Skandale blieben aus

Wasserburg - Großartige Kritik gab es nicht: Der Rechnungsprüfungsbericht für das Jahr 2009 wurde jetzt im Hauptausschuss beraten. Die Verwaltung bedankte sich für einige Anregungen.

Adil Oyan, Irene Langer und Wolfgang Schmid hatten ihre Aufgabe offensichtlich ernst genommen. Denn sie lieferten mit dem Rechnungsprüfungsbericht 2009 zahlreiche Anmerkungen im Detail.

Skandale, große Verschwendungen oder Verstöße gegen rechtliche Vorschriften aber wurden nicht entdeckt. Und so gab es im Hauptausschuss wie schon zuvor im Werkausschuss auch keine größere Diskussionen.

Zwei Wahllokale in Reitmehring

Nicht in allen Punkten stimmte die Verwaltung den Anmerkungen allerdings zu. So hatten die Prüfer vorgeschlagen, in Reitmehring zwei Wahlbezirke zusammenzufassen. Dies sei von der Zahl der Wähler her kein Problem.

Man habe im Unterschied zu anderen Stadtteilen ausgerechnet dort ausreichend Wahlhelfer, meinte Bürgermeister Michael Kölbl dazu. Und: Einer der beiden Bezirke sei der einzig statistisch repräsentative Wahlbezirk Wasserburgs. Die werden für die schnellen Wahlprognosen verwendet. Deshalb wird es im Schulhaus Reitmehring bei zwei Wahllokalen bleiben.

Ein weiteres Thema war einmal mehr der Bauhof, wo es noch immer viele Überstunden bei den Mitarbeitern gibt, zu viele, meinte der Ausschuss. Dazu verwies die Verwaltung auf das vor einigen Jahren erstellte Organisations-Gutachten, das inzwischen weitgehend umgesetzt sei. Dabei wurde die Mitarbeiterzahl reduziert, was Fremdvergaben voraussetzt. Über Sinn und Unsinn dieser Vergaben entspann sich im Hauptausschuss ein kurzer Disput. Es gebe Flächen, bei denen beispielsweise die Vergabe von Mäharbeiten sinnvoll sei, bei anderen allerdings nicht. Das Grünflächenkataster als Grundlage für eine Entscheidung sei schon ziemlich weit gediehen, so der Bürgermeister.

Feinheiten der Buchführung

Hinterfragt wurde vom Ausschuss, dass der Druck des Ferienprogramms 3500 Euro kostet. Das soll überprüft werden. Und schließlich ging es unter dem Titel "Verfügungsmittel des Bürgermeisters" eher heiter her: Michael Kölbl kann pro Jahr 5000 Euro für Amtszwecke ausgeben. Das wurde auch 2009 nicht ausgeschöpft und ist ohnehin viel niedriger als üblicherweise - demnach könnten es rund 13 000 Euro sein. Aber: Er hatte eine Delegation aus der Partnerstadt Vincennes zum Mittagsessen eingeladen. Das sei völlig in Ordnung, gehöre aber nicht unter den Verfügungsmitteln, sondern unter der Städtepartnerschaft verbucht, so die Prüfer. "Do hamms Recht", meinte dazu trocken Kämmerer Konrad Doser.

koe/Wasserburger Zeitung

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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