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Lokalpolitik im Internet?

Rosenheim - Passau macht es schon länger, Pfaffenhofen zieht in dieser Woche nach: Immer mehr Kommunen übertragen ihre Stadt- oder Gemeinderatssitzungen live im Internet. Und bei uns?

Die Stadt Passau macht es schon länger, die Kreisstadt Pfaffenhofen an der Ilm zieht in dieser Woche nach: Immer mehr Kommunen entschließen sich, ihre Stadt- oder Gemeinderatssitzungen live im Internet zu übertragen.

Dadurch könnten die Bürger ihren Gemeinde- und Stadträten bei der Arbeit zuschauen, die Volksvertreter seien besser vorbereitet und Sitzungen würden effizienter, lautet meist die Begründung für den Einzug der schönen neuen Internet-Welt in die altehrwürdigen Rathaussäle. Die 24.000-Einwohner-Stadt Pfaffenhofen wirbt denn auch damit, "transparent und weltoffen" zu sein und "nichts zu verheimlichen" zu haben.

Eine Umfrage unter den Amts- und Verantwortungsträgern in den Rathäusern der Region ergibt allerdings ein eher ablehnendes Bild. In Stadt und Landkreis Rosenheim wird es daher wohl so schnell keine Live-Bilder von Sitzungen der Kommunalparlamente geben.

Datenschutz und Persönlichkeitsrechte

"Wir haben diese Frage auf dem Schirm und denken ernsthaft darüber nach", erklärt Thomas Bugl, Wirtschaftsdezernent der Stadt Rosenheim. Letztlich bedürfe es aber eines einstimmigen Stadtratsvotums, um tatsächlich die Kameras im Sitzungssaal aufbauen zu dürfen. Allerdings drohe im Fall der Stadt Rosenheim das Thema nicht am Willen der Stadträte zu scheitern, sondern an der baulichen Situation des Sitzungssaals. "Ich sehe bei uns ein erhebliches Datenschutzproblem", erklärt Bugl. Grund: Im großen Rosenheimer Sitzungssaal sei nicht auszuschließen, dass auch Zuschauer auf den Bildern zu sehen seien - und genau dies würde die Persönlichkeitsrechte der Besucher verletzen. Bugl: "Passau hat seinen Saal eigens so arrangiert, dass die Zuschauer hinter den Kameras sitzen. Das wird bei uns nicht möglich sein." Grundsätzlich hält er das Angebot, so attraktiv und bürgernah es zunächst erscheinen mag, für noch nicht zu Ende gedacht - von der "Gefahr der Schaufensterreden" ganz zu schweigen.

Ähnlich sieht dies auch Wasserburgs Bürgermeister Michael Kölbl: "Dauernde Filmaufnahmen verführen dazu, sich zu produzieren." Außerdem sei die Umsetzung von Live-Bildern in "unserem gotischen Rathaus schwierig, zumindest nach derzeitigem Stand." Auch die Eitelkeiten einzelner Stadträte scheinen für Kölbl den Ausschlag gegen eine Internetübertragung zu geben: "Da fühlt sich der Eine von rechts schlecht getroffen, der andere von links, und der Dritte ist nur von hinten zu sehen."

Für Olaf Kalsperger, Bürgermeister aus Raubling, ist der öffentliche Charakter einer Gemeinderatssitzung gewährleistet, wenn sowohl die Bürger als auch die Presse eingeladen seien. In seinen Augen sei eine Internet-Übertragung daher "bedenklich". Rainer Auer, Gemeindeoberhaupt von Stephanskirchen, betont in dem Zusammenhang, dass er Öffentlichkeit für ein hohes Gut halte. Er glaubt aber wie Bugl und Kölbl, dass "Schaufensterdebatten dadurch eher mehr werden."

Viel Publikum im Rosenheimer Rathaus

In Bruckmühl und Bad Aibling fällt die Antwort auf die Frage nach einer weiteren Teilhabemöglichkeit der Bürger an Sitzungen des Gemeinde- beziehungsweise Stadtrats kurz, knapp und vor allem eindeutig aus: "Das steht nicht zur Debatte" und "ist kein Thema".

Scheuen die heimischen Lokalpolitiker am Ende das Publikum, haben sie Angst vor allzu großer Transparenz? Thomas Bugl, Rosenheimer Wirtschaftsdezernent, wehrt sich gegen diesen Vorwurf entschieden. Der Grund, warum beispielsweise Passau eine Internetübertragung in seinen Stadtrats- und Ausschussitzungen ermöglicht hat, sei ja der gewesen, dass dort praktisch keine Besucher zu den Sitzungen gekommen seien. "Bei uns ist das komplett anders. Wir haben viele Zuschauer im Saal!"

zip/Oberbayerisches Volksblatt

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © pa

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