"Kann mir nichts Schöneres vorstellen"

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Termin vor dem Brandenburger Tor: Daniela Ludwig zusammen mit Verkehrsstaatssekretär Dr. Andreas Scheuer und ihrer Mitarbeiterin Jana Forneck (rechts).

Rosenheim - Seit zehn Jahren vertritt Daniela Ludwig den Wahlkreis Rosenheim im Bundestag - Anlass, für einen Blick zurück:

Im Gespräch mit der Redaktion der OVB-Heimatzeitungen erzählt sie von politischen Erfolgen, Fußballabenden mit Angela Merkel, die Einflussmöglichkeiten eines Politikers und wie man als Bundestagsabgeordnete ein Leben mit zwei kleinen Kindern organisiert.

Schnelllebig und hektisch gilt der Berliner Politikbetrieb. Kann ein einzelner Bundestagsabgeordneter da überhaupt etwas erreichen? "Die Einflussmöglichkeiten als Abgeordneter sind besser, als man gemeinhin annimmt - und größer, als ich anfangs geglaubt habe", sagt die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. "Wenn man sich bei bestimmten Themen reinhängt und am Gesetz arbeitet, kann man tatsächlich etwas erreichen", sagt sie. Doch in den zehn Jahren als Abgeordnete hat sie auch gelernt: Man darf nicht darauf warten, was die Verwaltungen aus den Ministerien vorlegen. "Die Experten erklären einem kleinen Abgeordneten gerne die Welt", so ihre Erfahrung. Da sei manchmal eine "gewisse Arroganz" spürbar.

Umso wichtiger ist für Ludwig die Rückmeldung aus dem Wahlkreis. "Wenn mir ein Mittelständler vor Ort, eine Innung oder die IHK daheim sagen, so geht das nicht, glaub ich das eher als der Ministerialbürokratie." Und wo bleibt die Gewissensfreiheit der Abgeordneten angesichts der viel beschworenen Fraktionsdisziplin? Einen Fraktionszwang gebe es nicht, stellt Ludwig klar, aber eben Fraktionsdisziplin. "Und das halte ich auch für richtig, weil unser System sonst nicht funktioniert." Schließlich teile man mit den Fraktionskollegen gewisse Grundwerte und damit auch politische Entscheidungen, die darauf basieren. Probleme versuche man, im Gespräch auszuräumen.

Natürlich gelingt das nicht immer. "Schwierig sind immer Abstimmungen, bei denen es um Auslandseinsätze der Bundeswehr geht oder um die Euro-Entscheidungen." Als das zweite Griechenland-Paket beschlossen wurde, habe nicht nur sie Probleme damit gehabt. "Wir haben dann aber zugestimmt unter der Voraussetzung, dass es kein drittes Paket geben wird."

Doch nicht immer gehen solche Konflikte gut aus: "Ein Fall aus dem Jahr 2002 stinkt mir noch heute", sagt Ludwig. Damals hatten die Linken vier Tage vor der Landtagswahl in Bayern im Bundestag einen Antrag auf die Wiedereinführung der Pendlerpauschale gestellt, also genau das, was die CSU im Landtagswahlkampf gefordert hatte. "Ich war der Meinung, wir können so kurz vor der Wahl nicht dagegen stimmen. Doch dann kam der Anruf des Parlamentarischen Geschäftsführers und intensive Gespräche. Am Ende habe ich mich dem Druck gebeugt." Ein großer Fehler, sagt Ludwig heute, der sicherlich Wählerstimmen gekostet habe.

Bei der Frage nach Erfolgen muss Ludwig nicht lange überlegen. "Es war schön, dass ich 2005 meinen Wahlkreis direkt gewonnen habe nach den Schwierigkeiten bei der Aufstellung." Das sei keine leichte Zeit gewesen, aber sie habe dabei ihre Freunde kennengelernt: "Vor allem der heutige Landrat und die Oberbürgermeisterin haben mich sehr unterstützt."

Wichtig war für sie auch der Erhalt des Bundespolizeistandorts Rosenheim. "Im ursprünglichen Konzept, das der damalige Innenminister Schäuble vorgestellt hat, war Rosenheim gestrichen", erzählt Ludwig. Mit sachlichen Argumenten für Rosenheim hatte sie keinen Erfolg. "In meiner Not habe ich den damaligen Ministerpräsident Edmund Stoiber angerufen." Stoiber habe sich die Sache angehört und mit Schäuble gesprochen. Mit gutem Ausgang für Rosenheim. "Die Zusagen, die er erreicht hat, wurden bis aufs I-Tüpfelchen eingehalten."

Eine Schlüsselentscheidung für Ludwig war, 2009 vom Rechts- in den Verkehrsausschuss zu wechseln, weil in der Region wichtige Projekte anstanden. "Die Westtangente macht mich am meisten stolz, weil ich über so viele Jahre gehört habe, die kommt nicht." Erst die Zusatz-Milliarde für den Verkehrsetat habe die Tangente möglich gemacht: "Und es gab viele andere Projekte, die ebenfalls gerne profitiert hätten. Es gab nur ein kurzes Zeitfenster, das ich nutzen konnte, um den Haushaltsausschuss des Bundestags von der dringenden Notwendigkeit der Westtangente zu überzeugen."

Doch auch Enttäuschungen und Niederlagen gehören zum Geschäft: "Kein guter Tag", sagt Ludwig etwa zum Stoiber-Sturz. Sie war in Kreuth nicht selbst dabei - es war Sitzungswoche in Berlin - hielt aber ebenso wie die anderen CSU-Abgeordneten über Handy laufend Kontakt. "Ausschlaggebend war, dass Stoiber nicht nach Berlin gegangen ist", so ihr Urteil. "Da waren in München die Posten quasi schon neu verteilt und dann war doch nichts."

Dass der Berliner Politikbetrieb abgehoben ist, kann Ludwig nicht bestätigen. "Ich habe Angela Merkel auch schon mal beim Einkaufen im Supermarkt getroffen." Überhaupt wirke die Bundeskanzlerin im persönlichen Gespräch ganz anders als bei öffentlichen Auftritten. "Merkel ist lustig, spontan und schlagfertig." Auch ist die Kanzlerin gern dabei, wenn die Unions-Abgeordneten zusammen Champions-League schauen. "Wenn der FC Bayern spielt, kommt auch Frau Merkel oft und sitzt mit Currywurst und Rotwein vor dem Fernsehgerät. "

Familiär hat sich für Ludwig zuletzt viel verändert. Sie hat den Rosenheimer Stadtrat Florian Ludwig geheiratet, im Mai 2011 kamen die Zwillinge Anna und Constantin zur Welt. "Wir müssen jetzt den gleichen Spagat schaffen, den auch viele andere berufstätige Eltern bewältigen müssen", so Ludwig. Ohne die Großeltern würde es gar nicht gehen, schließlich ist Ludwig in den Sitzungswochen von Montag bis Freitag in Berlin. "In den Wochen, in denen ich zuhause im Wahlkreis bin, ist jede Stunde durchorganisiert. Aber ich versuche, kompakt zu planen, um Freiräume für die Familie zu schaffen."

Ludwig hat auch politische Karriere gemacht. Sie ist stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Mitglied im Fraktionsvorstand der CDU/CSU-Gesamtfraktion und im Parteivorstand der CSU. Über weitergehende Ämter mag sie nicht spekulieren. "Ich glaube, dass das Amt zur Person kommen muss und nicht umgekehrt." Ein Wechsel in die Landespolitik nach München käme für sie nicht in Frage: "Ich mache den Bundestagsjob gerne und kann mir nichts Schöneres vorstellen."

Klaus Kuhn/Oberbayerisches Volksblatt

Quelle: rosenheim24.de

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