AnwaltVerein hilft bei polizeilicher Gewalt

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Im Fall der Schechener Familie drehte sich der Spieß: Die ehemaligen Kläger wurden zu Angeklagten.

Rosenheim - Der AnwaltVerein bietet Opfern polizeilicher Gewalt an, die Fälle juristisch prüfen zu lassen. Es besteht bei der Anzeige die Gefahr, selbst zum Beschuldigten zu werden.

Wer bei der Polizei oder bei der Staatsanwaltschaft Vorfälle anzeigt, bei denen nach Meinung  des Anzeigeerstatters Polizeibeamte in rechtswidriger Weise Gewalt angewendet haben, begibt  sich in die Gefahr, dass er selbst, wenn man ihm nicht glaubt, vom Anzeigeerstatter zum Beschuldigten wird. Wird seiner Anzeige nicht geglaubt, kann nämlich der Straftatbestand der "falschen Verdächtigung", § 164 Strafgesetzbuch, erfüllt sein. Diesen Tatbestand kann aber nur erfüllen, wer den Sachverhalt einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Behörde, also etwa der Staatsanwaltschaft oder der Polizei, mitteilt.

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Vor dem Hintergrund der aktuell verhandelten Vorfälle polizeilicher Gewalt hat der AnwaltVerein Rosenheim deshalb jetzt die Möglichkeit geschaffen, dass Opfer polizeilicher Gewalt die Vorfälle juristisch prüfen lassen können, ohne Gefahr zu laufen, selbst zu Beschuldigten zu werden. Wer meint, Opfer rechtswidriger polizeilichen Gewalt geworden zu sein, kann sich an den AnwaltVerein Rosenheim wenden. Der AnwaltVerein Rosenheim vermittelt die Beratung durch einen zur beruflichen Verschwiegenheit verpflichteten Rechtsanwalt, der dann das Opfer berät, wie der Vorgang ohne die Gefahr, dass der Anzeigeerstatter zum Beschuldigten wird, zu behandeln ist. Die Staatsanwaltschaft ist über die Einrichtung dieser Anlaufstelle unterrichtet und hat bekundet, dem Vorhaben positiv gegenüber zu stehen, wobei allerdings darauf hingewiesen wurde, dass die Staatsanwaltschaft originär zur Entgegennahme von Strafanzeigen zuständig ist. Opfer polizeilicher Gewalt können sich schriftlich oder per E-Mail wenden an den Anwaltsverein Rosenheim in der Kaiserstraße 12, in Rosenheim, buerger@anwaltverein-rosenheim.de.

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Pressemitteilung AnwaltVerein Roseneheim

Quelle: rosenheim24.de

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