Das sagt die heimische Politik zum Fall Kingsley E. aus Schonstett

Ludwig: "Möchte den Vorwurf der Willkür deutlich zurückweisen!"

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Schonstett - Der erfolgreich integrierte Asylbewerber Kingsley E. aus Schonstett soll nach Nigeria abgeschoben werden. Der Fall hat hohe Wellen in der Gemeinde geschlagen. Auch unsere Leser haben kontrovers darüber diskutiert. Jetzt liegen auch Stellungnahmen von regionalen Politikern vor:

wasserburg24.de hat inzwischen auch das für den Fall zuständige Landratsamt Rosenheim erreicht und eine Stellungnahme erhalten. Allerdings könnten keine detaillierten Auskünfte zu dem Bescheid erteilt werden, erklärte Pressesprecher Michael Fischer. Dem Asylbewerber lägen die genauen Gründe seiner Abschiebung jedoch vor, hieß es weiter. "In dem Abschiebebescheid steht eine mehrseitige Begründung, warum das Asylverfahren in seinem Fall abgelehnt wurde. Allerdings ist die Abschiebung noch nicht beschlossen. Kingsley E. steht der juristische Klageweg noch offen", so Fischer.

Der Brief des Helferkreises mit der Schilderung von Kingsleys Geschichte wurde unterdessen auch an die regionalen Politiker Daniela Ludwig (MdB) und Klaus Stöttner (MdL) gesandt. Wie reagieren die Politiker? Auch hier hat wasserburg24.de um Stellungnahmen gebeten.

Stellungnahme Klaus Stöttner, MdL

Das Büro des Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner erklärte, dass konkrete Einzelfälle wie der von Kingsley E. nicht auf öffentlichem Weg behandelt werden. Solche Fälle müssten detailliert betrachtet und von allen Behörden genau geprüft werden: Gibt es Lücken? Was sind die jeweiligen Gründe? Was ist konkret zu tun? 

Alle drei Abgeordneten, Stöttner, MdL Otto Lederer und MdB Daniela Ludwig, hätten der Aussage des Abgeordnetenbüros Stöttner zufolge sehr oft mit Fällen wie dem von Kingsley E. zu tun. Deshalb könnten die Politiker auch nicht auf emotionale Diskussionen eingehen, auch wenn die Dramatik menschlich nachvollziehbar sei. Die Abgeordneten müssten sich an die geltenden Gesetze halten, ihnen seien im Handlungsbedarf in solchen Fällen „die Hände gebunden“.

Stellungnahme Daniela Ludwig, MdB

MdB Ludwig erklärte nahezu zeitgleich schriftlich, sie könne zu dem ihr nur grob bekannten Fall in Schonstett keine Stellung nehmen. Generell teilt sie zum Thema Abschiebung, das schon lange auf der politischen Tagesordnung stehe, jedoch mit: "Gerade die hohe Zahl an Flüchtlingen, die seit 2015 nach Deutschland gekommen ist, hat nochmals v erdeutlicht, dass die Rückkehr derer, die nicht schutzbedürftig sind und damit nicht in Deutschland bleiben können, ein wichtiger Teil unserer Flüchtlingspolitik sein muss."

Derzeit bekäme das Thema Abschiebungen auch deshalb viel öffentliche Aufmerksamkeit, da durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nunmehr viele Fälle abgearbeitet und somit auch mehr negative Asylbescheide verschickt worden seien. Die Zahl der durchgeführten Abschiebungen sei durch konsequentere Umsetzung erhöht worden.  Ludwig weiter: „Durch die zuletzt noch verhältnismäßig lange Bearbeitungszeit der Asylanträge gibt es einige Fälle, in denen sich der Asylbewerber während seiner Zeit in Deutschland bereits gut integriert hat. Ich bin mir dabei auch bewusst, dass hinter der Debatte um Abschiebungen viele, oft tragische Einzelschicksale stehen und die negativen Bescheide vor Ort für Bestürzung sorgen. Viele Helfer haben sich unermüdlich für die Flüchtlinge eingesetzt, wofür ihnen mein ehrlicher Dank gilt." 

Ludwig erklärt, es müssten Wege gefunden werden, um die Integrationsfähigkeit und die Kapazitäten von Deutschland nicht zu überfordern: „Deshalb halte ich es für unabdingbar, dass nach Recht und Gesetz gehandelt wird und die allgemein gültigen Kriterien des Asylverfahrens gelten müssen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch den geäußerten Vorwurf der Willkür sehr deutlich zurückweisen. Wir leben in einem Rechtsstaat und jedem Abschiebebescheid und jeder durchgeführten Abschiebung geht ein rechtsstaatliches Verfahren voraus, dessen Ergebnis dann auch konsequent umgesetzt werden muss“, stellt Ludwig klar. 

Denjenigen, die schutzbedürftig seien, werde Schutz gegeben. Diejenigen, die nicht schutzbedürftig seien, müssten Deutschland wieder verlassen. „Um solche Fälle wie in Schonstett künftig zu verhindern, wird an einer weiteren Verfahrensbeschleunigung gearbeitet, damit für alle Betroffenen schnelle Gewissheit herrscht“, so Ludwig abschließend.

mb

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