"Das machen wir nicht mit!"

Rott am Inn - Die SPD will im Wahlkampf einen anderen Stil pflegen, als es die Konkurrenz tut. An gegenseitigen Anschuldigungen wolle man sich nicht beteiligen.

„Das machen wir nicht mit“, so die Feststellung der Rotter SPD gleich zu Beginn ihrer Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl noch bevor es an die Listendiskussion ging. Gemeint war mit dieser Absage die Beteiligung an dem in Rott bereits ausgebrochenen Handzettelwahlkampf voll gegenseitiger Beschuldigungen.

Dieser kommunalpolitische Kampfstil hat bereits in den letzten Jahren vielfach sinnvolle Entscheidungen behindert, so die Meinung der Versammlung. Als ihr Bemühen nannte es die Rotter SPD, eigene konkrete Aussagen für die Zukunft der Gemeinde zu treffen und nicht nach Fehlern anderer in der Vergangenheit zu suchen. Als Prinzip ihrer Gemeindepolitik formulierte die SPD die Gleichbehandlung aller Bürger und nicht die Vertretung von Gruppeninteressen im Gemeinderat. Mit jungen Kandidaten soll frischer Wind in die zementierte Struktur dieses Gremiums gebracht werden.

Bürgermeister: Kein eigener Kandidat

Die Rotter SPD wird keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten ins Feld schicken und auch keine Empfehlung für oder gegen einen der antretenden Kandidaten abgeben. Sie will aber intensiv dafür kämpfen, dass es im nächsten Rotter Gemeinderat keine absolute Mehrheit gibt, die allein bestimmen kann.

Bei der Diskussion der Kandidatenliste freuten sich Ortsvereinsvorsitzender Helmut Schmarsel und Versammlungsleiter Wolf Sommer darüber, dass neue und darunter gerade auch junge Mitstreiter den Weg auf die SPD-Kandidatenliste gefunden haben. Begrüßt wurde von den Rotter Sozialdemokraten ausdrücklich, dass sich mit deren Kandidatur auch etliche unabhängige und parteilose Bürger bereit erklären, Verantwortung für den Ort zu übernehmen. Dies wurde als Bestätigung dafür gesehen, dass bei Aufstellung einer Kandidatenliste nicht das Parteibuch oder die Mitgliedschaft in Interessengruppen die entscheidende Rolle spielen muss, sondern die Frage, was der einzelne Bewer­ber in Zukunft für Rott tun will bzw. was er etwa in ehrenamtlichen Funktionen bereits seit längerer Zeit leistet.

In der einstimmig beschlossenen Liste stehen Christoph Sewald, Karin Lewik und Helmut Schmarsel an der Spitze, gefolgt von Rudi Gansinger, Bastian Meissl, Josefine Sewald, Peter Lewik, Katharina Bechtloff, Axel-Uwe Pipahl und Wolf Sommer.

Bei der Festlegung des Wahlprogramms stand das Discounterproblem im Mittelpunkt einer heftig geführten Diskussion. Man einigte sich auf folgendes: Unbestritten bleibt für die SPD, dass die Discounter- und Vollsortimenterfrage zusammenhängen und durch das Bemühen um einen Drogeriemarkt ergänzt werden muss. Fast ausnahmslos bezeichneten es die Teilnehmer als erstrebenswert, wenn nach den eindeutigen Empfehlungen des Rotter Ortsentwicklungsplans alles im oberen Ortsbereich realisiert werden könnte. Da sich jetzt in einer neuen Situation nach den gescheiterten Versuchen an anderen Stellen genau diese Möglichkeit im Gebiet zwischen den Sportplätzen und Meiling ergibt, sollten sich nach Meinung der SPD und ihrer Kandidaten die Bemühungen auf diese Variante konzentrieren, zumal dafür auch die Zustimmung der Regierung von Oberbayern vorliegt.

Die entsprechenden Planungen könnten zudem ohne Verzug beginnen, berichtete 2. Bürgermeister Jürgen Hüther. Voraussetzung für die Zustimmung der SPD ist allerdings, darauf legte die Versammlung großen Wert, dass sich die Gemeinde in dem neuen Planungsgebiet das Vorkaufsrecht auf ein Grundstück für einen Vollsortimenter sichert, sollte nach der Kündigung des bestehenden Edeka-Markts in 2016 dort keine Markt-Weiterführung erfolgen.

Pressmitteilung SPD-Ortsverein Rott a. Inn

Quelle: rosenheim24.de

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