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Schutz der Alpenregion im Bundesverkehrswegeplan

Stamm: „Was man liebt, betoniert man nicht zu“

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Landkreis Rosenheim - Nachdem der Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan 2030 öffentlich gemacht wurde, äußert sich Claudia Stamm zu den vermeintlichen Auswirkungen auf unsere Region:

Bayern hat Projekte mit einem geschätzten Finanzbedarf von 17 Mrd. Euro angemeldet. Laut dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 haben davon 20 Straßenbauprojekte derzeit den Status „vordringlicher Bedarf“, d.h. eine Verwirklichung ist innerhalb der nächsten 15 Jahren vorgesehen. Die Grüne Landtagsabgeordnete Claudia Stamm hat sich diese 20 Projekte nun näher angeschaut - mit einem erstaunlichen Ergebnis: „13 von 20 Projekten liegen in Oberbayern und verschlingen 67% der Kosten für alle bayerischen Straßenbauprojekte mit dem Status „vordringlicher Bedarf". Damit tut der oberbayerische Minister aber nur vermeintlich etwas Gutes für seine Heimat. Ich halte es da ganz wie Polt „Was man liebt, betoniert man nicht zu“, so die bayerische Abgeordnete.

Bei einer detaillierten Auswertung zeigt sich, dass vor allem der Ausbau der A8 zwischen dem Autobahnkreuz München-Süd und der Bundesgrenze zu Österreich bei Salzburg 1,8 Milliarden Euro verschlingen soll.. Claudia Stamm: „Dieses Projekt hat jedoch mit 1,2 ein extrem niedriges Kosten- Nutzen-Verhältnis und verbraucht darüber hinaus besonders viel Fläche in einem Gebiet, das besonders zu schützen ist.“

Das Gleiche gilt für einen weiteren Schwerpunkt, dem Ausbau der B2 zwischen Weilheim und Garmisch-Partenkirchen. Dort sind mehrere Ortsumfahrungen geplant sowie aufwändige Tunnelprojekte. Claudia Stamm: „Auch diese Projekte liegen im Bereich der Alpenkonvention, und genießen daher besonderen Schutzstatus. Diesem wird aber bei den Planungen null Komma null Rechnung getragen.“

„Der Bundesverkehrswegeplan“, so die bayerische Abgeordnete, in deren regionalen Zuständigkeitsbereich die Ausbauprojekte sowohl an der A8 als auch der B2 fallen, „nimmt keine Rücksicht auf ökologische Kriterien, sondern verteilt vermeintliche Geschenke in den Wahlkreisen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (Wahlkreis 226 / Landsberg – Weilheim – Garmisch-Partenkirchen) und dessen Amtsvorgänger Peter Ramsauer (Wahlkreis 225 /Traunstein – Berchtesgadener Land ).“

 Sowohl bei der A8 als auch bei der B2 gibt es erheblichen Widerstand gegen Umfang und Trassenführung der geplanten Projekte, die auf Umwelt- und Naturschutzaspekte keine Rücksicht nehmen. „Wir werden diesen Widerstand unterstützen, weil wir Grüne für einen Schutz der Alpen und Voralpen kämpfen. Seit Jahren engagieren sich Grüne für sinnvolle Baumaßnahmen. Die nun aufkeimende Kritik – etwa auch des Umweltbundesamtes – an der mangelhaften Umweltverträglichkeitsprüfung dieser und vieler anderer Projekte – muss dazu führen, dass im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum BVWP2030 alle Fakten endlich auf den Tisch kommen.

„Es kann nicht sein, dass wir die Alpen nachhaltig mit PKW-Verkehr fluten, weil oberbayerische Verkehrsminister die Protokolle zur Alpenkonvention nicht lesen können oder nicht verstehen. Und es hat mehr als einen Beigeschmack, wenn von allen bayerischen Projekten am Ende vor allem die realisiert werden, in deren Nähe der Bundesverkehrsminister oder sein direkter Amtsvorgänger wohnen.“

Claudia Stamm hat zum Bundesverkehrswegplan 2030 eine Stellungnahme zur A8 eingereicht (DG0015085). Diese Stellungnahme fordert den Ausbau der A8 in einem sehr viel kleineren Umfang. „Aus Gründen der Sicherheit ist ein durchgehender Ausbau mit Standstreifen sinnvoll. Bei den Fahrstreifen reicht der derzeitige Status aus.“

 

Pressemeldung Abgeordnetenbüro Claudia Stamm

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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