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„Eine solche Situation hat es noch nie gegeben“

Exklusiv! Feuerwehr-Streit: Können Schonstetter den Pflichtdienst verweigern und drohen Strafen?

Das Feuerwehrhaus in Schonstett und Kreisbrandrat Richard Schrank.
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Das Feuerwehrhaus in Schonstett und Kreisbrandrat Richard Schrank.

Die Feuerwehr Schonstett verweigert den Dienst. Der Grund: ihr baufälliges Feuerwehr-Haus. Deshalb müssten ab 1. Januar Schonstetter zum Pflichtfeuerwehr-Dienst antreten. Können sie das wegen der Unfallgefahr im Gebäude ablehnen?

Schonstett - Nachdem Schonstetts Gemeinderat beschlossen hatte, dass es mit dem Bau des neuen Feuerwehrhauses wieder nichts wird, haben die Feuerwehrler mehrheitlich mit dem Rücktritt gedroht. Ab 1. Januar 2023 wollen die Ehrenamtlichen nicht mehr zum Dienst antreten.

Sollte es wirklich so weit kommen, müssen ab Januar die Bürger ran, die sogenannte Pflichtfeuerwehr kommt zum Einsatz. Dennoch haben die Schonstetter dasselbe Problem: Das Feuerwehrhaus ist baufällig, die Unfallgefahr groß. Laut Rosenheims Kreisbrandrat Richard Schrank sind die Zustände „untragbar“. Kann also auch die Pflichtfeuerwehr den Dienst verweigern?

Richard Schrank, Kreisbrandrat im Landkreis Rosenheim

„Grundsätzlich nein“, meint Schrank. „Dies würde in letzter Konsequenz Bußgelder für die Personen nach sich ziehen, die den Pflichtdienst verweigern“. Für den Dienst, auch der Pflichtfeuerwehr, müsse die Gemeinde eine sichere Arbeitsumgebung schaffen. „In dem vorliegenden Fall müsste übergangsweise eine andere Liegenschaft zur Verfügung gestellt oder erhebliche Maßnahmen zur kurzfristigen Verbesserung der Situation vollzogen werden“, sagt der Kreisbrandrat.

Unter anderem wegen der engen Zufahrt muss das Schonstett Feuerwehrhaus neu gebaut werden. Die Gemeinde beklagt die geringen Fördersätze, nun äußerst sich das Ministerium.

Dass sich die Einwohner sträuben würden, auszurücken, sei „eigentlich nicht denkbar,  da dann der gesetzlich geforderte Schutz der Bürger nicht mehr gesichert wäre“, so Schrank. „Eventuell müsste dann eine Mindestbesetzung - vermutlich sechs Einsatzkräfte - rund um die Uhr zur Verfügung stehen. Allerdings bedarf es hier noch der Klärung vieler Details, da es eine solche Situation noch nicht gegeben hat.“ Sollte die Feuerwehrmannschaft zurücktreten, könnte es auch sein, dass Teile der Mannschaft ebenfalls zwangsverpflichtet würden.

Für die Ausbildung der Feuerwehr wäre letztendlich die Gemeinde als Trägerin der Feuerwehr verantwortlich. „In der Regel wird diese Verantwortung dem Kommandanten übertragen. Wer die Ausbildung dann durchführt, müsste im Einzelfall festgelegt werden“, so Schrank. Die Ausbildung der Bürger müsste sich in diesem „sehr speziellen Fall“ an dem sehr umfangreichen Ausbildungsplan einer Freiwilligen Feuerwehr anpassen und sich ausschließlich auf die gesetzlich geforderte Sicherstellung der technischen Hilfeleistung und des abwehrenden Brandschutzes beschränken. „Freiwillige Hilfeleistungen, die sehr oft von den Feuerwehren übernommen werden, sind dann nicht möglich“, verdeutlicht der Kreisbrandrat. (Anmerkung der Redaktion: Darunter fallen beispielsweise das Stellen von Wachen nach Ende der Brandgefahr oder das Abräumen von Schadensstellen, soweit es nicht zur Abwehr weiterer Gefahren notwendig ist.)

„Abschließend möchte ich ergänzen, dass ich sehr auf eine Bewusstseinsschärfung der Gemeinderäte und der Verantwortlichen in der Gemeinde hoffe. Die Feuerwehr wird nicht selten - auch in der Bevölkerung - als selbstverständlich erachtet oder wird anderen Vereinen gleichgestellt. Die Feuerwehr ist nicht nur gesetzliche Pflichtaufgabe, sondern insbesondere ein Teil der Gemeinde mit hoheitlichen Aufgaben der Sicherheitsbehörde, deren Mitglieder kein Gehalt bekommen. Alleine die Wertschätzung der Arbeit der Feuerwehrkräfte sollte der Gemeinde höchster Ansporn zur Lösungsfindung sein“, findet Schrank.

Johann Eitzenberger, der Vorsitzende des Landesfeuerwehrverbandes Bayern, übernahm die „Marschführung“ des Konvois. Er steht vor einem jener insgesamt zehn Fahrzeuge, die Feuerwehren in Bayern bereits ausgemustert haben und die deshalb in der Ukraine verbleiben können. Thomae

Das sagt Johann Eitzenberger, Vorsitzender des Landesfeuerwehrverbands Bayern:

Johann Eitzenberger, Vorsitzender des Landesfeuerwehrverbands Bayern, teilt mit, dass das rechtliche Instrument des Artikels 13 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes „ein rein vorsorgliches ist, das nach unserer Kenntnis in Bayern noch nie zur Anwendung kommen musste.“

„Für den Fall, dass die Ausrückefähigkeit einer Feuerwehr eingeschränkt zu werden droht, ist es immer Aufgabe der Verantwortlichen vor Ort, bei der Feuerwehr und der zuständigen Kommune, dafür zu sorgen, dass dieser Fall nicht eintritt“, so Eitzenberger. „Bisher ist das auch in allen uns bekannten Fällen gelungen. Wir wünschen deshalb, dass das auch in diesem Fall gelingt. Bei der Beratung der Verantwortungsträger vor Ort stehen wir selbstverständlich mit unserer Erfahrung und unseren Kenntnissen zur Verfügung“, so der Vorsitzende.

Artikel 13 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes: Heranziehung zum Feuerwehrdienst; Pflichtfeuerwehr

(1) Die Gemeinden können Gemeindeeinwohner, die ihre Hauptwohnung im Gemeindegebiet haben, vom vollendeten 18. bis zum vollendeten 60. Lebensjahr zum Feuerwehrdienst heranziehen, wenn eine Freiwillige Feuerwehr nicht die erforderliche Mindeststärke erreicht und deswegen die Aufgaben gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 in der Gemeinde nicht erfüllt werden können.

(2) Die Heranziehung zur Dienstleistung erfolgt mit schriftlichem Verpflichtungsbescheid auf bestimmte Zeit. Die zum Dienst Herangezogenen haben die gleichen Rechte und Pflichten wie andere Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr. 3Für Arbeitgeber der zum Feuerwehrdienst Herangezogenen gilt Art. 10 entsprechend.

(3) Zum Feuerwehrdienst kann nicht herangezogen werden,

1. wer wegen nicht nur vorübergehender körperlicher oder geistiger Behinderung für den Feuerwehrdienst untauglich ist,

2. wessen Heranziehung mit seinen beruflichen oder sonstigen Pflichten gegenüber der Allgemeinheit, insbesondere mit den Pflichten im öffentlichen Dienst, unvereinbar ist,

3. wer aus sonstigen wichtigen Gründen ungeeignet erscheint.

(4) Die Gemeinde hat eine Pflichtfeuerwehr aufzustellen, wenn eine Freiwillige Feuerwehr nicht zustandekommt, es sei denn, daß eine Berufsfeuerwehr in ausreichender Stärke vorhanden ist. 2Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend.

(5) Der Kommandant der Pflichtfeuerwehr, dessen Stellvertreter und die Führungsdienstgrade werden von der Gemeinde aus den Reihen der Feuerwehr auf Widerruf bestellt. Die Gliederung der Pflichtfeuerwehr und die Ausbildung ihrer Einsatzkräfte richten sich nach den Bestimmungen über die Freiwillige Feuerwehr“.

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