SPD will verbindlichen Planungsdialog

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Rosenheim - Der Brennerbasistunnel steht wieder einmal im Zentrum politischer Diskussion. Diesmal geht es um Mitwirkungs- und Informationsrechte. Was die SPD dazu fordert:

Wie die Rosenheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Graf mitteilt, will das Bundesverkehrsministerium für den Planungsdialog für den Zulauf zum Brennerbasistunnel offensichtlich keine verbindlichen Vorgaben für Mitwirkungsrechte und Informationspflichten festlegen.

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Nach Informationen der Abgeordneten sei vom Bundesverkehrsministerium lediglich vorgegeben, dass als Teilnehmer Vertreter der Bahn, des Freistaates Bayern, des Landes Tirol und der Kommunen eingeladen werden sollen. „Eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit ist demnach nicht vorgesehen“, bemängelt Graf. „Wir müssen verhindern, dass der Planungsdialog eine Mogelpackung wird. Das geht nur mit einer breiten Beteiligung der Bürger sowie klaren Rechten und Pflichten“, fordert Graf.

Ohne Verbindlichkeit hätten weder die Bürger noch die betroffenen Kommunen Mitbestimmungs- oder Informationsrechte im Rahmen der Zulaufplanung. Das Bundesverkehrsministerium könne diese entscheidenden Fragen nicht einfach an die Bahn delegieren, sondern müsse selbst aktiv werden und den politischen Rahmen für den Dialog setzen.

Die SPD habe im Bundestag bereits einen Antrag für einen neuen „Infrastrukturkonsens“ eingebracht, der klare Regeln vorsehe. „Die CSU versucht offenbar mit dem Planungsdialog in dieser Form dem Inntal einen Placebo unterzujubeln“, kritisiert Graf. Das sieht auch SPD-Bundestagskandidat Abuzar Erdogan so. „Bürgerbeteiligung muss ernst gemeint sein, wenn sie erfolgreich sein soll. Wenn die Beteiligung nur vorgetäuscht wird, werden sich das weder die Kommunen noch die betroffenen Anwohner im Inntal gefallen lassen“, so Erdogan.

Pressemeldung Angelika Graf, MdB

Quelle: rosenheim24.de

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