Aus dem Amtsgericht Rosenheim:

Bewährungsstrafe für Fuhrunternehmer

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Der Betrug kam bei einer Verkehrskontrolle ans Tageslicht.

Landkreis - Ein Fuhrunternehmer aus dem Landkreis hat die Sozialkassen um mehr als 73.000 Euro gebracht. Jetzt bekam er die Quittung für sein Handeln. Wie er betrogen hat:

Weil ein Fuhrunternehmer aus dem Landkreis Rosenheim für einen seiner Lkw-Fahrer keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt hat, verurteilte ihn jetzt das Amtsgericht Rosenheim zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten. Die Vollstreckung der Strafe wurde auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt.

Im Rahmen einer Verkehrskontrolle durch die Polizei erzählte der Fahrer den Beamten beiläufig, dass er derzeit arbeitslos sei, keine Sozialleistungen beziehe und er deshalb als Aushilfsfahrer für den Transportunternehmer arbeite. Routinemäßig landete der Fall bei den Zöllnern der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Rosenheim. Die weiteren Ermittlungen ergaben, dass der Mann über einen Zeitraum von sechs Jahren als angeblich selbständiger Fahrer für den Fuhrunternehmer tätig war. Für den Einsatz seiner Arbeitskraft stellte er seinem Arbeitgeber am Monatsende jeweils eine Rechnung über die geleisteten Stunden.

Das Gericht sah es allerdings als erwiesen an, dass hier ein klassischer Fall von Scheinselbständigkeit vorlag, denn der Fahrer hatte weder einen eigenen Lkw noch ein Gewerbe angemeldet. Zudem fehlte ihm die Genehmigung, um als selbständiger Frachtführer am gewerblichen Güterkraftverkehr teilnehmen zu dürfen. Der Fuhrunternehmer hätte also wissen müssen, dass sein Fahrer keine selbständige Tätigkeit ausübt, mit der Folge, dass er für ihn Sozialversicherungsbeiträge hätte zahlen müssen. Insgesamt schädigte der Angeklagte dadurch die Sozialkassen um mehr als 73.000 Euro. Diesen Betrag muss der Unternehmer jetzt nachzahlen. Dazu kommen die Säumniszuschläge zur Sozialversicherung und die Beiträge für die Berufsgenossenschaft.

Pressemitteilung Hauptzollamt Rosenheim

Quelle: rosenheim24.de

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