein Missverständnis aufkommt, erinnerte die CSU-Frau noch an ihren Ortstermin mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer am 19. Dezember 2011. Schon damals wären sich der Minister und die Abgeordnete über die große Lösung einig gewesen.

So sei nach langen Verhandlungen lediglich eine Kenntnisnahme des Ausschusses herausgekommen - keine Zustimmung. Die gestrige Meldung von Angelika Graf wäre damit sachlich falsch (siehe unten die Reaktion von Graf auf diese Behauptung).

Graf versteht die Aufregung nicht

Kein Verständnis für die Kritik von Daniela Ludwig zeigt in einer Reaktion auf die Vorwürfe die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf. „Ich verstehe nicht, was für ein Problem Frau Ludwig hat und freue mich eigentlich nur über den Erfolg für Wasserburg", antworte uns jetzt Graf.

Der Bahnübergang in Reitmehring

"Das ist unwahr"

Die Behauptung, dass die SPD im Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages gegen die Tunnellösung für Wasserburg gestimmt habe, weist Graf entschieden zurück: „Das ist unwahr“. Der Beschluss im Rechnungsprüfungsausschuss sei fraktionsübergreifend einstimmig getroffen worden.

„Genau dafür hatte ich im Vorfeld geworben", so die SPD-Frau.

Graf: Ludwig hat das offenbar nicht verstanden

„Das war der Durchbruch für die Tunnellösung. Es ist schade, dass sich Frau Ludwig nicht einfach für Wasserburg freuen kann", meint die SPD-Bundestagsabgeordnete. Die CSU-Abgeordnete habe offenbar nicht ganz verstanden, was die Kenntnisnahme bedeute, die der Ausschuss beschlossen habe.

Dieser Beschluss bedeute, dass der Ausschuss die Kritik des Bundesrechnungshofes an der großen Lösung für Wasserburg zur Kenntnis genommen hat, aber nicht teilt. „Wenn der Ausschuss die Kritik des Bundesrechnungshofes lediglich zur Kenntnis nimmt aber nicht teilt, ist das faktisch die Zustimmung zum Projekt. Genau das wollten wir ja erreichen“, so Angelika Graf 

Quelle: rosenheim24.de

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