Schlagabtausch zugunsten Discounter?

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Zweiter Bürgermeister Jürgen Hüther (rechts im Bild) mit den geladenen Teilnehmern Konrad Haindl, Jürgen Jost, Stefan Strohmayr und Klaus Hoffmann 
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Rott - Das Thema "Discounteransiedlung" wurde in einer Sondersitzung behandelt. Mit am Tisch saßen neben den Gemeinderäten vier Externe. Bürgermeister Marinus Schaber gesellte sich indes in die Zuschauerreihen.

Nicht nur der Fußabstreifer im Eingangsbereich des Rathauses in Rott bekam am Donnerstagabend viele Tritte ab.

Auch die Gemeinderatsmitglieder schenkten sich nichts, sondern trampelten, teils kräftig – mit Worten – aufeinander ein.

Den stillen Part übernahm Bürgermeister Marinus Schaber, der sich als Befangen erklärte.

Sein Stellvertreter, Dr. Jürgen Hüther übernahm die Sondersitzung und leitete den Verlauf.

Sachlich bleiben fiel manchen schwer

Obwohl das Thema "Discounteransiedlung" kein neues in Rott ist, bleibt es für die Bürger hochinteressant. Wegen Überfüllung musste der Sitzungssaal in kürzester Zeit geschlossen werden.

Gut 100 Bewohner des Ortes lauschten geduldig und teils recht amüsiert den Äußerungen der Gemeinderäte. Dabei sei zu bemerken, dass alle Generationen im Publikum vertreten waren.

Die Expertenrunde aus den Bereichen Planung, Strategie, Recht und Architektur erläuterte die Sachlage aus unterschiedlichen Gesichtspunkten.

Einige zwiebelten die Experten

Der Investor, der den Antrag gestellt hatte, um den es bei der Sondersitzung ging, wurde von den Räten explizit in die Pflicht genommen. Selbst in die rein politische Diskussion bezogen viele Jürgen Jost kurzerhand mit ein, Antworten wurden erbeten. Von Bitten konnte dabei oftmals nicht mehr die Rede sein, es war ein Herauspressen an Einschätzungen und tiefgründigen Antworten.

Jürgen Jost war bemüht, sich klar auszudrücken, zeigte jedoch oftmals Verwunderung über den steigenden Nachdruck der Gemeinderäte.

Manche hielten sich zurück, andere entdeckten die Bühne

Das Thema beschäftigt seit vielen Jahren den Ort.

Sechs Wochen vor der Kommunalwahl entstand am Donnerstagabend der Eindruck, als verdrehe die bevorstehende Wahl den Grundsatz „in Vertretung der Bürger“ an einem Strang zu ziehen.

Dabei reizte es einzelne besonders, sich hier zu behaupten. Viele Ratsmitglieder hielten am Wahlkampfprogramm der eigenen Partei fest.

Meiling als Standort beantragt

Der Versuch, mit der Sondersitzung das Thema zu entzerren, scheiterte an den hitzigen Gemütern und teils kontroversen Diskussionen der Anwesenden.

Der Antragsteller ziehe nur die in der Anlage orange eingefärbte und als Einzelhandelsfläche bezeichnetes Gebiet in Betracht. Alles andere seien Ergänzungs-Möglichkeiten für die Gemeinde, so Strohmayr während des Informationsaustauschs.

Unerkannte Einigkeit

In zwei Dingen waren sich so gut wie alle Ratsmitglieder einig, ohne es zu bemerken:

Fraktionsübergreifend sehen es die Bürgervertreter als wichtig an, dass ein Lebensmittelgeschäft im Ortskern von Rott bleiben müsse.

Der derzeit ansässige Betreiber des Vollsortimenters sei bis 2016 noch an den Standort im Zentrum gebunden, es werde gar gehofft, er bleibe auf längere Sicht, so Dr. Jürgen Hüther (SPD).

Zweiter gemeinsamer Punkt: Grundsätzlich sei niemand gegen eine Lösung zugunsten einer weiteren Lebensmittelmarkt-Ansiedlung, wünschenswerterweise einen Discounter.

Drei Stunden hartnäckiger Meinungsaustausch

Der zweite Bürgermeister hatte gut zu tun, um den zum Teil aufgebrachten Gemeinderäten und deren Redewünschen Ordnung einzuhauchen.

Geplant war die Informationsausgabe der „geladenen Teilnehmer mit Rederecht“.

Hierzu gehörte auch der Vorhabenträger Jürgen Jost. Er stellte am 12. Dezember 2013 über die Firma „Rott 1 Projekt GmbH & Co. KG“ bei der Gemeinde Rott den Antrag.

Noch während der Ausführungen zur Sachlage durch die Experten Klaus Hoffmann (Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht), Stefan Strohmayr (Dipl. Ing. Gesellschaft für Stadtplanung) und Konrad Haindl (Dipl. Ing. Ingenieurbüro Infra) kamen Einwände.

Fragen kuriosester Art aber teilweise auch sachliches Interesse wurden laut.

Jürgen Jost verdeutlichte, dass ein zu langes Hinauszögern einer Entscheidung über eine „Weiterführung der Untersuchungen“ den Rotter Wunsch auf einen weiteren Lebensmittelmarkt schmälere.

Auch die anderen, nahegelegenen Gemeinden kämen zunehmend als Standort ins Gespräch. Er appellierte, sich dem Startschuss für weitere Planungen an seinem Wunschstandort nicht zu verweigern.

Konrad Haindl (Ingenieurbüro) erläuterte die Ausmaße der Entwässerungsgrundlagen und Planungen im Bedarfsfall. Ihm wurde von einzelnen Gemeinderäten während seiner Ausführung gar Spott zuteil.

Klare Struktur herrschte- um Missverständnisse auszuräumen

Vielen war zu Beginn der Sitzung nicht klar, dass es lediglich um den Beschluss geht, der eine weitere Untersuchung  zum Vorhaben an einem Standort ermögliche.

Deshalb war die erste der drei Stunden Sitzungsgespräch überwiegend unsachliches und nicht themenbezogenes „Hin und Her“.

Vieles wurde schon vorab bemängelt und in die Runde geschoben, was aktuell nicht zur Thematik gehörte.

Bedenken teils klar ausgedrückt

Einzelne Mitglieder des Gemeinderates, so auch Franz Ametsbichler (CSU), befürchten ein Sterben des Vollsortimenters bei Bau eines Discounters weit draußen. Zudem erachte er es als nicht zielführend, wenn ein Investor die Sache in die Hand nehme, so Ametsbichler. Die Gemeinde solle sich um den Erwerb eines Grundstücks und der Verwirklichung von weiteren Einkaufsmöglichkeiten selbst kümmern, so Ametsbichler: „Rott braucht keinen Investor“.

Sebastian Mühlhuber (CSU) verdeutlichte den zu bedenkenden Einwand der Verkehrszunahme, womöglich sogar in der Nähe ortsansässiger Bildungseinrichtungen.

Zudem beschwerte sich Mühlhuber, dass es keinen Vergleich der Standortbestimmung gäbe. Er habe gemeinsam mit seinen Parteikollegen ebenfalls einen Vorschlag öffentlich bekundet, der jetzt achtlos bei der Sondersitzung in die Ecke geschoben werde. Dr. Jürgen Hüther konterte als Sitzungsleiter: „Uns liegt aktuell kein Antrag von Seiten der CSU vor“.

Dem Gemeinderatskollegen Mühlhuber warf Jürgen Hüther gar vor, lediglich Wahlkampf betreiben zu wollen: „Wachstum des Ortes zu befürworten aber den nicht belegbaren zusätzlichen Verkehr abzulehnen, das passt doch nicht zusammen“.

Gut hörbar brachte Sebastian Mühlhuber den Satz: „Den Antrag mit unserem Vorschlag habt’s morgen auf dem Tisch“.

Dr. Klaus Abtmaier (BfR) pochte auf Einhaltung des Ortsentwicklungsplans, der jahrelang erarbeitet wurde. Dieser sehe lediglich den Standort in Meiling als korrekt vor, so Abtmeier. Genau der werde im aktuellen Antrag des Investors befürwortet.

 

Ausgangs-Situation

Als gesicherter Standort wird im Antrag des Vorhabenträgers Meiling bezeichnet. Grundstücke stünden zur Verfügung, so Stefan Strohmayr vom Planungsbüro. Er war bei der Standortsuche im Vorfeld beteiligt.

Der Vorhabenträger (Jürgen Jost) will mit einem Beschluss erreichen, dass die Untersuchungen zum Projekt am Standort Meiling zugunsten einer Ansiedlung von Einzelhandelsflächen gestartet werden können.

Jost erläuterte mehrmals, dass Rott nicht mehr zu lange mit grundsätzlichen Entscheidungen warten solle, um den „Standort Rott“ für Lebensmittelanbieter nicht irgendwann unattraktiv erscheinen zu lassen: „Der Handel braucht ein kaufstarkes Einzugsgebiet. Je mehr Handel im Umkreis von Rott ansässig wird, desto weniger interessant wird Ihr Ort für eine Ansiedlung“.

Bauleitplanung und viele weitere Fäden in der Hand

Besonders wichtig erachteten es viele der Räte, dass es bei der Tatsache bleibe, eine Ansiedlung am Standort Meiling lediglich einem Discounter sowie einem beigefügten Drogeriemarkt zu ermöglichen.

Rechtsanwalt Klaus Hoffmann erläuterte, dass die Gemeinde es durch den „Vorhabenbezogenen Bebauungsplan“ steuern könne, welche Entwicklung und Ansiedlung am Standort Meiling Zustande komme.

Willi Schüssler (RF) sowie Hans Senega (CSU) brachten die Sorge ein, weitere Anbieter könnten sich in das Gebiet einklagen, um so ebenfalls ansiedeln zu dürfen. Dies sei im benachbarten Wasserburg unlängst der Fall gewesen.

Hoffmann relativierte das Bedenken. Die Gemeinde habe alle Geschicke in der Hand, um nachträgliche Bebauungen klar einzuschränken: „Wo kein Gewerbegebiet ausgewiesen wird, kann auch keines eingeklagt werden“.

Zubau und Ausweisung von nachträglichen Wohnbebauungsflächen sei auf Wunsch der Gemeinde natürlich zukünftig möglich, so Hoffmann. Der Beschluss gebe lediglich den Startschuss für die weiteren Untersuchungen rund um das Vorhaben. Eine Öffentliche Auslegung stehe demnach bevor. Hier könne sich jeder Bürger persönlich einbringen.

Danach würden alle Bedenken und Anregungen gesondert behandelt.

Doch ohne Beschluss könne keine Untersuchung darüber stattfinden, verdeutlichte Hoffmann, der schon oft als Ratgeber in Gemeindeangelegenheiten fungierte.

Max Gilg (CSU) brachte ausführlich seine Bedenken in Bezug auf landwirtschaftliche Abstriche zur Geltung. Die Versiegelung gefährde das hier so wertvolle Bodengut. Die Ausgleichsflächen wären oftmals als geringfügig anzusehen.

Dr. Klaus Absmaier (BfR) beschwichtigte viele wiederkehrende Einwände kurz und knapp: „Ein Vorankommen ist für den Ort dringend nötig“.

Die Sorge um etwaige Ausgaben im Vorfeld

"Fest steht: Zum jetzigen Zeitpunkt werden keine Gelder aus dem Rotter Haushalt ausgegeben", so Rechtsanwalt Klaus Hoffmann kurz vor Abschluss der Diskussion: „Der Antragsteller, der als Investor auftreten möchte, übernimmt die Kosten für weitere Planungen auf eigene Gefahr“.

Der Streitpunkt der eventuellen Erschließungskosten mitsamt Entwässerungsbedingungen konnte durch den Juristen gedrosselt werden. Kurz vor dem Beschluss war man sich einig darüber, dieses Thema auf die nachfolgenden Diskussionen zu verlegen.

Startschuss nun gefallen

Nach stundenlanger, harter Diskussion rief Sitzungsleiter Dr. Jürgen Hüther zur Abstimmung des Beschlussantrags auf.

Beschlussfassung - darum gehts

Dieser wurde mit 9 zu 7 Stimmen befürwortet.

Zusätzliche Untersuchungen zur Planung können nun begonnen werden.

Ob das Thema dem weiteren Wahlkampf fernbleibt, darf bezweifelt werden. Einige Zuhörer meinten etwas süffisant: „Jetzt geht’s vielleicht erst richtig los“.

Quelle: rosenheim24.de

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