Steuern, Synergien und Sparen

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Rosenheim - Viele Kommunen sind stark verschuldet, doch in der Region gibt es Gemeinden, die ausschließlich schwarze Zahlen schreiben. Wie schaffen die das?

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Über europäischen Ländern wie Griechenland kreist der Pleitegeier, Bundesländer und Landkreise ächzen unter hohen Ausgaben und auch viele Kommunen sind stark verschuldet. Doch in den Landkreisen Rosenheim und Traunstein gibt es Gemeinden, die ausschließlich schwarze Zahlen schreiben. Das OVB hat sich nach dem Erfolgsgeheimnis für eine sparsame Haushaltsführung erkundigt.

Beim Winterdienst lässt sich Geld sparen. Albachings Straßen werden von einem Lohnunternehmer geräumt.

Ende des vergangenen Jahrtausends stand Amerang mit acht Millionen Euro in der Kreide. Auf jedem Einwohner lasteten Schulden in Höhe von über 2000 Euro. Für Zins und Tilgung musste die Gemeinde pro Jahr allein 500.000 Euro aufbringen, bringt Bürgermeister August Voit "die schwere Krise" auf den Punkt. Heute, zwölf Jahre nach seiner Amtsübernahme im Jahr 2000, gehört Amerang zu den 187 schuldenfreien Kommunen im Freistaat. Doch die ersten Jahre der Konsolidierung ging die Gemeinde durch den Scheuersack: "Wir haben schonungslos alles auf den Prüfstand gestellt", erinnert sich Voit. Dass der Rotstift so erfolgreich angesetzt wurde, erklärt er mit absoluter Rückendeckung durch einen "einigen Gemeinderat und die Bevölkerung. Wir haben unsere Dorfgemeinschaft nicht kaputt gespart, aber jeder hat Abstriche machen müssen."

In Amerang haben sich viele Firmen angesiedelt, darunter Kathrein, dadurch sprudelt die Gewerbesteuer.

Mitten in der Zeit des Konsolidierens vollzog die Gemeinde außerdem einen Schritt, der bis heute als außergewöhnlich gilt: Sie senkte die Steuern für die Bürger und das Gewerbe. "Jetzt sind sie total verrückt geworden, hat man uns anfangs nachgesagt", erinnert sich Voit. Doch das Konzept ging auf: In den vergangenen Jahren haben sich in Amerang zahlreiche neue Unternehmen angesiedelt. Sogar ein neuer Technologiepark, verwirklicht von den Kathrein-Werken, entstand. Die Freiberger Holding verlegte ihren Verwaltungssitz sogar von Bad Wiessee zurück und investierte Millionen in die kommunale Infrastruktur.

Doch Voit macht nicht nur die Gewerbesteuer, bei der heuer etwa 800.000 Euro erwartet würden, für die Schuldenfreiheit verantwortlich. Denn mit der Ansiedlung unterschiedlicher Betriebe seien auch attraktive Arbeitsplätze entstanden. Das wirke sich positiv auf den Anteil der Kommune an der Einkommenssteuer aus, der in den vergangenen Jahren stetig gestiegen sei, freut sich Voit.

Den Chiemseegemeinden spülen natürlich der Tourismus und die Zweitwohnungssteuer viel Geld in die Kassen. Doch auch durch geschickte Zusammenarbeit, zum Beispiel was Bauhofgeräte betrifft, verbessern sie die Kassenlage.

Eine weiße Weste besitzen auch die Gemeinden Breitbrunn und Gstadt, gemeinsam mit der Inselkommune Chiemsee Mitglieder in der Verwaltungsgemeinschaft Breitbrunn. Diese ist - wenn auch niedrig - sehr wohl verschuldet, warnt Kämmerer Thomas Wagner vor allzu optimistischen Einschätzungen. Denn aufwendige Einrichtungen wie die Grundschule und den Kindergarten haben die Mitgliedskommunen an die Verwaltungsgemeinschaft ausgelagert. Dass Breitbrunn bereits seit 2004 kein Haushaltsloch aufweist, liegt auch an einer Einnahmequelle, die sich aus dem Tourismus speist: der Zweit-Wohnungssteuer, die jährlich etwa 140.000 Euro zusätzlich einbringt. Gstadt, seit 2008 ohne rote Zahlen auf dem Konto, ist nach Angaben des Kämmerers der Verwaltungsgemeinschaft mal wieder die Nummer eins in punkto Steuerkraft pro Einwohner unter den 46 Kommunen im Landkreis Rosenheim. Die Kommune mit nur 1340 Einwohnern nimmt Gewerbesteuer in Höhe von drei Millionen Euro ein.

Innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft setzen die Gemeinden außerdem auf eine enge Zusammenarbeit. Kirchturmdenken ist tabu, wie das Beispiel des gemeinsamen Salzlagers für den Winterdienst zeigt: "Jeder Bauhof muss in unseren Augen auch nicht alle Gerätschaften vorhalten", nennt der Kämmerer einen weiteren Synergieeffekt.

Den nutzt auch die nördlichste Kommune im Landkreis, Albaching, die sich mit Pfaffing zu einer Verwaltungsgemeinschaft zusammengeschlossen hat. Albaching, seit 2008 ohne Schulden, verzichtet nach Angaben von Bürgermeister Franz Xaver Sanftl sogar ganz auf einen eigenen Bauhof. Mäharbeiten werden über den Maschinenring vergeben, der Winterdienst an Lohnunternehmer. Bezahlt macht sich laut Sanftl auch die jahrzehntelang geübte Tugend, jeden Euro zwei Mal umzudrehen. "Wir backen kleine Brötchen und kommen ganz gut damit zurecht." In der Tat, denn der Haushalt weist stolze Rücklagen in Höhe von 2,75 Millionen Euro auf. Heuer werden ihm vermutlich jedoch 1,26 Millionen wieder entnommen, denn Albaching investiert sehr wohl - aktuell in eine Kindertagesstätte, der noch ein Bürgersaal folgen soll. Doch die Albachinger Gemeinderäte gehen diese Investition traditionell vorsichtig an - gestreckt über mehrere Jahre.

Noch befindet sich auch Frasdorf in der guten Gesellschaft der Sparfüchse unter den Landkreiskommunen. Bürgermeisterin Marianne Steindlmüller kann sich nicht erinnern, dass dort in den vergangenen 25 Jahren Schulden gemacht worden wären. Doch 2012 wird dieser Schritt wohl nicht mehr zu verhindern sein. Nach ihren Angaben stehen "unaufschiebbare Investitionen" an - unter anderem in eine Kinderkrippe, die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße, den Kanalausbau. "Manchmal muss man auch Geld in die Hand nehmen, um eine Kommune voranzubringen", steht die Bürgermeisterin hinter der Tatsache, dass der noch nicht beschlossene Haushalt für 2012 wohl eine Kreditaufnahme vorsehen muss.

Ähnlich ergeht es Grabenstätt im Landkreis Traunstein. Nach 19-jähriger Schuldenfreiheit wird heuer erstmals wieder ein Kredit über 1,2 Millionen aufgenommen, teilt Kämmerer Peter Drechsler mit. Anlass sind nach seinen Angaben hohe Investitionen in mehrere Baumaßnahmen - unter anderem in eine Turnhalle und eine Krippe. Doch die Finanzplanung sieht bereits vor, dass die Schulden bis Ende 2015 wieder auf null abgebaut werden.

Amerangs Bürgermeister Voit, der gemeinsam mit dem Gemeinderat und der Kämmerei in den vergangenen Jahren den wohl erfolgreichsten Schuldenabbau im Landkreis Rosenheim getätigt hat, warnt grundsätzlich davor, Kommunen aufgrund ihrer Schuldensituation zu verurteilen. Angesichts der Tatsache, dass der untersten politischen Einheit immer mehr Aufgaben von oben aufgebürdet würden, sei es kein Wunder, dass viele ohne eigene Schuld in die Schuldenfalle geraten würden. "Und manchmal ist es auch mutig, sich zu verschulden - etwa wenn wichtige infrastrukturelle Maßnahmen wie ganz aktuell in die Kinderbetreuung anstehen."

Heike Duczek (Oberbayerisches Volksblatt)

Quelle: rosenheim24.de

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