Flüchtlinge: Krisenstab eingerichtet

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Rosenheim - Am Samstag fand wieder eine Klausurtagung des Kreistages statt: Unter anderem wurde über die Einrichtung eines Krisenstabs zur Flüchtlingsunterbringung gesprochen.

Neubau der RoMed Klinik Wasserburg soll in das Jahreskrankenhausprogramm

Der Rosenheimer Kreistag, der sich am Samstag, 25. Oktober, zu einer Klausurtagung im Hotel Tatzlwurm traf, beauftragte die Geschäftsführung der „Kliniken der Stadt und des Landkreises Rosenheim GmbH“, den Antrag beim Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit zu stellen.

Wie berichtet, streben der Bezirk Oberbayern und der Landkreis Rosenheim einen gemeinsamen Neubau am Standort Gabersee an. Eine Entscheidung zugunsten eines Neubaus ist mit der Antragstellung nicht verbunden. Diese fällt der Kreistag erst, wenn das Ministerium den Antrag geprüft und die staatliche Förderquote und die förderfähigen Kosten festgelegt hat.

Ganz grundsätzlich ist die Gesundheitswirtschaft der größte Wirtschaftszweig in der Region. Die 29 Krankenhäuser in Stadt und Landkreis bedeuten, laut Günther Pfaffeneder, dem Geschäftsführer der RoMed-Kliniken, die größte Klinikdichte in Europa. Die vier RoMed-Kliniken in Rosenheim, Bad Aibling, Prien und Wasserburg versorgten im vergangenen Jahr 50.000 Patienten stationär und 60.000 Patienten ambulant. Pfaffeneder zog zudem nach fünf Jahren Zusammenschluss RoMed eine positive Bilanz. Unter anderem nannte er eine verbesserte Wahrnehmung der Kliniken nach außen, ein Zusammenwachsen und gegenseitige Unterstützung nach innen, betriebswirtschaftliche Synergien, eine bessere Kapazitätsauslastung und bessere Betriebsergebnisse.

Eine Ausweitung des MVV-Tarifs?

Zweites Thema war die angedachte Ausweitung des MVV-Tarifs auf die gesamte Bahnstrecke Wasserburg – München. Die niedrigeren Fahrkartengebühren durch den MVV-Tarif für die Fahrgäste verursachen Ausgleichskosten von rund 120.000 Euro jährlich. Landrat Wolfgang Berthaler wurde beauftragt, mit den Bürgermeistern der nördlichen Landkreisgemeinden über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinden zu verhandeln.

Krisenstab erarbeitet Notfallplan zur Flüchtlingsunterbringung

Die dringendsten tagesaktuellen Themen derzeit sind Asylbewerber und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Landrat Berthaler sieht die Entwicklung erst am Anfang. Um die Vorgaben der Bayerischen Staatsregierung zu erfüllen, nämlich kurzfristig 200 bis 300 Unterkunftsplätze zur Verfügung zu stellen, wird der Landkreis zusammen mit der Stadt Rosenheim einen Krisenstab einrichten. Daran mitwirken sollen auch die örtlichen Hilfsorganisationen, das staatliche Gesundheitsamt Rosenheim und die RoMed Kliniken. Eine Aufgabe des Krisenstabes ist es, einen Notfallplan zu erarbeiten. Die Vorlaufzeit von der Ankündigung von Asylbewerbern bis zu deren Eintreffen im Landkreis kann nur sechs Stunden betragen.

Der Landkreis Rosenheim, der 5,7 Prozent der Oberbayern zugewiesenen Asylbewerber aufnehmen muss, erfüllt derzeit seine Quote. Gut 600 Asylbewerber sind in 66 Gebäuden in 29 Gemeinden untergebracht. Betreut werden sie von Fachkräften des Diakonischen Werks, der Caritas und dem Rotem Kreuz.

Bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen wurden in diesem Jahr bisher 410 aufgegriffen. Zum Vergleich, im gesamten Jahr 2011 waren es 28. Das Kreisjugendamt ist momentan für 245 Minderjährige zuständig. Für die Zukunft kann der Landkreis auf Entlastung hoffen, denn die minderjährigen Flüchtlinge sollen wie die erwachsenen Asylbewerber auf alle bayerischen Landkreise verteilt werden. Bisher bleiben sie in dem Landkreis, in dem sie aufgegriffen wurden.

Abschließend wurde noch der Entwurf des Landkreishaushaltes 2015 vorgestellt

Er hat ein Gesamtvolumen von knapp 277 Millionen Euro. Der Hebesatz der Kreisumlage soll um einen Prozentpunkt auf 48,5 Prozentpunkte fallen. Zudem ist ein Abbau der Schulden um knapp 7 Millionen Euro vorgesehen. Der Kreistag wird den Haushalt in seiner Sitzung im Dezember endgültig beschließen.

Pressemeldung Landratsamt Rosenheim

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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