Rosenheimer Wirtschaft klagt über Mindestlohn

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Der stellvertretende Vorsitzende des IHK-Gremiums Rosenheim, Andreas Bensegger.

Rosenheim - Der Mindestlohn schlägt hohe Wellen in der heimischen Wirtschaft: Nicht die Höhe von 8,50 Euro sei das Problem, sondern die Bürokratie, klagt die IHK.

Die Wirtschaft stößt sich an den umfassenden neuen Aufzeichnungs- und Nachweispflichten, die großen Aufwand und Kosten verursachen. Mehr als deutlich zeigten die Mitglieder des IHK-Gremiums Rosenheim bei ihrer jüngsten Sitzung den Ärger über die neuen Regelungen, die alle Branchen betreffen. „Die Belastung für die Unternehmen ist extrem und wird durch die Unsicherheit in vielen Verfahrensfragen noch verstärkt“, sagte Andreas Bensegger, stellvertretender Vorsitzender des IHK-Gremiums.

„Den versprochenen Bürokratie-Abbau gibt es offenbar nur in Sonntagsreden“, so Bensegger. Für die heimischen Betriebe sei das Gesetz ein weiteres Signal, dass unternehmerisches Engagement in Deutschland nicht gefördert, sondern behindert werde. Selbst Unternehmen, die über dem Mindestlohn zahlen, müssen laut Gesetz tagesgenaue Aufzeichnungen über die Arbeitszeiten von Aushilfen und 450-Euro-Kräften führen.

Auch für kurzfristige Aushilfen, beispielsweise Ferienvertretungen, muss die tägliche Arbeitszeit erfasst und jeder Stundenzettel zwei Jahre archiviert werden. In Branchen wie der Gastronomie und im Speditionsgewerbe gilt das für alle Arbeitnehmer unter der Verdienstgrenze von 2.958 Euro im Monat. „Von meinen 130 Mitarbeitern kann ich jetzt einen komplett zum Dokumentieren abstellen“, sagte ein Vertreter aus dem Groß- und Einzelhandel. „Wieviel muss ich zusätzlich verkaufen, um mir das leisten zu können?“, fragte sich der Junior-Chef eines Traditionsunternehmens.

Ein weiterer Geschäftsführer berichtet, dass wegen des Mindestlohngesetzes eine Zeiterfassungs-Software für 25.000 Euro angeschafft werden musste, dazu kommen Kosten für Schulungen und den laufenden Betrieb der Anlage. „Dabei bekommen bei uns alle über dem Mindestlohn“, beschwerte sich der Vertreter aus der Verkehrsbranche. Eine Geschäftsführerin aus dem Einzelhandel kritisierte zusätzlich, das Mindestlohngesetz schränke die Flexibilität stark ein. „Wir arbeiten seit jeher mit Jahresarbeitszeiten für unsere 450-Euro-Kräfte, was jetzt nicht mehr möglich ist“, so die Unternehmerin.

Laut Gesetz dürfen nun in einem Monat maximal 50 Prozent mehr Stunden aufgezeichnet werden als vertraglich als Monatsleistung vereinbart. „Selbst wenn der Arbeitnehmer das möchte, kann er jetzt nicht mehr ganze Monate aussetzen und das Pensum später abarbeiten“, so die Chefin mehrerer Einkaufsmärkte in der Region. Ein weiteres Unding ist für die Unternehmen die Generalunternehmerhaftung. Damit haften Auftraggeber dafür, dass Subunternehmer, also etwa Reinigungsdienste, den Mindestlohn zahlen. Wie ein Unternehmen das sicherstellen kann, wird im Gesetz allerdings nicht erklärt. Das Risiko lässt sich weder durch eine schriftliche Bestätigung auf den Auftragnehmer abwälzen, noch kann der Auftraggeber Einblick in die Lohnkalkulation fordern. „Wer leidet, sind die ehrlichen Unternehmer“, fasste ein Gremiumsmitglied die Diskussion zusammen. „Die schwarzen Schafe finden immer einen Weg, die Gesetze zu umgehen.“

Pressemitteilung IHK München und Oberbayern

Quelle: rosenheim24.de

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