Lidl, Penny oder doch Aldi in Rott?

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Rott - Was tut sich in Sachen Lebensmittel-Discounter in Rott? In der jüngsten Gemeinderatssitzung ist es gar zum Eklat gekommen. Die aktuellen Entwicklungen diesbezüglich:

Ein eigenes Kloster, eine Tankstelle, ein Bahnhof, mehrere gastronomische Betriebe - ein Rotter Bürger kann da so ziemlich zufrieden sein, was alles in seinem Dorf geboten wird. Doch leider gibt es hier ein kleines Problem - der Discounter fehlt! Seit 1998 begleitet diese Discounter-Frage die Rotter Bevölkerung. Von der Stammtischrunde bis hin zur heftigen Diskussionen in Gemeinderatssitzungen. Wie ein fehlender Discounter ein Dorf spalten kann.

„Wir wollen doch einfach nur einen Supermarkt im Ort - mehr nicht“, hört man derzeit, wenn man sich in Rott am Inn ein bisschen umhört. Doch momentan sieht es eher schlecht aus, was auch zu einem kleinen Eklat in der letzten Sondersitzung des Gemeinderates führte. Die CSU Rott warf Bürgermeister Schaber vor, die Gemeinde wäre schuld an der jetzigen Situation.

Discounter-Pläne in Rott

Doch was ist wirklich passiert?

Der Rotter CSU-Vorstand Sebastian Mühlhuber und einige Bürger sehen den Fehler ganz klar bei Bürgermeister Schaber: "Es ist unvorstellbar unqualifiziert, wie unser Noch-Bürgermeister gehandelt hat. Dieses Amt wollte jemand übernehmen, der auch eine Ahnung von der Materie hat", so Mühlhuber. Bürgermeister Schaber sieht dies jedoch ganz anders, und schilderte das Geschehen in der Discounter-Frage wie folgt:

"Seit 1. März steht Rott jetzt ohne Discounter da. Der Lidl-Rückzug aus unserer Gemeinde wird von der Rotter Bevölkerung und der Kundschaft aus dem Umland beklagt und von vielen als Folge kommunalpolitischer Versäumnisse angesehen. Wir wollen hier die Entwicklung mit Hilfe von brieflichen Unterlagen und Gemeinderatsprotokollen noch einmal nachzeichnen, damit sich jeder anhand von Fakten ein Urteil bilden kann, wie und warum es zur derzeitigen Situation gekommen ist.

Vorab ist festzustellen, dass die Gemeinde beim Betrieb oder bei der Neueröffnung eines Discounters in einer dafür baurechtlich genehmigten Ladenfläche kein Mitspracherecht besitzt. Bei einer Um- oder Neuansiedlung eines Discounters an einen neuen Standort sieht das etwas anders aus. Hier müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

- die landesplanerische Zustimmung der höheren Bauaufsichtsbehörde (Regierung von Oberbayern)

- der ortsplanerische Wille der Gemeinde (Bebauungsplan)

- die Bereitschaft des Unternehmens zum Betreiben des Discountermarkts

- und schließlich die Bereitschaft der Grundeigentümer, die notwendigen Flächen zu verkaufen.

Diese Faktoren machen deutlich, wie schwierig im Einzelfall eine Discounteransiedlung sein kann, aber auch, dass die Gemeinde nur beschränkt Einfluss auf eine solche Maßnahme nehmen kann, indem sie über einen entsprechenden Bebauungsplan für die baurechtlichen Voraussetzungen sorgt oder sie auch verhindert.

1998 – 2008

1998 tritt Lidl nach siebenjährigem Betrieb seiner Rotter Filiale erstmals mit dem Wunsch an die Gemeinde heran, sich am Ort zu vergrößern. Ein Jahr später kommt die konkrete Anfrage auf Ansiedlung im neu entstehenden Baugebiet Rott-Nord. Nach ablehnender Haltung der Gemeinde macht Lidl in den Jahren 2004/05 dann zwei weitere Vorschläge für einen neuen Markt gegenüber der Firma Alpma an der Ecke Rosenheimer Straße/B15 oder an der Haager Straße im Bereich der Sportanlagen.

Was machen die Discounter-Pläne in Rott?

Gleichzeitig verweist das Unternehmen in mehreren Schreiben darauf, dass der bestehende Markt an der Bahnhofstraße unter keinen Umständen dauerhaft weiter betrieben werden kann und Rott als Standort aufgegeben werden muss, sollte sich nicht bald eine Lösung finden. Doch die Gemeinde setzt im April 2005 weiter darauf, "mit Lidl über Möglichkeiten zum Verbleib am alten Standort zu verhandeln". Das führte allerdings zu keinen Ergebnissen, so dass im November 2006 ein Investor aus Augsburg im Auftrag von Lidl erneut wegen einer Verlagerung des Marktes nachfragt. Der damalige Gemeinderat hält diesen Antrag "zum jetzigen Zeitpunkt für nicht entscheidungsreif", weil erst mit dem örtlichen Gewerbeverband gesprochen und eine umfassende professionelle ortsplanerische Analyse eingeholt werden soll.

Aus Kostengründen werden drei Betriebswirtschaftsstudenten der FH Rosenheim mit der Untersuchung beauftragt. Sie tragen ihre Ergebnisse dem Gemeinderat im Juli 2007 vor und stellen dabei u.a. fest, dass ein Discountstandort nicht unbedingt im Ortskern liegen muss. Nach dem Vortrag wird diese Analyse nie wieder erwähnt. Ebenfalls im Jahr 2007 wird der Gemeinde ein Grundstück südlich der Münchener Straße als möglicher Standort für Lidl zum Kauf angeboten, doch die Gemeinde zeigt vorerst kein Interesse. Danach geschieht konkret nichts mehr.

Es beginnt der Kommunalwahlkampf. Alle politischen Gruppierungen plädieren für den Verbleib des Discounters in Rott. Alle wollen Lidl, aber jeder woanders. Nachdem das  Thema "Neuer Lidl-Standort" in den letzten zehn Jahren 24-mal im Gemeinderat behandelt wurde, ist man 2008 so weit wie 1998.

2008 – 2013

Nach den Kommunalwahlen mit Gemeinderats- und Bürgermeisterwechsel nimmt die Gemeinde im Juni 2008 neue Gespräche mit der Firma Lidl auf, in der von den Unternehmensvertretern der Vorwurf erhoben wird, ihr Anliegen sei in den letzten zehn Jahren von der Gemeinde nur hinhaltend und mit ablehnender Tendenz behandelt worden.

Zur gleichen Zeit erreicht die Gemeinde die Anfrage eines Investors zum Bau eines Marktes im Bereich Meiling nördlich der Sportplätze. Im Gemeinderat einigt man sich darauf, dass der bereits 2007 vorgesehene Ortsentwicklungsplan mit Marketingkonzept jetzt unbedingt erforderlich ist, bevor endgültige Entscheidungen getroffen werden. Diese Analyse wird im  Frühjahr 2009 beim Büro Geoplan in Auftrag gegeben und dem Gemeinderat im Oktober 2010 vorgestellt.

Bezüglich möglicher Discounterstandorte kommt Geoplan zu dem Ergebnis, dass unter anderem der Bereich südlich Münchener Straße im Anschluss an die bestehende Ortsbebauung als Standort geeignet ist, da er "der Ortsmitte zuzuordnen und städtebaulich voll integriert ist". Daraufhin bemüht sich ein Investor im Einvernehmen mit Lidl, für diesen Bereich, der auch die landesplanerische Zustimmung der Regierung von Oberbayern findet, einen Markt zu planen.

Die Firma Lidl sichert der Gemeinde ihrerseits schriftlich zu, dass sie an diesem Standort interessiert ist, wenn die Gemeinde Rott dafür zeitnah die baurechtlichen Voraussetzungen schafft. Dazu ist die Gemeinde bereit, doch eine Interessengruppe sorgt durch eine mit erheblichem Aufwand geführte Kampagne diesen Standort zu verhindern. Es kommt zu Verzögerungen und einer Verhärtung der Diskussion. Hinzu kommt, dass die zunächst positiv verlaufende Grundstücksverhandlung zwischen dem Investor und einem der Grundbesitzer so ins Stocken gerät, dass ein erfolgreicher Ausgang gefährdet erscheint.

Damit ist auch der vom Gemeinderat zwischenzeitlich beschlossene Bürgerentscheid hinfällig, mit dem die Rotter Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden sollen, ob sich im Bereich südlich der Münchner Straße ein Discounter ansiedeln kann.

Am 31.10.2011 teilt die Firma Lidl mit, dass sie wegen der gegebenen Rotter Situation eine Umsiedlung an die Münchener Straße verzichtet und auch den Altstandort zum Juli 2012 aufgeben will. Durch Bürgermeister Schabers Intervention kann das Aus für die alte Filiale verhindert und Lidl noch einmal für Verhandlungen gewonnen werden. Als Grundlage für weitere Gespräche lässt die Gemeinde durch die Regierung von Oberbayern insgesamt 14 Bereiche im oberen und unteren Rott als mögliche Discounterstandorte überprüfen, wovon sich die Hälfte aus landesplanerischer Sicht als tauglich herausstellt. Dieses Ergebnis wird Lidl vorgelegt.

Das Unternehmen lässt sich lange Zeit bis es dann am 17.01.2013 der Gemeinde seine Entscheidung mitteilt, die das endgültige Aus für einen neuen und die Schließung des alten Rotter Standorts zum 28.02.2013 bedeutet."

Gespräche unter anderem auch mit Aldi Süd

Daraufhin kommt es schon vier Tage später zu einem Gespräch zwischen Bürgermeister Schaber und Aldi Süd, in dem Aldi sein Interesse an einem Standort in Sichtweite der B15 und in Anbindung an das Gewerbegebiet Am Eckfeld erklärt, allerdings nur im Verbund mit einem Drogeriemarkt. Die Regierung von Oberbayern erklärt diesen Standort aus landesplanerischer Sicht für möglich. Gleichzeitig werden weitere Gespräche mit Norma, Penny und Netto geführt, um auszuloten, welches Unternehmen an welchem Standort eventuell Interesse für Rott zeigt. Dabei stellt sich heraus, dass auch Penny definitives Interesse für eine Ansiedlung zeigt und zwar an der Münchener Straße.

Bürgermeister Schaber erhält von den Grundbesitzern beider Standorte die Zusage, dass sie zu Verhandlungen mit den beiden Unternehmen bereit sind. Kurz bevor es zu Grundstücksverhandlungen zwischen Penny und dem Grundbesitzer an der Münchener Str. kommen kann, muss der Erste Bürgermeister in der Sitzung des Gemeinderats vom 1. August 2013 berichten, dass das vom Discounter benötigte Grundstück nicht mehr für die Ansiedlung eines Discounters zur Verfügung steht, weil es am gleichen Tag von einem Käufer aus dem Familienkreis von Altbürgermeister Maier erworben wurde. Daraufhin entwickeln sich in der Sitzung heftige Diskussionen, in deren Verlauf dann auch zur Sprache kommt, dass die Unterlagen über die vergeblichen Lidl-Bemühungen aus den Jahren bis 2008 in den Gemeindeakten nicht mehr auffindbar sind, ohne dass dabei behauptet wird, Altbürgermeister Maier sei für das Fehlen dieser Unterlagen direkt oder indirekt verantwortlich."

Zu Ihrer Frage, wie es aktuell aussieht und ob es noch eine Chance gibt, einen Discounter in Rott zu halten, kann ich feststellen, dass Aldi noch mit dem Drogeriemarkt Rossmann verhandelt und eigentlich täglich mit einer Entscheidung gerechnet wird. Und Penny ist weiterhin auch an einem anderen Standort im oberen Rott interessiert.

Zu Ihrer Frage seit wann die Gemeinde von dem Grundstücksverkauf wusste und ob versäumt worden ist, sich das Grundstück zu sichern, nehme ich wie folgt Stellung: In den Vorgesprächen mit dem Grundstückseigentümer in der ersten Jahreshälfte ist durchaus angeklungen, dass sich verschiedene Investoren für den Standort interessieren, wobei keine Anzeichen dafür vorlagen, dass diese Bemühungen nicht auf die Entwicklung eines Discounterstandortes sondern vielmehr auf dessen Verhinderung gerichtet waren.

Es gab für mich daher keine Veranlassung in irgend einer Weise eine Sicherung der Grundstücke anzustreben. Im Übrigen - und dies wird in der derzeitigen Diskussion vollkommen übersehen – war ich weder vom Gemeinderat ermächtigt noch von einem Investor bevollmächtigt in Grundstücksverhandlungen einzutreten, bei denen die Gemeinde Rott am Inn als Vertragspartner aufgetreten wäre.

Außerdem gehört es auch nicht zum gesetzlichen Aufgabenkreis, einer Gemeinde für private Investoren Grundstücke zu sichern. Hätte ich mich über diese rechtlichen Rahmenbedingungen hinweggesetzt, wären meine jetzigen Kritiker sicher die ersten gewesen, die dieses Verhalten lautstark missbilligt hätten", so der Rotter Bürgermeister Marinus Schaber. Nun müssen sich die Bürger ein weiteres Mal gedulden. So lange Gedulden und hoffen, bis sie endlich Ihren Discounter bekommen.

EVOY

Quelle: rosenheim24.de

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