Räumen und streuen nach Satzung

Soyen - "Was ist dem Bürger zuzumuten?" Diese Frage stellte man sich bei der kürzlichen Gemeinderatssitzung in Soyen. Die Themen reichten von Schnee bis Schlauchwaschanlage.

Vieles würde die Gemeinde im Bereich Straßenreinigung sowie Räum- und Streudienst bereits "über das normale Maß hinaus" tun, meinte Bürgermeister Karl Fischberger, man müsse sich nun als Gemeinde wieder versicherungstechnisch absichern und dem Bürger auch ein gewisses Pflichtbewusstsein zumuten dürfen. Es hatte sich nämlich herausgestellt, dass die alte Satzung seit Jahren ungültig war.

Über den Erlass einer "Straßenreinigungs- und Sicherungsverordnung" war bereits diskutiert worden, nun lag dem Gemeinderat der Entwurf einer "vereinfachten Verordnung" zur Abstimmung vor, die jedoch nochmals kleinere Diskussionen auslöste. Besonders die Ausführungsbestimmungen des Paragraph 10 hielten einige Gemeinderatsmitglieder für zu bürokratisch. "Weniger ist mehr" empfahl auch Karl-Heinz Niessner, und meinte damit das Räumen und Streuen, aber vor allem einen zurückhaltenden Umgang mit Streusalz. Mit Blick auf die Landeshauptstadt forderte er die Gemeinde auf, kein Salz auf den Nebenstraßen zu streuen, das würde von den Bürgern akzeptiert werden, der Umwelt zuliebe. Die Satzung wurde verabschiedet und trat am 1.Dezemer in Kraft, sie kann demnächst auf www.soyen.de eingesehen werden.

Ohne Gegenstimmen entschied sich der Gemeinderat für die Einziehung des "Höllgassls", eines öffentlichen Feld- und Waldwegs von Rottenhub Richtung Polln, ebenso wie für die Widmung zur Ortsstraße im Baugebiet Rieden und die Widmung des "Zuhrnweges", eines Rad- und Fußgängerwegs von Wetterstett nach Rieden, vom öffentlichen zum "beschränkt öffentlichen Weg" - dies habe nur mit der Art der Nutzung zu tun, erläuterte Kämmerer Leo Krippner, landwirtschaftliche Fahrzeuge, Radfahrer und Fußgänger sind erlaubt. Alle drei Beschlüsse zum Straßen- und Wegerecht sollen zum 1.Januar in Kraft treten.

Für die Erweiterung des Ortsteils Maierhof an der Westseite sprach sich der Gemeinderat aus, die Baugrenze soll dabei am Anfang der Maierhofer Siedlung um fünf bis sechs Parzellen verschoben werden. Dieser Vorschlag soll in die 5. Flächennutzungsplanänderung der ARGE mit einfließen, diese ist laut Fischberger derzeit in Bearbeitung.

Zuschüsse wurden genehmigt für die Kriegsfürsorge (50 Euro), die Jugendarbeit der Wasserburger Stadtkapelle wird dieses Mal mit 400 Euro unterstützt, und nach einem Vorschlag von Fischberger wird die Gemeinde Mitglied der "Rosenheimer Aktion für das Leben" und unterstützt diesen Verein für alleinerziehende Mütter und deren Kinder nach Abstimmung im Gemeinderat mit 200 Euro jährlich.

Die Feuerwehr Soyen benötigt eine neue Sirene für ihr Feuerwehrhaus, ein Angebot mit 5400 Euro netto, das heißt die Merhwertsteuer kommt noch dazu, bekam dafür den Zuschlag. Andere Wünsche hatte die Feuerwehr Schlicht: sie wünschte sich jedoch keine "Schlauwaschanlage", wie es auf der Tagesordnung hieß, sondern eine Schlauchwaschanlage sowie zwei Handfunkgeräte. Hierbei lagen dem Gemeinderat drei Angebote vor, der günstigste Anbieter war die Firma "BAS" mit etwa 3600 Euro für die Waschanlage und für die zwei Funkgeräte mit rund 1300 Euro. Der Gemeinderat war einstimmig für diese Ausgaben für die zwei Feuerwehren in Soyen.

mbe/Wasserburger Zeitung

Quelle: rosenheim24.de

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