Junge Union: "Völlig aus dem Ruder gelaufen"

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Die JU-Kreisvorsitzenden Florian Gerthner  und Daniel Artmann

Rosenheim  - Ob die Rosenheimer JUler bei einem Mitgliederentscheid für den Koalitionsvertrag stimmen würden? Einen solchen Entscheid gibt es bei der CSU nicht, Kritikpunkte haben sie trotzdem:

Während die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig am Mittwoch noch ein sehr zufriedenes Fazit der Koalitionsverhandlung zog, finden die Ergebnisse bei der JU Rosenheim eine kritischere Bewertung.

Die Junge Union warnt nämlich vor einer Ausgabenexplosion in der Rentenpolitik: „Die Berliner Koalitionsverhandlungen zum Thema Rente sind völlig aus dem Ruder gelaufen“, so die Kreisvorsitzenden Florian Gerthner und Daniel Artmann in einer Pressemitteilung. Anstelle einer grundlegenden Strukturreform werde die junge Generation durch neue Versprechungen noch weiter belastet, obwohl sie bereits heute auch privat vorsorgen müsse.

Die JU-Politiker meinen damit insbesondere den abschlagsfreien Renteneinstieg mit 63, den die Sozialdemokraten durchgesetzt haben. Damit setze man das falsche Signal, denn angesichts des demografischen Wandels sei bereits jetzt eine massive Unterfinanzierung im Rentensystem vorherzusehen.

Mütterrente sei dagegen richtig

Aus ihrer Kritik an den Rentenbeschlüssen wollen die Christsozialen jedoch die Unionsposition einer Mütterrente ausdrücklich herausnehmen. Die bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente, insbesondere bei Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren sind, sei unterstützenswert. Auch am unteren Ende der Renteneinkommen müsse man dafür sorgen, dass alte Menschen nicht in Not geraten, weil die Rente nicht reicht.

Es fehle insgesamt jedoch die Generationengerechtigkeit. Der SPD sei es in erster Linie um Befriedung im Vorfeld ihres Mitgliederentscheides und nicht um die Bürger gegangen, meinen die JUler.

Doppelte Staatsbürgerschaft wird abgelehnt

Auch die von der SPD geforderte Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft lehnt die Junge Union weiterhin ab: „Wer hier geboren ist oder dauerhaft nach Deutschland kommt und seine Zukunft in unserem Land sieht, kann sich auch zur Bundesrepublik bekennen“, so die Vorsitzenden.

Seehofer habe das gut gemacht

Sie loben aber auch die Ergebnisse, bei denen die CSU-Handschrift zu erkennen sei:  „Keine Steuererhöhungen, Mütterrente und PKW-Maut sind nach hartem Ringen ein gutes Ergebnis“, meint Florian Gerthner, Vorsitzender der Landkreis-JU. „Der Bayernplan der CSU, an dem auch die Junge Union maßgeblich mitgearbeitet hat, war eine wichtige Richtschnur für diese Koalitionsverhandlungen und Horst Seehofer hat Bayern stark vertreten“, stimmt Kreisvorsitzender Daniel Artmann aus der Stadt Rosenheim zu.

Zufrieden zeigt sich Daniel Artmann, dass es keine Steuererhöhung geben wird. Dies sei eine wichtige Voraussetzung um den Standort Deutschland zu sichern. „Wer Geld in die soziale Sicherung investieren will, muss es erst mal verdienen.“ Soziale Politik fange deshalb immer bei einer vernünftigen Wirtschaftspolitik an. „Unternehmen ein Umfeld zu bieten, in dem sie genügend Geld verdienen, damit sie gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen können, das muss das Ziel einer nachhaltigen Politik sein“, so Artmann.

Quelle: Pressemitteilung Junge Union Rosenheim

Quelle: rosenheim24.de

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