Politiker fordern: Hände weg vom Trinkwasser

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Rosenheim - Die Diskussion um die Privatisierung des Trinkwassers nimmt kein Ende! Jetzt sprachen sich Landrat Neiderhell und der Landtagsabgeordnete Stöttner dagegen aus.

Die Trinkwasserversorgung soll eine Pflichtaufgabe der Gemeinden bleiben. Um den Privatisierungstendenzen in der Europäischen Union entgegenzutreten, wollen mehrere Landtagsabgeordnete der CSU und der FDP, darunter auch der Rosenheimer Abgeordnete Klaus Stöttner, die Wasserversorgung als Daseinvorsorge im Landesentwicklungsplan festschreiben.

Landrat Josef Neiderhell, der sich im Vorfeld der Antragstellung schriftlich an Stöttner gewandt hatte, hofft auf eine breite Unterstützung im Bayerischen Landtag. Die Frage, wer die Bürger mit dem lebenswichtigen Gut Trinkwasser versorgen darf, beschäftigt die Verbraucher wie die verantwortlichen Politiker in Brüssel, Berlin und München gleichermaßen. Auch die bekannt gewordenen Folgen einer Privatisierung der Wasserversorgung wie beispielsweise in Portugal mit drastisch gestiegen Wasserpreisen tragen nicht zur Beruhigung bei.

Stöttner und Neiderhell stimmen darin überein, dass Trinkwasser kein Spekulationsobjekt sein darf. Aus diesem Grund sprechen sich beide dafür aus, es in der örtlichen öffentlichen Verantwortung zu belassen. Unsere Gemeinden und Wasserverbände beweisen seit Jahrzehnten, dass es möglich ist, gute Qualität zu bezahlbaren Preisen zu liefen, sagte der Landrat.

In dem Antrag der Abgeordneten wird die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, das Kapitel „Wasserwirtschaft“ in der Neufassung des Landesentwicklungsplans um einen Absatz „Wasserversorgung“ zu erweitern. Darin soll es heißen: Die öffentliche Wasserversorgung hat als essenzieller Bestandteil der Daseinsvorsorge in kommunaler Verantwortung zu bleiben. In der danach folgenden Begründung wird die Wasserversorgung als hervorgehobene Pflichtaufgabe der Gemeinden beschrieben. In ihrer Entscheidungshoheit sollen die Gemeinden weiterhin wählen können, ob sie die Wasserversorgung selbst in die Hand nehmen oder beispielsweise einem Wasserverband überlassen. Der CSU-Abgeordnete Stöttner ist überzeugt davon, dass so Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit, Erhaltung der Infrastruktur und Ressourcenschutz garantiert werden kann.

Wie berichtet, plant der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier, dass Kommunen die Dienstleistung Trinkwasserversorgung unter bestimmten Bedingungen öffentlich und europaweit ausschreiben müssen.

Pressemitteilung Landratsamt Rosenheim

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Zurück zur Übersicht: Region Wasserburg

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser