Gremien diskutieren über TTIP

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Rosenheims Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer und Landrat Wolfgang Berthaler.
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Rosenheim - Im Kreistag und im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt wurde jetzt über das weitere Vorgehen im Bezug auf das Freihandelsabkommen diskutiert. Was die Gremien beschlossen:

Im Oktober hatte die ÖDP einen Antrag in den Kreistag eingebracht, die Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels abzulehnen. Dabei geht es um Dienstleistungen, die der kommunalen Daseinsvorsorge unterliegen, wie zum Beispiel im Bereich der Bildung, der Kulturförderung, der Gesundheit, soziale Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, öffentlicher Nahverkehr oder der Wasserversorgung. Als Begründung führte die ÖDP unter anderem an, dass zurzeit hinter verschlossenen Türen völlig intransparente Verhandlungen zu dem Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und der USA laufen würden. Offiziell sei das Verhandlungsmandat der EU für TTIP zwar noch nicht bekannt, es kursiere jedoch im Internet ein Dokument, in dem Art und Umfang dieses umfassenden Handels- und Investitionsabkommens festgelegt sei. Das Verhandlungsmandat scheine dabei auch  kommunal relevante Handlungsbereiche zu umfassen.

Landrat Wolfgang Berthaler (CSU) erwiderte, dass die Spitzenverbände in einem Positionspapier zu dem Thema "TTIP" bereits Stellung bezogen hätten. "Wir sind so verblieben, dass wir die Resolution unterstützen und uns hinter die Ausführungen der Spitzenverbände stellen." Es sei alles gesagt, so Berthaler.

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Das sah allerdings die ÖDP, allen voran Christine Mehlo-Plath, anders: "Wenn man sich die Negativliste der Spitzenverbände ansieht, dann stellt sich doch die Frage, was eigentlich noch gut ist an dem Freihandelsabkommen." Sie plädierte dafür, als Landkreis ein klares Zeichen gegen die Einmischung in die Kompetenzen der kommunalen Selbstverwaltung zu setzen. Dem schloss sich auch Sebastian Hamberger (ÖDP) an und ergänzte: "Ich habe Angst, dass wir uns wirtschaftlich ruinieren. Nur ausländische Firmen können nach dem Freihandelsabkommen in Deutschland etwas verlangen."

Die Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig entgegnete ihren Vorrednern: "Wir verhandeln bei TTIP nicht über die Monopolstellung der kommunalen Daseinsvorsorge. Diese ist unantastbar. Das gilt bei Trinkwasserversorgung, beim Nahverkehr und bei allen anderen Themen, die auf kommunaler Ebene entschieden werden. Da mischt man sich nicht ein." Zudem sei das bei dem Freihandelsabkommen auch nicht vorgesehen. 

Bei der anschließenden Abstimmung wurde der Beschlussvorschlag abgelehnt. In einem zweiten Beschlussvorschlag ging es danach um die Zustimmung zum Positionspapier der Spitzenverbände. Sie fordern darin unter anderem, dass die kommunale Daseinsvorsorge von den Marktzugangsverpflichtungen im TTIP und allen Freihandelsabkommen ausgenommen wird. Das Gremium entschied sich einstimmig dafür, sich dem Positionspapier anzuschließen.

Bereits am Dienstagabend war das Freihandelsabkommen im Rosenheimer Haupt- und Finanzausschuss thematisiert worden. Hier hatten die Freien Wähler den Antrag eingebracht, einen Appell an die bayerischen Abgeordneten im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag und im Bayerischen Landtag zu übermitteln. Auch in diesem Appell ging es in erster Linie darum, dass die Bundesregierung im Europäischen Rat die Interessen der kommunalen Selbstverwaltung mit Nachdruck vertreten soll. Das Gremium entschied sich einstimmig dafür, das Positionspapier - in dem die kommunale Daseinsvorsorge ein wesentlicher Punkt ist - an alle bayerischen Abgeordneten zu übersenden.

Quelle: rosenheim24.de

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