Landkreis: Weniger Kindergeld für Behinderte?

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Landkreis - Der Landkreis Rosenheim kündigte an, zukünftig Anträge auf Abzweigung von Kindergeld bei behinderten Kindern prüfen zu wollen. Angelika Graf forderte Aufklärung.

Nach der Mitteilung des Landkreises Rosenheim zukünftig - ebenso wie die Stadt Rosenheim - Anträge auf Abzweigung von Kindergeld bei behinderten Kindern prüfen zu wollen, hat die Rosenheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Aufklärung gefordert.

„Bis vor kurzem hat der Landkreis Rosenheim – ebenso wie die Nachbarlandkreise Traunstein und Ebersberg - zu den Landkreisen in Bayern gehört, die auf die Beantragung der Abzweigung von Kindergeld bei behinderten Kindern verzichtet haben“, erklärte die Abgeordnete. Dass diese Praxis aus haushaltsrechtlichen Gründen nun aufgegeben werden solle, habe sie sehr irritiert.

„Gerade bei behinderten Kindern, die bei ihren Eltern zu Hause wohnen, ist ja davon auszugehen, dass für die Eltern sowohl finanziell als auch emotional entsprechend hohe Belastungen entstehen, so dass eine zusätzliche Abzweigung des Kindergelds kaum angebracht ist“, findet Graf.

Antwortschreiben von Landrat Neiderhell

Jedoch hätte Landrat Josef Neiderhell in einem Schreiben an die Abgeordnete versichert, dass die Antragsstellung nur in Ausnahmefällen und bei nachweisbar geringem Betreuungsaufwand für die Eltern erfolgen würde. So fänden Einzelfallprüfungen nur dann statt, wenn Eltern von ihren bei Ihnen lebenden behinderten Kindern Miete verlangen würden und diese Miete im Rahmen der Gewährung von Grundsicherungsleistungen berücksichtigt würde.

Wenn die Eltern nachvollziehbar darlegen könnten, dass ihre Betreuungsleistungen mindestens die Höhe des Kindergeldes erreichten, würde von einem Abzweigungsantrag abgesehen.

„Wenn ich auch grundsätzlich mit dieser Praxis hadere, so bin ich doch froh, dass der Landkreis Rosenheim hiermit der Stellungnahme des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie der Empfehlung des Bundesministeriums für Finanzen, die eine Abzweigung von Kindergeld nur in Ausnahmefällen als angemessen bewerten, folgt“, so die SPD-Abgeordnete.

Pressemitteilung SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Graf

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © pa

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