Grüne kritisieren "Zick-Zack-Kurs" der CSU

Rosenheim/Berlin - Bezüglich der Privatisierung der Wasserversorgung greifen die Grünen jetzt die CSU an - und kritisieren dabei auch die heimische Abgeordnete Daniela Ludwig.

Zur Abstimmung des Grünen-Antrags im Bundestag gegen die Privatisierung der Wasserversorgung erklärt Beate Walter-Rosenheimer (Weißenburg), Obfrau im Wirtschaftsausschuss: „Die CSU im Bundestag hat in namentlicher Abstimmung gegen einen Parteitagsbeschluss der CDU vom Dezember 2012 gestimmt. Die CSU-Wahlkreisabgeordnete Daniela Ludwig konnte sich gerade mal zu einer Enthaltung durchringen. Die CDU hatte in dem Beschluss gefordert, die Konzessionsrichtlinie, die eine europaweite Ausschreibungspflicht für Wasserkonzessionen vorsieht, „zu stoppen“.

Die grüne Fraktion hatte den CDU-Beschluss in einer Bundestagsinitiative eingebracht und zur Abstimmung gestellt. Dabei sei die CSU im "Zick-Zack-Kurs" unterwegs, so die Grünen: Am Freitag beantragte die bayerische Staatsregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen im Bundesrat, der befürchteten Wasserprivatisierung einen Riegel vorzuschieben. Auf Bundesebene agiert die CSU jedoch ganz anders: die CDU/CSU hat in namentlicher Abstimmung unseren Antrag „Keine Privatisierung der Trinkwasserversorgung durch die Hintertür“ abgelehnt.“

Ulla Zeitlmann, Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Rosenheim, erläutert hierzu: „Die Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür ist noch lange nicht vom Tisch. Noch am 28. Februar hat es die Bundesregierung im "Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten" der EU versäumt, mit Österreich Einspruch gegen die Richtlinie zu erheben. So konnte sich Österreich leider nicht durchsetzen. Auch das letzte Woche signalisierte Entgegenkommen des Wettbewerbskommissars Barnier beschränkt sich bislang auf eine bloße Ankündigung - es gibt keinen substanziellen Vorschlag. Barniers Vorschlag gilt nur für Stadtwerke, die zu 100 Prozent in kommunaler Hand sind. Danach ist immer noch rund die Hälfte der Stadtwerke gezwungen, europaweit auszuschreiben und mit internationalen Wasserkonzernen zu konkurrieren."

Deshalb fordert Zeitlmann stellvertretend für ihre Partei, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Richtlinie ablehnt und zumindest dafür eintritt, dass die Wasserwirtschaft und die interkommunale Zusammenarbeit ganz herausgenommen werden.

Pressemeldung Bündnis 90/Die Grünen

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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