Solar-Drehhalle soll wieder weg

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Um diese Halle geht es: Sie sei ohne Rechtsgrundlage im Außenbereich gebaut worden, hat das Verwaltungsgericht bestätigt.

Schonstett - Eine Halle mit Pultdach und Fotovoltaikanlage, die sich immer nach dem Sonnenstand ausrichtet: Was nach einer pfiffigen Idee klingt, beschäftigt jetzt sogar den Petitionsausschuss des Landtags.

Das Landratsamt hat nämlich die Beseitigung einer solchen Halle angeordnet.

Die Idee schien bestechend: Eine Maschinenhalle wird auf ein kreisrundes Fundament und Schienen gestellt. Mit Motoren wird sie gedreht und immer so ausgerichtet, dass die PV-Module auf ihrem Pultdach optimal zur Sonne ausgerichtet sind. Vor einigen Jahren gab es nicht nur rund um Schonstett einen kleinen Boom für solche Hallen: Angesichts hoher Einspeisesätze für den Sonnenstrom schien selbst eine Investition von 220.000 Euro nicht zu hoch.

Um soviel geht es laut Unterlagen des Verwaltungsgerichts jedenfalls in einem Fall, der nun rechtskräftig entschieden ist: Eine Halle bei Schonstett, gepachtet von Karl Bayerl, muss beseitigt werden. Diese Anordnung des Landratsamtes sei rechtmäßig, so die Richter.

Hintergrund dafür, dass das Landratsamt hier zum seltenen Instrument der Beseitigungsanordnung gegriffen hat, ist das Problem des Bauens in der freien Landschaft. Das geht nämlich nur mit "landwirtschaftlicher Privilegierung". So heißt die Rechtsgrundlage dafür, dass Bauern auch im Außenbereich Gebäude errichten dürfen, dort, wo für andere ein absolutes Bauverbot besteht. Voraussetzung allerdings ist, dass diese für den landwirtschaftlichen Betrieb erforderlich sind. Und das prüft das Landwirtschaftsamt.

Im Fall Bayerl kam das zu einem eindeutigen Ergebnis. Der Landwirt, auf dessen Grund die Halle steht, habe die Viehwirtschaft aufgegeben. Für den noch bestehenden Betrieb habe er mehr als genügend Lagerfläche, so das Amt. Dass die Drehhalle weniger als 100 Quadratmeter Grundfläche hat und damit sogar genehmigungsfrei gebaut werden durfte, ändere daran nichts. Sie wäre immerhin anzeigepflichtig gewesen. Und auch dann hätte man die Privilegierung geprüft.

Die Frage der Solarstromnutzung spielt bei deser Prüfung keine Rolle. Daher will man sich beim Landwirtschaftsamt auch nicht zur Kritik äußern, diese Hallen seien ohnehin nur Schein. Aufgrund der Drehkonstruktion kann nämlich nur eine relativ kleine Fläche in der Mitte zum Abstellen von Maschinen genutzt werden. Das Thema habe sich aufgrund der geringeren Erstattungssätze für den Sonnenstrom inzwischen so gut wie erledigt, so Sachbearbeiter Burkhard Eysell: Letztes Jahr seien noch extrem viele landwirtschaftliche Hallen mit PV-Dach gebaut worden, "heuer gibt es fast keine Nachfrage mehr" - schon gar nicht nach den extrem aufwendigen Drehhallen.

Trotzdem beschäftigen das Landratsamt noch die Altfälle, auf die sich auch der Schonstetter Betreiber Karl Bayerl vor Gericht bezog. Vergleichbare Drehstadel würden vom Landratsamt geduldet, das sei Ungleichbehandlung, argumentierte er letztlich ohne Erfolg. Jeder Fall müsse eben einzeln geprüft werden, so der Pressesprecher des Landratsamtes, Michael Fischer: "Es laufen mehrere Verfahren." Noch gebe es aber keine weitere Beseitigungsanordnung.

Dass die in seinem Fall tatsächlich umgesetzt wird, das will Bayerl immer noch nicht hinnehmen. Er hat sich nach dem für ihn negativen Urteil an den Petitionsausschuss des Landtages gewandt, der auch schon vor Ort war. Der könnte das Landratsamt immerhin auffordern, auf den Vollzug der Beseitigung zu verzichten. Vermutlich noch im September soll das Votum des Ausschusses bekanntgegeben werden.

Karl Königbauer (Oberbayerisches Volksblatt)

Quelle: rosenheim24.de

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