Kontrollen, Europapolitik und Solidarität: 

Flüchtlinge : Das sagt die Lokalpolitik

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Rosenheim - Täglich erreichen tausende Flüchtlinge die Grenzen der Bundesrepublik. Steht Deutschland alleine in Europa? Wie geht es nach den Kontrollen weiter? Antworten aus der lokalen Politik:

Dass die temporären Kontrollen an der bayerischen Grenze zu Österreich das aktuelle Flüchtlingsproblem nicht lösen, darüber sind sich alle Parteien einig. Was die Maßnahmen an der Grenze jedoch bewirkt, sehen die Vertreter der lokalen Politik unterschiedlich:

Was passiert an der Grenze?

"Wichtig ist, dass die Flüchtlinge kontrolliert und in einem geordneten Verfahren mit Registrierung in unser Land kommen", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der CSU in der Stadt und im Landkreis Rosenheim. "Darüber hinaus soll Druck auf die anderen Mitgliedsstaaten der EU ausgeübt werden", fügt die Landkreis-SPD hinzu. Eine Verlangsamung des Zustroms im Zuge von Kontrollen könne dabei helfen "Kapazitäten und Strukturen neu zu ordnen", so auch die SPD Rosenheim Stadt. Eine Meinung, der sich die Bayern-Partei anschließt: "Sobald eine Planungssicherheit aber gewährleistet ist, müssen die Kontrollen wieder aufgehoben werden."

Der Kreisverband der Grünen sieht die Kontrollen hingegen kritisch: "Geschlossene Grenzen in Deutschland verlagern das Problem in den kommenden Tagen und Wochen automatisch in andere Länder, machen die Reise für zehntausende Menschen noch gefährlicher und auch die Schleuser werden hier dann entlang der neuen Routen verstärkt aktiv."

Was kommt nach den Kontrollen?

Dauerhafte Grenzkontrollen halten die Parteien nicht für sinnvoll, zumal ein rechtlicher Rahmen für eine derartige Maßnahme aufgrund des Schengener Abkommens gar nicht gegeben ist. Doch wie geht es weiter, wenn nicht mehr kontrolliert wird?

"Es gilt zu klären, wann und in welcher Weise die offenen Punkte der Flüchtlingsverteilung auf alle Staaten in der Europäischen Union gelöst werden können. Dazu gehört eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedstaaten, die Hilfe für die Länder an den europäischen Außengrenzen, die Unterstützung der Menschen in den Flüchtlingslagern und in den Herkunftsländern", erklärt die CSU. 

Die Bayernpartei richtet ihr Augenmerk ebenfalls ins Ausland: "Mit den sogenannten "Hot-Spots" (Anm. d. Red.: Registrierungszentren an den Außengrenzen der Europäischen Union) könnte man schneller reagieren. Dazu müssen diese Länder aber sowohl finanziell als auch personell unterstützt werden. Eine logistische Großleistung." Eine Einschätzung, die auch die SPD teilt und weiter: "Auch die Überlegung, die Bundeswehr miteinzusetzen, halten wir für machbar."

Über den Tellerrand blicken? 

"Der Druck aus der Bevölkerung auf die Regierungen, endlich politische Lösungen herbeizuführen, muss entschiedener werden", fordern die Grünen. SPD und Bayernpartei gehen gleich mehrere Schritte weiter: "Die Flüchtlingskrise hat weltpolitische Bedeutung, nur in diesem Rahmen kann sie auch gelöst werden", heißt es von der Bayernpartei. Die SPD ergänzt: "Auch die USA und die Golfstaaten müssen sich an der Finanzierung einer menschenwürdigen Versorgung im Libanon, in Jordanien, im Irak oder in der Türkei einsetzen. Wir brauchen eine Flüchtlingspolitik ohne Angst und ohne Illusion."

"Und selbstverständlich ist auch darüber nachzudenken, dass etwa Länder, die EU-Mitglieder sind und seit Jahren finanzielle Unterstützung aus Brüssel erhalten, diese Geldmittel verlieren könnten, wenn sie sich weiterhin bei der Verteilungsfrage wegducken oder querstellen," fügen die Grünen hinzu.

"Ein weiterer Schritt zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen ist, dass Albanien, Kosovo und‪ Montenegro als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Diese Woche haben sich die Innenminister der‪ EU darauf verständigt, dass in Zukunft alle Westbalkan-Staaten europaweit als sicher gelten sollen. Bisher sind ‪‎Albanien, das ‪Kosovo und ‪ Montenegro nach deutschem Recht ausgenommen. Zur Ausweitung des Kreises auf diese Länder ist die Zustimmung des Bundesrats nötig", erklärt die CSU. Die Konsequenzen fasst die Bayernpartei zusammen: "Wenn Asylanträge abgelehnt werden, muss auch zeitnah abgeschoben werden."

Solidarität: Fehlanzeige?

"In erster Linie müssen wir gewährleisten, vom Krieg verfolgten Menschen zu helfen. Diese Herausforderung gilt für alle Ebenen des Staates und ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe", so Dieter Kannengießer von den Parteifreien. "Es hilft nicht, die jetzige Situation zu bedauern. Natürlich muss Europa Ihrem Aufruf zu mehr Solidarität folgen", ergänzt die ÖDP und die Piraten fahren fort: "Die aktuelle Situation mit bald einer Million registrierter Asylsuchender allein in Deutschland in diesem Jahr hat eine europäische Dimension und bedarf deshalb auch mit Blick auf das Wertefundament Europas gemeinsamer Anstrengungen." Die SPD meint dazu: "Wir hoffen, dass sich auch andere europäische Länder ihrer Verantwortung bewusst werden. Lettland wollte ursprünglich lediglich 50 Flüchtlinge aufnehmen. Allen Mitgliedstaaten muss immer wieder klar dargelegt werden: Europa ist kein Projekt nur für Sonnentage."

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © pa/dap

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