Rotter Gemeinderat will frühestens nach Vorliegen der Planung neues Ratsbegehren beschließen

Jetzt kein Bürgerentscheid zu Lidl

Rott - Es gibt vorerst keinen  Bürgerentscheid zu Lidl: Der Rotter Gemeinderat will frühestens nach Vorliegen der Planung eine neues Ratsbegehren beschließen.

Auf Antrag der SPD-Fraktion und der Bürger für Rott hatte der Gemeinderat in der Sitzung vom 19. Mai beschlossen, einen Bürgerentscheid zum Discounterstandort durchzuführen. Gefragt werden sollten die Bürger, ob sie dafür sind, dass eine Bauleitplanung für das Gebiet südlich der Münchener Straße eingeleitet wird, um dort einen Discounter errichten zu können. Als Datum für den Bürgerentscheid wurde der 23. Oktober festgesetzt.

In der Gemeinderatssitzung vom 8. September wurde der Bürgerentscheid ausgesetzt, da es bis dahin noch unsicher war, ob der für den Discounter Lidl tätige Investor die fraglichen Grundstücke hatte erwerben können. Am 21. September hat die Gemeinde über die nach dem Baugesetzbuch vorgeschriebene Vorkaufsrechtsanfrage vom erfolgten Verkauf der Grundstücke südlich der Münchener Straße erfahren. Davon hatte Zweiter Bürgermeister Dr. Jürgen Hüther die Öffentlichkeit und die einzelnen Fraktionen im Gemeinderat informiert.

In der Gemeinderatssitzung vom letzten Donnerstag berichtete Hüther, der Bürgermeister Marinus Schaber vertrat, dass eine große Reaktion auf die Absage des Ratsbegehren erfolgte. Schlimm fand er die Unterstellung, das Ratsbegehren sei deshalb abgesagt worden, weil der Bürgermeister befürchtete, es käme das für ihn "falsche" Ergebnis heraus. Hüther betonte, dass Bürgermeister und Verwaltung bemüht seien, die Planungen offen und ehrlich darzulegen, um so den leidigen Spekulationen ein Ende zu machen.

Weiterhin berichtete er, dass der Investor mittlerweile einen Planer beauftragt hat. Ein Vorentwurf soll nächste Woche zur Verfügung stehen. Gemeinderat Franz Ametsbichler (CSU) legte großen Wert darauf, festzustellen, dass die geplante Fläche analog der geplanten Wohnbebauung nördlich von der Münchener Straße deutlich unterhalb der Hangkante bleibe.

Ein weiterer Antrag der SPD vom 23.September liegt der Verwaltung vor, in dem erneut ein Ratsbegehren gefordert wird, damit die Bevölkerung darüber entscheiden kann. Da der Antrag den Gemeinderäten nicht vorlag, meinte Gemeinderat Hans Gilg (CSU), man könne nicht über einen Antrag abstimmen, den die Gemeindräte nicht in Händen hielten.

In dem Antrag waren als Vorbedingung eine definitive Bauabsicht, eine konkretisierte Bauplanung sowie entsprechenden baurechtliche und ortsplanerische Abklärungen mit Landratsamt und Regierung von Oberbayern gefordert. Dies hielt Georg Dünstl (CSU) für einen Schritt in die richtige Richtung und berichtete positiv über einen Vortrag von Michael Ortlieb, der aufgezeigt habe, was alles an einem Discounter hänge. Hans Kirschbaum (Rotter Forum) forderte eine Machbarkeitsstudie und eine Verkehrsanalyse.

Die Gemeinderäte Franz und Sepp Riedl (beide Bürger für Rott) meinten dazu, wenn die Interessengruppen sich weiter so vehement stritten, dann sei ein Ratsbegehren notwendig, besser wäre es, die Kontrahenten würden sich einigen und man könnte das Geld und die notwendigen Vorarbeiten für einen Bürgerentscheid sparen. Konrad Heinzl (BfR) forderte die Gemeinderäte auf, sich nicht mehr an den Spekulationen beteiligen. Daraufhin bat Sepp Riedl die Interessengemeinschaft, sich zurück zu nehmen, weniger zu spekulieren und sachlich aufeinander zuzugehen. Er findet es schade, dass einige Gemeinderäte in der Interessengemeinschaft seien und dort ihre eigene Politik betrieben.

Die fraglichen Grundstücke und deren Preise sollten im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung behandelt werden. Im öffentlichen Teil einigte man sich darauf, vorerst kein neues Ratsbegehren zu beschließen, solang keine genauen Planungen vorliegen.

hri/Wasserburger-Zeitung

Quelle: rosenheim24.de

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