Verkehrspolitik

Westtangente: Baufortschritt in Gefahr?

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vlnr. Rita Hagl-Kehl, (MdB), Alexandra Burgmaier (Vorsitzende SPD-Landkreis Rosenheim), Claus-Peter Olk (Stadtbauamt Rosenheim), Dr. Bärbel Kofler (MdB), Abuzar Erdogan (SPD-Stadtrat Rosenheim) Robert Metzger (Fraktionsvorsitzender SPD-Stadtratsfraktion Rosenheim)

Rosenheim - Gefährdet die Sanierung maroder Straßen den Baufortschritt der Rosenheimer Westtangente? Die zentrale Frage beim Treffen von SPD-Politikern und Baudirektor Claus-Peter Olk:

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler, seit dieser Legislaturperiode Betreuungsabgeordnete des Wahlkreises Rosenheim, traf sich gemeinsam mit SPD-Mandatsträgerinnen und -Mandatsträgern im Staatlichen Bauamt mit Baudirektor Claus-Peter Olk.

Der Bereichsleiter Straßenbau erläuterte den Politikerinnen und Politikern die aktuellen Bauprojekte in Stadt und Landkreis Rosenheim. „Der Verkehr ist ein Thema, das die Menschen überall in Deutschland bewegt. Deshalb ist mir beispielsweise bei der Planung von Verkehrsprojekten die Bürgerbeteiligung ein wichtiges Anliegen“, so Bärbel Kofler. „Ende kommenden Jahres steht im Bundestag der neue Bundesverkehrswegeplan auf der Tagesordnung, der die Grundlagen für die Verkehrsplanung in Deutschland bildet. Mir war daher ein Anliegen mich vor Ort über die Projekte in Stadt und Landkreis Rosenheim zu informieren und ich freue mich, dass auch meine Fraktionskollegin und Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für den Bundesverkehrswegeplan in Bayern Rita Hagl-Kehl nach Rosenheim gekommen ist um sich die örtlichen Begebenheiten näher bringen zu lassen“, so Kofler weiter.

Die SPD-Vertreter aus Rosenheim machten deutlich, dass Ihnen besonders die Finanzierung der Staatsstraßen Kopfzerbrechen bereitet. Nach Untersuchungen des Bayerischen Obersten Rechnungshofes (ORH) müssten 4.000 der 13.600 Staatsstraßenkilometer dringend saniert werden. Alexandra Burgmaier, Vorsitzende der Landkreis-SPD, äußerte ihre Hoffnung in Bezug auf die geplante Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen, dass dies dem – vor allem in grenznahen Gebieten praktizierten – Autobahnausweichverkehr von Lkw ein Ende bereitet: „Der Lkw-Fernverkehr gehört auf die Autobahn und nicht auf unsere Ortsverbindungsstraßen!“, so Burgmaier.

Größtes Interesse hatte Robert Metzger, Fraktionsvorsitzender der Rosenheimer SPD-Stadtratsfraktion an dem derzeit einzigen Bauprojekt, bei dem die Stadt direkt betroffen ist, der Westumgehung. Die Fertigstellung dieser Straße und zwar nicht nur bis zur Staatsstraße in Kolbermoor, sondern auch der weitere Teilabschnitt incl. der Umgehung Pfaffenhofens muss aus seiner Sicht oberste Priorität haben. Der SPD-Stadtrat hat Sorge, dass auf Grund der derzeit in Berlin diskutierten Priorisierung von Instandhaltungen gegenüber Straßenneubauten „in Kolbermoor Schluss sein könnte”. „Dies wäre ein schwerer Rückschlag für die Entlastung Rosenheims vom Durchgangsverkehr”, so Metzger.

Baudirektor Olk sieht diese Gefahr nicht, denn über den 2. Streckenabschnitt sei grundsätzlich schon entschieden, auch wenn die Kosten dafür noch nicht im Haushalt beschlossen wurden. Damit gelte der 2. Abschnitt auch nicht als Neubauprojekt. Die SPD-Politikerinnen und Politiker bedankten sich bei Herrn Olk für das informative Gespräch.

Pressemitteilung Wahlkreisbüro Dr. Bärbel Kofler, MdB

Quelle: rosenheim24.de

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