Widerstand gegen neue GEMA-Gebühren

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Rettenbach - Bei der Jahresschlussversammlung des Hotel- und Gaststättenverbandes Rosenheim wurde unter anderem über die GEMA-Tariferhöhungen diskutiert:

Ehe die Versammlung begann stellte Wirt Wolfgang Korbmann den Gasthof „Neuwirt“ in Rettenbach vor, der auch einen Saal für Hochzeiten bis zu 200 Plätze anbieten kann.

Kreisvorsitzender Franz Bergmüller machte in seinen aktuellen Ausführungen deutlich, dass die von der GEMA geforderten Tariferhöhungen für die Verwertung von Musikrechten in einer Höhe von mehreren hundert Prozent zu Betriebsschließungen und Veranstaltungsabsagen führen werden. Aufgrund des Internets hat die GEMA rund 40 Millionen Euro Einnahmeverluste, doch diese sollen nicht auf dem Rücken der Gastronomie ausgeglichen werden. Auch viele Kultur- und Traditionsveranstaltungen stehen auf dem Spiel!

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband strebt derzeit einen Rechtsstreit mit der GEMA an, der sich über mehrere Jahre durch alle Instanzen hinziehen kann. Um dies finanzieren zu können, beschloss der Dehoga Bundesverband eine Streitkasse mit einer Beitragserhöhung auch für weitere Auseinandersetzungen mit den Verwertungsgesellschaften zu bilden. Gleichzeitig appelliert man an die Politik, diese Monopolstellung aufzubrechen und auch diese Tarifreform auszusetzen, bis eine gerichtliche Entscheidung gefallen ist!

Weitere Themen der Zusammenkunft waren die Legionellenuntersuchung, deren Frist für die erste Abgabe auf den 31. Oktober 2013 verlängert wurde und der Brandschutz, für den es im nächsten Jahr einen Leitfaden von der obersten Baubehörde geben soll, um das "Auslegenswirrwar" auf ein erträgliches Niveau zu senken. Nach Vorschlag von Franz Bergmüller soll von Verbandsseite ein Gutachter für Brandschutzfragen angeboten werden. Wenn nämlich der Brandschutz nicht gewährleistet ist, kann die Anordnung von Zimmerräumungen und Veranstaltungssperrungen die Folge sein.

In weiteren Beiträgen kamen zur Sprache die Finanzkontrollen von Schwarzarbeit („Sind oft unangemessen“), die inzwischen durchgesetzte Hygieneveröffentlichung, die sich auf wirkliche Lebensmittelverstöße und nicht alle möglichen Mängel beschränken soll, der Blockschulunterricht („Berufsschule hat zugesichert, verstärkt auf die Betriebe einzugehen“) sowie der Konkurs des Tourismusverbandes München-Oberbayern („Oberbayern soll in vier Regionen aufgeteilt werden“). Speziell aber sollte die Grenze für Veröffentlichungen auf 1000 Euro angehoben werden, wenn nicht ganz ausgesetzt werden, weil es schon Gerichtsurteile gegen diesen Internetpranger gibt!

Abschließend wurde noch der Neubau eines Viersterne-Hotels in Oberaudorf begrüßt. Die nächsten Termine für die Rosenheimer Gastronomen sind am 7. Januar der Neujahrsempfang im Hofbräuhaus Freising und am selben Tag am Abend der Gastrosylvester im Eiskeller in Aschau, am 23. Januar der gemeinsame Stammtisch mit Traunsteiner Kollegen, am 5. Februar die Jahreshauptversammlung in Rohrdorf, im März eine Zusammenkunft im Gasthaus Hirzinger in Söllhuben und im April ein Informations-Stammtisch im Berghotel Aschbach.

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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