Neuer Kreisrat, neuer Haushalt

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Matthias Vieweger tritt die Nachfolge von Kajetan Zwirglmaier als Kreisrat an.

Rosenheim - Der Kreistag hat am Mittwoch den neuen Landkreis-Haushalt verabschiedet. Es wird weiterhin viel Geld in die Schulen investiert. Zudem gibt es einen neuen Kreisrat:

Der Haushalt des Landkreises Rosenheim für das kommende Jahr ist am Mittwoch, den 05. Dezember vom Kreistag mit großer Mehrheit verabschiedet worden. Trotz der Rekordsumme von 254,3 Millionen Euro ist für 2013 keine Nettoneuverschuldung vorgesehen. Die Kreisumlage wurde um einen halben Prozentpunkt auf 50,5 Prozentpunkte gesenkt.

Das beherrschende Thema in der Haushaltsdebatte war der Schuldenabbau. Es sei klares Ziel, erklärte Landrat Josef Neiderhell, die Schulden herunterzufahren, das sei machbar ohne auf etwas verzichten zu müssen. Positiv auf den Landkreishaushalt wirkten sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aus. Der Landrat verwies auf die hohe Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. 2011 waren es gut 68.300, gegenüber 2008 eine Steigerung von deutlich über 4.000. Neiderhell lobte die heimischen Unternehmen für ihre Investitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Im Landkreis Rosenheim herrscht nahezu Vollbeschäftigung, was sich unter anderem in steigenden Gewerbesteuereinnahmen und einer höheren Einkommenssteuerbeteiligung bemerkbar macht.

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Ein wichtiges Signal sieht Otto Lederer, der Sprecher der CSU-Fraktion vom Landkreishaushalt ausgehen. Der Gipfel derGesamtverschuldung sei erreicht, jetzt werde versucht Schulden abzubauen. Für die Zukunft kündigte Lederer an, alle Sparmöglichkeiten ausnutzen und Prioritäten bei den Investionen setzen zu wollen. SPD-Sprecher Peter Kloo würdigte den Haushalt als solides Zahlenwerk. Es gebe nichts Wesentliches zu kritisieren, sagte Kolbermoors Bürgermeister, allerdings sieht er für die Zukunft in den steigenden Sozialausgaben ein Problem. Kloo forderte, bei der überörtlichen Aufgabe soziale Sicherung nicht nur die Kommunen in die Pflicht zu nehmen. Ähnlich äußerte sich Dieter Kannengießer von den Freien Wählern/ÜWG, die Bezirke würden für ihre Aufgaben finanziell nicht ausreichend ausgestattet. Zum Umgang von Gemeinden und Landkreis meinte Kannengießer, im oberbayerischen Vergleich sehe man sehr deutlich, dass das Miteinander ein sehr partnerschaftliches sei. Die fehlende Nettoneuverschuldung im Haushalt 2013 wurde von Leonhard Hinterholzer von Bündnis90/die Grünen ausdrücklich begrüßt. Kritik gab es von ihm aber auch, beispielsweise fehlten Hinterholzer Investitionen im Bereich der Energieeinsparung. Für Prof. Gottfried Schubert von den Republikanern ist der Landkreishaushalt vorbildlich und auch von Walter Pakulat von der FDP und Christine Mehlo-Plath von der ÖDP gab es Lob.

Wolfgang Berthaler wollte als Kreisvorsitzender des Bayerischen Gemeindetages die Problematik Schulden etwas relativieren. Der Landkreis habe in den vergangenen zehn Jahren 239 Millionen Euro investiert und im gleichen Zeitraum seinen Schuldenstand um 40 Millionen auf 113 Millionen Euro erhöht. Die meisten würden sich die Finger abschlecken, wenn sie so eine Investition hinkriegen würden, sagte Berthaler. Er geht davon aus, dass die gute wirtschaftliche Lage bis zumindest 2015 für eine positive Haushaltsentwicklung sorgen wird.

Gegen den Haushalt stimmten die drei Kreisräte der Bayernpartei. Sie hatten sich gegen einen Senkung und für eine Beibehaltung der Kreisumlage bei 51 Prozentpunkten ausgesprochen. Zur Begründung meinten sie, der Landkreis könne so schon 2013 mit der Tilgung seiner Schulden beginnen.

Mehr als 210 Millionen Euro umfasst allein der Verwaltungshaushalt. Zu den größten Ausgabeposten gehören die Sozialhilfe mit den Grundsicherungen für Arbeitsuchende und Senioren sowie die Jugendhilfe mit knapp 37 Millionen Euro, der Aufwand für Schulen und schulische Einrichtungen einschließlich Schülerbeförderung und Gastschulbeiträge mit fast 40 Millionen Euro, die Personalausgaben mit 34 Millionen Euro und die Abgabe an den Bezirk, die so genannte Bezirksumlage mit mehr als 45 Millionen Euro.

Auf der Einnahmenseite des Verwaltungshaushalts stehen vor allem die so genannten Schlüssel- und Finanzzuweisungen vom Freistaat mit über 45 Millionen Euro sowie die von den Gemeinden aufzubringende Kreisumlage. Mit über 102 Millionen Euro ist sie der mit Abstand größte Posten. Grundlage für die Berechnung der Kreisumlage sind die Einnahmen der Gemeinden im Jahr 2011. Diese sind aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage vor allem über die Gewerbesteuer und die Einkommensteuerbeteiligung angestiegen. Davon profitieren nicht nur die Gemeinden selbst, sondern auch der Landkreis und der Bezirk. Trotz der vom Kreistag beschlossenen Senkung der Kreisumlage um einen halben Prozentpunkt bekommt der Landkreis 2013 mehr Geld von den Gemeinden als in diesem Jahr. Voraussichtlich wird auch der Bezirkstag unter anderem wegen dieses Effekts in der kommenden Woche die Bezirksumlage senken.

Über den Vermögenshaushalt, er umfasst 2013 knapp 44 Millionen Euro, bucht der Landkreis seine Investitionen sowie die Rückzahlung von Krediten. Das meiste Geld wird, wie viele Jahre zuvor auch schon, für die Schulen aufgewandt. Insgesamt sind für Hochbaumaßnahmen knapp 18 Millionen Euro eingeplant. Davon entfallen allein in den Umbau und die Sanierung der Berufsschulen Rosenheim I und Bad Aibling sowie in die Erweiterung der Realschule in Prien 15,5 Millionen Euro. In die Sanierung und den Umbau von Kreisstraßen werden gut 2,2 Millionen Euro gesteckt.

Das Geld im Vermögenshaushalt kommt zum einen aus dem Verwaltungshaushalt. Als Zuführung vom Verwaltungshaushalt sind im Haushaltsplan fast 24 Millionen Euro vorgesehen. Zum anderen werden Zuschüsse des Staates zu einzelnen Baumaßnahmen in Höhe von gut 10 Millionen Euro erwartet und neue Kredite in Höhe von 8,1 Millionen Euro aufgenommen. Da der Landkreis Schulden in gleicher Höhe tilgt, bleibt der Schuldenstand zum Ende des Jahres 2013 voraussichtlich bei 113 Millionen Euro. Ab 2014 ist beabsichtigt, den Schuldenstand abzubauen und ab 2015 Pressemitteilung Landratsamt Rosenheim

Vieweger für Zwirglmaier

Matthias Vieweger von der CSU ist in der heutigen Kreistagssitzung von Landrat Josef Neiderhell als neuer Kreisrat vereidigt worden. Vieweger tritt die Nachfolge von Kajetan Zwirglmaier an, der sein Amt als beruflichen Gründen niederlegte.

Pressemitteilung Landratsamt Rosenheim

Quelle: rosenheim24.de

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