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"Technisch gesperrt" ist die Altstadtstrecke seit März 1987. Jetzt beginnt das Stilllegungsverfahren offiziell.

Wasserburg - Einer Fehlinformation des bayerischen Wirtschafts- und Verkehrsministeriums habe man vertraut, so Bürgermeister Michael Kölbl:

Einer Fehlinformation des bayerischen Wirtschafts- und Verkehrsministeriums habe man vertraut, so Bürgermeister Michael Kölbl in der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause. Nachdem die Altstadtstrecke fast 25 Jahre lang nicht befahren wurde - und es auch keine ernsthaften Wiederbelebungsversuche gab - sei das Ministerium davon ausgegangen, dass kein Bedarf besteht und meinte, die Stadt könne das Stilllegungsverfahren überspringen, gleich den Antrag auf Entwidmung stellen.

Das stellte sich als falsch heraus. Da die Altstadtstrecke eisenbahnrechtlich noch in Betrieb ist, allerdings seit März 1987 "technisch gesperrt" - wegen der fehlenden Gleise am abgerutschten Hang -, muss zunächst das Stilllegungsverfahren durchlaufen werden bevor entwidmet werden, kann. Zudem haben sich in der Zwischenzeit zwei Interessenten für den Bahnbetrieb gemeldet.

Deswegen sollte der Stadtrat beschließen, so der von Kölbl vorgetragene Beschlussvorschlag, das Stilllegungsverfahren durchzuführen, hierzu die Bahnstrecke im Bundesanzeiger auszuschreiben und Verhandlungen mit potentiellen Interessenten zu führen. Scheiterten diese, solle die Stilllegung weiter vorangetrieben werden. Bei der Entscheidung gehe es rein um das Verfahren, so Kölbl, nicht um die Frage, ob Züge fahren sollen oder nicht. Dazu gebe es den Grundsatzbeschluss des Stadtrates vom 28.Juli 2011.

Die zweite Bürgermeisterin Marlene Hof-Hippke (SPD) erinnerte daran, dass einige Stadtratsmitglieder schon vor einem Jahr darauf hingewiesen hätten, dass die Stilllegung vor der Entwidmung betrieben werden müsse. So habe man ein Jahr verloren. Weil man sich auf die Aussage des bayerischen Verkehrsministeriums verlassen habe, so Kölbl. Es gebe eine Aktennotiz der Verwaltung vom Februar 2011, in der auf das nun anlaufende Verfahren nach dem Eisenbahnbundesgesetz verwiesen wird.

Werner Gartner, Fraktionsvorsitzender der SPD, wollte wissen, wer im Falle eines Falles für das Herrichten der Strecke aufkomme. "Wir können nur einen Vertrag machen, in dem die Übernahme der Infrastruktur durch den Interessenten festgehalten ist", so Kölbl, die Stadt habe die Reaktivierung der Strecke nicht im Kreuz. Wolfgang Schmid (CSU) fragte nach, was wäre, wenn ein Interessent die Strecke für einen Euro übernähme, dann aber nichts passiere, weil ihm das Geld ausgehe. Gesetzlich geregelte Fristen gebe es da keine, das müsse vertraglich geregelt werden. Und Hans Köck (CSU) wollte wissen, ob die Interessenten ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nachweisen müssten. Nicht gegenüber der Stadt, so Kölbl, das prüfe die Genehmigungsbehörde.

Christian Stadler (Die Grünen) meinte bei Kölbl einen leicht destruktiven Ton bezüglich der Verhandlungen entdeckt zu haben und mahnte an, ergebnisoffen zu verhandeln. Sonst könnte es teurer werden als es der Stadt lieb sein könne. Wieso? Die Stadt könne doch nicht verpflichtet werden, Geld in die Strecke zu stecken, wollte Friederike Kayser-Büker (SPD) wissen. "Jein" meinte der Bürgermeister und Jurist Kölbl: Gerichtlich überprüfbar seien die "üblichen Konditionen", es könne aber niemand gezwungen werden, seine Unterschrift unter einen Vertrag zu setzen. Irene Langer (SPD) wollte den Stadtrat in die Verhandlungen eingebunden sehen, was Kölbl zusagte. Und Lorenz Huber (Bürgerforum) meinte im Hinblick auf die Problematik der Bahnstrecke durch das Firmengelände Meggle solle auch die Molkerei in die Verhandlungen einbezogen sein. Sei sie, versicherte Kölbl.

Burkhard Martl (SPD) wollte wissen, was geschehe, wenn dem Betreiber nach einigen Jahren die Luft ausgehe, ob dann das ganze Verfahren von vorne losgehe. Ja, das sei vom Bundesgesetzgeber so gewollt, so die Auskunft des Bürgermeisters.

Oliver Winter (CSU) beendete die Diskussion damit, dass er feststellte, die Stadt komme um das Stilllegungsverfahren gar nicht herum, da könne man auch abstimmen. Was der Stadtrat auch tat. Mit 18 zu sieben Stimmen wurde beschlossen, das Stilllegungsverfahren voranzutreiben, die dazu nötige Ausschreibung der Strecke vorzunehmen.

syl/Wasserburger Zeitung

Quelle: rosenheim24.de

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