Graf wirft Regierung bloßen Wahlkampf vor

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Rosenheim - 398 bayerische Straßen wurden von der Staatsregierung für den sogenannten Bundesverkehrswegeplan vorgeschlagen. Angelika Graf sieht in dieser Masse bloßen Wahlkampf:

Die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf (SPD) kritisiert die Staatsregierung für den in ihren Augen prioritätenlosen Vorschlag der bayerischen Projekte für den neuen Bundesverkehrswegeplan. Hintergrund ist, dass die Staatsregierung 398 Teilprojekte bei den Bundesfernstraßen zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans anmeldet. „Das ist völlig unrealistisch und hat nichts mehr mit Verkehrspolitik zu tun, sondern ist nur noch Wahlkampf. Wenn man einfach jede bayerische Straße anmeldet, dann muss man sich später nicht wundern, wenn die wirklich wichtigen Anliegen auf der Strecke bleiben“, warnt Graf. Die Staatsregierung wolle dem Bund die undankbare Aufgabe übertragen, von den viel zu vielen Anmeldungen Projekte zu streichen.

Sie freue sich aber sehr über die Anmeldung der Ortsumfahrung Lengdorf, nachdem diese einst wegen des Durchfallens bei der Umweltverträglichkeit im Zusammenhang mit einem von der Staatsregierung gemeldeten Fauna-Flora-Habitat-Gebiet aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden musste. Graf hatte sich diesbezüglich mehrfach an die Staatsregierung und das Straßenbauamt gewandt und will nun gemeinsam mit SPD-Bundestagskandidat Abuzar Erdogan dafür werben, dass die Ortsumfahrung in den „Bundesverkehrswegeplan 2015“ aufgenommen wird.

„Ich hoffe, dass die Staatsregierung hier einen Lösungsvorschlag vorlegt, damit die Ortsumfahrung diesmal die Hürde der Umweltverträglichkeit meistern kann“, so Graf. Die Projekte, die noch von der damaligen rot-grünen Bundesregierung in den aktuellen Bundesverkehrswegeplan ausgewählt wurden – wie die Rosenheimer Westtangente und der sechsspurige Ausbau der A8 – werden nach Ansicht von Graf auch in den neuen übertragen werden. Diese Hoffnung habe sie auch für die Ortsumfahrung Forsting.

Pressemitteiliung Büro Angelika Graf, MdB

Quelle: rosenheim24.de

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