Ludwig: "Zufrieden mit den Ergebnissen"

Rosenheim - Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig ist mit der Ausarbeitung des Koalitionsvertrags zufrieden. Eine Sache bedauert sie aber:

Mit einer abschließenden langen Sitzung bis in den frühen Morgen hinein haben sich Union und SPD heute auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Bundeskanzlerin Merkel hat zusammen mit Horst Seehofer und Siegmar Gabriel heute bereits die wichtigsten Punkte der Öffentlichkeit vorgestellt.

„Ich selbst konnte in der Koalitions-Arbeitsgruppe Familie, Frauen und Gleichstellung mitarbeiten und bin zufrieden mit den nun feststehenden Ergebnissen.“, so die heimische Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. „Mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag haben wir aus meiner Sicht viele Grundsteine für die Stärkung von Familien gelegt. Das beginnt bei der Förderung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Erziehung, Betreuung und Bildung durch z.B. Maßnahmen für eine bessere Qualität der Kindertagesbetreuung, die Erleichterung des beruflichen Wiedereinstiegs und selbstverständlich die Beibehaltung des erst vor kurzem durchgesetzten Betreuungsgeldes.“

Besonders erfreut zeigt sich die Abgeordnete über die beschlossene Einführung der Mütterrente. Ab dem 1. Juli 2014 erhalten alle Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, einen zusätzlichen Entgeltpunkt für die erbrachte Erziehungsleistung. Auch bei der Flexibilisierung der Elternzeit gibt es Fortschritte. So sollen auch ohne die Zustimmung des Arbeitgebers nach angemessener vorheriger Anmeldung zukünftig 24 statt zwölf Monate zwischen dem 3. bis 8. Lebensjahr des Kindes von Müttern und Vätern in Anspruch genommen werden können

Hier wird der Tatsache Rechnung getragen, dass der Betreuungsbedarf noch einmal ansteigt, wenn Kinder in die Schule kommen. Die Union setzte sich auch bei der Weiterentwicklung des Elterngeldes durch. Das neu einzuführende ElterngeldPlus hilft insbesondere den Eltern, die die Inanspruchnahme des Elterngeldes mit einer Teilzeitbeschäftigung kombinieren wollen. Die CSU-Handschrift wird auch deutlich bei den Verhandlungsergebnissen für die Landwirtschaft. So bleibt zum Beispiel die Agrardieselförderung in vollem Umfang erhalten. „Das war ein sehr umstrittener Punkt. Wir konnten uns letztendlich zugunsten unserer Landwirte durchsetzen“, so Ludwig.

Ludwig weiter: „Auch der Verkehrssektor hat klar gewonnen. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist die Grundlage für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb schaffen wir eine verlässliche Finanzierungsgrundlage und werden in den nächsten vier Jahren die Bundesmittel für Verkehrsinfrastruktur um 5 Milliarden Euro erhöhen.

Wir von der CSU haben mit Forderung nach einer Einführung einer europarechtskonformen PKW-Vignette insbesondere der bayerischen Bevölkerung aus dem Herzen gesprochen. Endlich werden Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Autos an der Finanzierung der Ausgaben für das Autobahnnetz beteiligt. Im Gegenzug werden die im Inland zugelassenen Fahrzeuge nicht höher als heute belastet. Das war ein essentielles Anliegen der CSU und unserer Wählerinnen und Wähler und steht nun im Koalitionsvertrag.

Und was ebenfalls für mich und auch insbesondere unsere Region ein wichtiger Punkt ist und sich nun im Koalitionsvertrag wiederfindet, ist der Lärmschutz an Straßen und Schienen. Die Akzeptanz für Mobilität und die weitere Modernisierung der Infrastruktur hängt entscheidend davon ab, dass die Lärmbelastung reduziert wird. So werden die Mittel für die Lärmschutzprogramme im Bereich Straße und Schiene erhöht. Den Schienenlärm wollen wir bis 2020 deutschlandweit halbieren. Ab diesem Zeitpunkt sollen laute Güterwagen, das deutsche Schienennetz nicht mehr befahren dürfen.

Unser wichtigstes Wahlversprechen halten wir ein: Es wird keine Steuererhöhungen geben und wir halten am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts fest. Leider können wir noch nicht sofort mit der Umsetzung beginnen, da der künftige Koalitionspartner seinen Meinungsfindungsprozess noch nicht abgeschlossen hat.“

Pressemeldung Daniela Ludwig

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © Sascha Ludwig

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