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Unbelehrbare Autofahrer erschweren Straßenbau

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Wegen Straßenarbeiten ist der Durchgangsverkehr an der RO40 noch einige Wochen gesperrt. Doch etliche Autofahrer machen Probleme, halten sich nicht an die Sperre.
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Soyen - Ein Verschenk-Eck und der Haushalt waren Thema im Gemeinderat. Bei der Sitzung kam es zudem zur Information, dass unbelehrbare Autofahrer die Straßensperre an der RO40 nicht akzeptieren.

Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung mit voller Anwesenheit der Räte kam es zu zahlreichen Informationen über aktuelle Projekte. So konnten die Sanierungsarbeiten an Heizung, Lüftung und Sanitär an der Grundschule begonnen und die Erschließungsarbeiten im Baugebiet Sonnleiten abgeschlossen werden.

Ein negativer Punkt sei der Verlauf der Straßenbauarbeiten an der RO40. Es gebe viele Probleme mit dem Durchgangsverkehr und teils unbelehrbaren Autofahrern, heißt es von Bürgermeister Karl Fischberger.

Verschenk-Eck am Wertstoffhof

Interessiert zeigten sich die Räte über die Tatsache, dass der Landkreis Rosenheim, der als Betreiber des Wertstoffhofes gilt, ein sogenanntes Verschenk-Eck an Wertstoffhöfen plane. Dies würde bedeuten, dass Gemeindebürger gut erhaltene Sachen für andere Mitbürger zum Verschenken abgeben könnten. Davon ausgenommen seien Elektroartikel sowie Metallschrott.

Wegen der Außenbereichssatzung Strohreit wurden durch die Gemeindeverwaltung Stellungnahmen eingeholt. Zahlreiche Behörden und Gruppierungen konnten sich zu dem Vorhaben äußern.

Der Gemeinderat beriet und kam zum einstimmigen Beschluss, dass die Stellungnahmen zur Kenntnis genommen und die Satzung nach Beratung teils angepasst werde. Insbesondere die naturschutzrechtlichen Angelegenheiten sowie das Anliegen der besonderen Beachtung, beispielsweise bei Leitungen der Telekommunikation. Haushaltssatzung samt Plan Ein Tagesordnungspunkt, der besonders wichtig eingestuft wurde, war zügig durch.

Der Haushalt der Gemeinde Soyen

Bürgermeister Karl Fischberger sowie Kämmerer Georg Machl stellten die Haushaltssatzung mitsamt dem Haushaltsplan vor. Während der Erläuterungen konnten Rückfragen umgehend geklärt werden. So brachte Gemeinderat Martin Krieg in die Runde, dass es ihm wichtig sei, dass auch zukünftig genügend Geld im Haushalt für die Straßensanierungen vorgesehen werde. Berücksichtigt werden kann dies bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2016.

Der Gemeinderat Soyen beschloss einstimmig nach Diskussion unter Vorbehalt eventuell erforderlicher Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde, die Haushaltssatzung zu erlassen mit dem Haushaltsplan 2015. Darin enthalten sind Finanzplan, Investitionsprogramm sowie Stellenplan. Mit vielen Zahlen hatte sich der Gemeinderat bei den zahlreichen Tagesordnungspunkten zu beschäftigen. So galt es, die Feststellung und Entlastung zur Jahresrechnung des Jahres 2014 zur Kenntnis zu nehmen. Ein Beschluss wurde diesbezüglich nicht getroffen.

Die Feststellung der Jahresrechnung werde unverzüglich nach der örtlichen Rechnungsprüfung erfolgen. Als Wichtig hervor ging die Feststellung und Entlastung zur Jahresrechnung aus dem Jahr 2011. Laut Bericht der überörtlichen Rechnungsprüfung wurde dieser Beschluss damals nicht gefasst und eine Nachholung dessen notwendig geworden. Somit wurde dem Gemeinderat aus Soyen die Jahresrechnung 2011 vorgelegt und erläutert, einstimmig wurde die Gemeindeverwaltung entlastet.

Haushalt 2015 im Lot?

Ohne weitere Kreditaufnahmen möchte die Gemeinde Soyen zahlreiche Belange der Kommune im Jahr 2015 regeln. Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen seien nicht vorgesehen, kam während der Gemeinderatssitzung zur Sprache.

Der Haushaltsplan für das Jahr 2015 schließt im Verwaltungshaushalt mit einem Wert in den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 4.554.730 Euro. Im Vermögenshaushalt wurde in den Einnahmen und Ausgaben ein Wert in Höhe von 5.930.900 Euro abgeschlossen. Einigung gab es auch beim Höchstbetrag für Kassenkredite, die dafür sorgen sollen, dass Leistungen aus dem Haushaltsplan rechtzeitig abgewickelt werden können. Dieser liegt für 2015 bei 250.000 Euro.

Quelle: rosenheim24.de

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