Von Schwarz-Gelb und Hartz-Geld

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+
Gut gelaunt beim "Buß"-Termin: SPD-Ortsvorsitzende Kristiana Müller und die bayerische Generalsekretärin Natascha Kohnen (rechts) beim politischen Ascherfreitag.

Wasserburg - Die SPD hat wieder klare politische Gegner: Eine Abrechnung mit Schwarz-Gelb stand im Mittelpunkt beim "politischen Ascherfreitag" mit der bayerischen SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen.

Damit hatte sie nicht gerechnet, die Wasserburger SPD-Ortsvorsitzende Kristina Müller, dass so viele Leute zum politischen Ascherfreitag kamen, "trotz mancher Konkurrenzveranstaltung." Generalsekretärin Natascha Kohnen, die zu einem rednerischen Rundumschlag ausholte, fand es aufalle Fälle "clever von Wasserburg, einen Freitag zu wählen."

Kohnen erinnerte sich dabei an den letzten Sommer, an einen Biergarten in Wasserburg, und vor allem an viele Wespen: "Schwarz-gelbes Ungeziefer." Damit hatte sie die rhetorische Kurve zu ihrem Hauptthema bereits genommen: "Eine Zeit wie diese hat Deutschland noch nie erlebt", der Bund habe derzeit schlicht "keine Regierung". Ein besonderer Aufreger war dabei Guido Westerwelles Aussage über eine drohende spätrömische Dekadenz: "Hat der denn eine Vorstellung, wie sich Langzeitarbeitslose jeden Morgen fühlen?"

Und dann habe Westerwelle am Aschermittwoch noch eines draufgesetzt und gefordert, dass Arbeitende nicht weniger verdienen dürften als Hartz-IV-Empfänger. "Ja, wer stellt sich denn gegen Mindestlöhne?", rief Natascha Kohnen und stieß damit auf Zustimmung bei den Wasserburger Genossen.

"Totengräber der Kommunen"

Vom jungen FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der den Staat einen "teuren Schwächling" nenne - "ich sag mal ganz ehrlich: ein Schnösel" - kam sie auf die Steuersenkungen zu sprechen, die man sich doch gar nicht leisten könne. "Für mich ist Schwarz-Gelb der Totengräber der Kommunen." Davon, einerseits mehr Gebühren zu erheben und andererseits zu sparen, indem öffentliche Einrichtungen wie Schwimmbäder geschlossen werden, halte sie jedenfalls nichts, so Kohnen. Sogar durch den teuren Kauf der Landesbank würden ja wiederum die Kommunen zur Kasse gebeten.

Ihrem bayerischen Lieblingspolitiker" Markus Söder attestierte Natascha Kohnen absurde Züge: Das politische Durcheinander bei der Atomenergie sei kein Zustand. Obwohl Deutschland führend im Export von Umweltenergien sei, ginge es nun wieder um Verlängerungen, um Atomkraft als Übergang oder "Brücke". Die SPD habe dagegen eine Massenpetition in Gang gesetzt.

"Mieseste Klientelpolitik" warf Kohnen der FDP auch wegen der Idee vor, die Mehrwertsteuer für die Hotelbranche zu senken. So werde lediglich das Vertrauen in die Politik zerstört. Zu den viel diskutierten Steuerhinterziehern konnte Kohnen nur den Kopf schütteln: "Wer ist denn hier asozial? Sicher nicht die Hartz-IV-Empfänger." Ihr Schluss daraus: Man merke, wie notwendig eine Sozialdemokratie sei, und "wenn einer stolpert und aus dem Netz herausfällt, ist es am Staat, ihn aufzufangen."

Schulreform zulasten der Gemeinden

Ein letztes Mal so richtig in Fahrt kam Kohnen, selbst Diplom-Biologin und früher in der Schulbuchredaktion tätig, beim Thema Bildungspolitik. Vom unüberlegten "G8-Schnellverfahren" über den Lehrermangel bis zu Verbünden für Mittelschulen wetterte die Generalsekretärin gegen die sogenannte bayerische Bildungsreform. "Was steckt dahinter? Gar nichts!" Vereinzelte Haupt- und Realschulen unter einem Dach und dafür die Schließung vieler Schulen in ländlichen Gemeinden, das sei ein Schildbürgerstreich, der Standorte zerstöre. "Wer zieht denn noch in einen Ort ohne Schule? Und wer zahlt die Beförderung der Kinder, 40 Kilometer in die nächste Verbundschule? Genau, die Kommunen." Dem Ministerpräsidenten Seehofer könne sie da nur eines sagen: "Guten Morgen, so werden wir nie Bildungsland Nummer eins."

sus/Wasserburger Zeitung

Quelle: rosenheim24.de

Zurück zur Übersicht: Region Wasserburg

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser