Hans Peter Uhl zu Gast in Rosenheim

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Dr. Hans Peter Uhl gibt einem Verbotsverfahren der NPD keine Chance.

Rosenheim - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU, Dr. Hans Peter Uhl, war zu Gast bei der CSU in Rosenheim. Zu einigen sicherheitspolitischen Knackpunkten bezog er klare Positionen.

Der Außen- und Sicherheitspolitik komme auch weiterhin eine zentrale Rolle in Deutschland und insbesondere im Raum Rosenheim zu, auch wenn durch den Abzug der Bundeswehr für den Bürger die öffentliche Wahrnehmung gesunken sei. Mit diesen Worten umschrieb der alte und neue Kreisvorsitzende des CSU Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik, Herbert Singer, die schwieriger gewordene Arbeit des Arbeitskreises. Deshalb, so Singer, wolle man auch weiterhin der Bevölkerung die Möglichkeit geben, sich durch öffentliche Veranstaltungen vor Ort zu diesen Themen aus erster Hand zu informieren. Singer wurde im Rahmen der Neuwahlen einstimmig in seinem Amt ebenso bestätigt, wie seine Stellvertreter Peter Plank und Eva Maria Dietl.

Der in seinem Amt bestätigte Kreisvorsitzende des CSU Arbeitskreises, Herbert Singer, bedankte sich bei Dr. Hand Peter Uhl.

Deutliche Positionen bezog der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Hans Peter Uhl. In einer Zeit, in der die Sicherheit Deutschlands nicht mehr militärisch von fremden Staaten sondern von politischen und religiösen Extremisten bedroht werde, so Uhl, müsse man zur Kenntnis nehmen, dass auch die Finanzkrise in Zypern Sprengstoff für unsere Zukunft enthalte. Denn die EU sei unverzichtbar für unseren Wohlstand, die Rettungsschirme der Bundesregierung eine geeignete Maßnahme zur Lösung der Krise.

Der NSU-Prozess in München zeige eine peinliche Ahnungslosigkeit der Sicherheitsbehörden. Dennoch sei der Verfassungsschutz ein unverzichtbares Instrument zur Beobachtung und Gefahrenabwehr. Mit dem neuen Zentrum zur Gefahrenabwehr in Berlin, GETZ, sei ein fundamentales Problem der fehlenden Kommunikation zwischen den einzelnen Sicherheitsbehörden in Deutschland gelöst worden.

Das vielfach geforderte NPD-Verbotsverfahren hält Uhl für ungeeignet mit den Problemen durch Rechtsextremismus fertig zu werden. Die NPD sei ein „Altherrenverein“, die gewaltbereiten Neonazis sammelten sich in den so genannten „Kameradschaften“. Es bleibe festzustellen, dass seit Jahrzehnten mehr als 99 Prozent der Wählerschaft in Deutschland mit diesem Gedankengut nichts zu tun haben wollten. „Eine gesunde Demokratie muss extremistische Splittergruppen verkraften können“, so Uhl. Der Meinungskampf mit den Ewiggestrigen müsse politisch geführt und entschieden werden.

Das Internet habe sich in den letzten Jahren zu einem unverzichtbaren Instrument für Gesellschaft und Wirtschaft entwickelt. Bislang war das World-Wide-Web für Verbrecher ein weitestgehend rechtsverfolgungsfreier Raum. Denn allzu leicht konnte man anonym bleiben. Jetzt habe man durch politische Initiativen in der ICANN, der Verwaltungsorganisation des Internets, begonnen, die Anonymität der Anbieter im Netz zu beenden.

Es sei eine Grundaufgabe der Politik, so Uhl, Sicherheit für Staat, Gesellschaft und Wirtschaft zu produzieren. Für die Verweigerungshaltung der FDP bei der Vorratsdatenspeicherung habe er daher überhaupt klein Verständnis. Die flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Räume sei ein geeignetes Mittel zur Abschreckung – insbesondere von jugendlichen Straftätern.

Pressemitteilung CSU/Bundeswahlkreis Rosenheim

Quelle: rosenheim24.de

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