Ehepaar als Hartz IV-Betrüger verurteilt

Rosenheim - Über mehr als vier Jahre bezog ein Ehepaar aus dem Landkreis Rosenheim Arbeitslosengeld, obwohl sie gleichzeitig mit Dolmetscherdiensten Geld verdienten.

Mehr als vier Jahre hatten die beiden Angeklagten immer wieder Hartz IV beim Jobcenter Landkreis Rosenheim beantragt. Gleichzeitig hatten sie sich darauf spezialisiert, ausländische Patienten, die sich in Deutschland ärztlich behandelt ließen aber kein Deutsch konnten, während ihres Aufenthalts zu betreuen. Diese Dienste stellten sie in Rechnung. Kassiert wurde immer in bar.

Schaden beläuft sich auf fast 11.000 Euro

Obwohl darauf hingewiesen, dass die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit unverzüglich anzuzeigen ist, verschwiegen die Angeklagten dies bei jeder Antragstellung. Ein anonymer Hinweis beim Jobcenter Landkreis Rosenheim brachte den Stein allerdings ins Rollen. Alles Weitere übernahmen die für solche Betrugsdelikte zuständigen Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Rosenheim. Deren Ermittlungen ergaben, dass das Ehepaar insgesamt fast 11.000 Euro zu Unrecht vom Jobcenter bekommen hatte.

Wegen der langen Betrugsdauer und des erheblichen finanziellen Schadens ging das Gericht von einem besonders schweren Fall aus und hielt deswegen eine Freiheitsstrafe für unerlässlich. Weil die beiden Angeklagten aber geständig waren, wurde die Vollstreckung der Strafe auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Zusätzlich müssen die beiden den verursachten Schaden wieder gut machen. Das Urteil ist bereits rechtskräftig.

Pressemitteilung Hauptzollamt Rosenheim

Quelle: rosenheim24.de

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