Nach brutalem Doppelmord in Rott

Forensik: So viele Lockerungsmissbräuche gab es letztes Jahr!

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Wie steht es um die Sicherheit und Kontrollen in forensischen Einrichtungen? 
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Rott - Wie funktioniert die Sicherheit in forensischen Einrichtungen? Wie sehen die Kontrollen aus? Wie oft verschwinden Patienten? Michael Neuner, Pressesprecher des Zentrums Bayern Familie und Soziales, klärt auf und beruft sich dabei auf die Regelungen im Amt für Maßregelvollzug:

Die Hintergründe einer forensischen Psychiatrie, wer eingewiesen wird und wer auf "Hofgang" darf, hat die Redaktion von wasserburg24.de bereits beleuchtet. 

Jetzt geht es um die Frage der Sicherung: Der 25-jährige Doppelmörder von Rott am Inn nutzte schließlich einen "Hofgang", um aus der geschlossenen Forensik im Innsalzach-Klinikum zu verschwinden. 

Abgestimmtes Sicherheitskonzept

Flucht von Izzet S.: Warum wurde die Öffentlichkeit nicht informiert?

Neuner erklärt, die Träger der Einrichtungen gewährleisten die Sicherheit des Maßregelvollzugs mit  organisatorischen, baulichen, sicherheitstechnischen, therapeutischen und personellen Maßnahmen:

  • Jede Einrichtung verfügt über ein auf die örtlichen Gegebenheiten abgestimmtes Sicherheitskonzept, das laufend überarbeitet und angepasst wird
  • Jede Einrichtung beschäftigt ausgebildetes Personal, das für alle Sicherheitsbelange innerhalb und außerhalb der jeweiligen Maßregelvollzugseinrichtung Sorge trägt
  • mindestens alle zwei Jahre finden Begehungen und Übungen mit der zuständigen Polizeidienststelle statt

Rechtsanspruch auf "Freigang" 

Die Patienten haben rechtlichen Anspruch auf Lockerungsstufen. Nur in besonders begründeten Einzelfällen darf eine Lockerung untersagt werden. 

Eine Lockerungsstufe folgt, sobald: 

  • zu erwarten ist, dass dadurch die Behandlung und die soziale Wiedereingliederung gefördert werden
  • nach allen aus der bisherigen Behandlung gewonnenen Erkenntnissen davon auszugehen ist, dass die untergebrachte Person die Vollzugslockerungen nicht missbrauchen wird

Neuner erklärt: "Jedes menschliche Verhalten ist grundsätzlich unvorhersehbar - damit besteht für Lockerungsentscheidungen grundsätzlich das Risiko eines Lockerungsmissbrauchs."

Kontrollen nach den "Hofgängen"

"Bei der Rückkehr des Patienten nach dem unbegleiteten "Hofgangs" außerhalb des gesicherten Bereichs finden generell Leibesvisitationen statt", so Neuner. "Bei Verdacht erfolgt zusätzlich ein Alkoholtest und/oder die Abgabe einer Urinprobe zur Feststellung illegaler Substanzen

Suchmittelkontrollen werden regelmäßig zu für den Patienten nicht vorhersehbaren Zeitpunkten durchgeführt."

Wie oft kommen Fluchtversuche vor?

"Echte Entweichungen, sprich Ausbrüche aus dem gesicherten Bereich der Maßregelvollzugseinrichtung oder von nicht gelockert untergebrachten Personen, gab es landesweit im Jahr 2016 sieben Mal", erklärt Neuner und beruft sich dabei auf statistische Zahlen aus dem Jahr 2016. 

An Lockerungsmissbräuchen seien für das Jahr 2016 insgesamt 128 Fälle zu verzeichnen. Es sei aber zu beachten, dass bei der letzten Erhebung (für das Jahr 2013) der Anteil der Lockerungsmissbräuche in Bezug zu allen gewährten Lockerungen lediglich 0,027 Prozent betrug.

mb

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