Nach dem Doppelmord in Rott am Inn

Forensische Psychiatrie: Wer wird eingewiesen und wer darf auf "Hofgang"?

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Die forensische Psychiatrie im Innsalzach-Klinikum Wasserburg.
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Rott - Nach dem brutalen Doppelmord in Rott am Inn stellt sich die Frage, wie der 25-jährige mutmaßliche Täter trotz der Unterbringung in einer forensischen Klinik flüchten konnte? Ein Leitfaden durch die Forensik:

Die Begriffe "Forensik" und "Maßregelvollzug":

Umgangssprachlich ist Forensik im psychiatrischen Kontext ein Begriff für den Ort, an dem psychisch kranke Straftäter untergebracht werden.

Im Maßregelvollzug (auch Forensik) werden psychisch kranke (§63 StGB: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus) oder suchtkranke (§64 StGB: Unterbringung in einer Entziehungsanstalt) Straftäter zur Besserung und Sicherung untergebracht. Der Maßregelvollzug stellt keine Strafe im eigentlichen Sinne dar. 

Er dient dem Schutz der Gesellschaft vor weiteren Straftaten und der Therapie des Patienten. Die Dauer des Aufenthaltes ist in erster Linie abhängig vom therapeutischen Verlauf und vor allem von der Einschätzung über weitere schwere zu erwartende Straftaten.

Voraussetzungen für die Einweisung in eine forensische Klinik:

In einer forensischen Abteilung befinden sich ausschließlich psychisch kranke Straftäter. Die Straftaten bewegen sich hinsichtlich des Schweregrades meist im erheblichen Bereich und reichen von Tötungs-, Sexual- und Brandstiftungsdelikten über Körperverletzungen bis hin zu Betrug und Raub.

Die Paragraphen 63 und 64 des Strafgesetzbuchs sind dabei maßgebend für die Einweisung. Denen geht eine Gerichtsverhandlung am Amts- bzw. Landgericht und eine psychiatrisch gutachterliche Stellungnahme voraus. Dabei stellen sich unter anderem folgende Fragen: 

  • War der Täter zum Tatzeitpunkt psychisch krank? 
  • Liegt eine verminderte Schuldfähigkeit vor? 
  • Sind die Voraussetzungen für §§ 63 und 64 gegeben?

Können diese Fragen positiv beantwortet werden, folgt statt Gefängnis die Einweisung in eine psychiatrische Klinik. Ab dem Zeitpunkt gilt §126a des Strafvollzugsgesetzes: Unterbringungsbefehl 

Ziel: Resozialisierung des Patienten

Das Bayerische Maßregelvollzugsgesetz beinhaltet die „Besserung“ (für die Patienten) und „Sicherung“ (für die Gesellschaft). Für den Bezirk Oberbayern übernehmen diese Aufgaben die kbo-Kliniken.

Trotz des staatlichen Auftrags der Sicherung stehen Diagnostik, Therapie und Reintegration der betroffenen Menschen im Vordergrund. Das Ziel der forensischen Einrichtung ist es, dem Patienten durch medikamentöse und therapeutische Behandlung und Begleitung ein straffreies, eigenständiges und gesellschaftlich integriertes Leben nach der Klinik zu ermöglichen. 

Erprobung durch "Lockerungsstufen"

Die Resozialisierung erfolgt über sogenannte "Lockerungsstufen". In dem Zusammenhang kommt der Begriff "Hofgang" ins Spiel. Nach langjähriger Psychotherapie, medikamentöser Behandlung und über Jahre hinweg entwickelte Überlegungen erfolgt die Erprobung in einer Lockerungsmaßnahme. Der Begriff "Freigang" wird im allgemeinen Sprachgebrauch als Überbegriff für die verschiedenen "Lockerungsstufen" verwendet. 

Beispiele für"Lockerungsstufen":

  • 1,5 Stunden Hofgang auf dem Gelände in Begleitung
  • 1,5 Stunden unbegleiteter Hofgang auf dem Gelände 
  • Ausgang in näherer Umgebung (z.B. 5 Stunden in der Stadt)
  • Arbeitserprobung (erst auf dem Gelände, dann außerhalb)
  • Ausweitung auf Jobsuche in der nähreren Umgebung
  • Idealzustand: Arbeitsplatz und Wohnung in näherer Umgebung

Im Rahmen dieser Stufen muss sich der Patient jedes Mal erfolgreich bewähren. Die Entscheidungsmacht über diese "Lockerungsstufen" hat die forensische Klinik unter Einbezug des gesamten behandelnden Teams

mb

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