Wahlzulassung der Piratenpartei gefährdet

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Im gesamten Landkreis werben Piraten wie hier in Rosenheim für die Wahlzulassung der Piratenpartei zur Kommunalwahl (von links): Andreas Stürzl, Prof. Hartmut Ernst, Imke Arbinger, Holger-Erhard Meier.

Rosenheim Stadt - Die Piratenpartei steht unter Zeitdruck: Bis zum 3. Februar braucht sie eine Mindestanzahl an Unterstützern, um zur Wahl zugelassen zu werden.

An dieser Hürde drohen die politischen Freibeuter in Rosenheim zu scheitern. Für die Stadträte in Rosenheim und Kolbermoor sowie den Kreistag hat die Piratenpartei Kandidaten aufgestellt. Doch vor der Wahlzulassung wird von neuen Parteien gesetzlich gefordert, dass eine Mindestanzahl von ortsansässigen Wahlberechtigten den Wahlvorschlag unterstützt.

Auf den Wahlämtern liegen deshalb Listen aus, in die man sich bis zum 3. Februar eintragen kann. Die Piratenpartei benötigt in Kolbermoor 180, in der kreisfreien Stadt Rosenheim 340 und im Landkreis 470 Unterstützerunterschriften. „An unseren Infoständen würden die Bürger sofort unterschreiben“, meint Thomas G. Weigert. „Aber extra zum Wahlamt zu gehen, das machen die meisten ungern“, beklagt der Kreisvorsitzende und Spitzenkandidat für den Stadtrat in Kolbermoor.

Piraten sind zuversichtlich

Wegen fehlender Sperrklausel rechnen die Piraten dort, wo sie antreten können, mit ihrem Einzug in die Kommunalparlamente. „Bei den Wahlen am 16. März wollen wir in möglichst vielen Kommunen eine Alternative bieten“, verdeutlicht der Politische Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern, Dr. Olaf Konstantin Krueger.

„Unterstützer zum Gang auf das Wahlamt zu bewegen, stellt sich bayernweit aber schwieriger dar, als bei Wahlen gewählt zu werden“, ergänzt Krueger, der auch Spitzenkandidat für den Kreistag Rosenheim ist.

„Dabei befürwortet man mit der Unterschrift doch nur, dass die Piratenpartei überhaupt erst zur Wahl antreten darf“, erklärt Prof. Hartmut Ernst, Spitzenkandidat der Piraten für den Stadtrat Rosenheim.

„Mit der Wahlentscheidung am Wahltag hat dies nichts zu tun und das Eintragen in die Liste beim Wahlamt ist geheim und unterliegt dem Bundesdatenschutzgesetz“, betont Ernst. In den kommenden Tagen will die Piratenpartei in Rosenheim Stadt nun zusätzlich zu ihren Info-Ständen mit einer Postwurfsendung um Unterstützer werben.

Pressemitteilung Piratenpartei Bayern

Quelle: rosenheim24.de

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