Streit über Kanal und Zufahrt

In der Bildmitte markiert ein Baumstreifen den Bach, von dem aus links das neue Baugebiet die Lücke füllen soll.

Obing (wz) - Trotz vieler Probleme billigte jetzt der Obinger Gemeinderat mehrheitlich den Bebauungsplanentwurf "Mühlbachstraße" .

Die Ausweisung des Baugebiets "Mühlbachstraße" hatte den Obinger Gemeinderat schon mehrmals beschäftigt und sich als äußerst schwierig erwiesen. Nachdem eine Reihe von Gemeinderatsbeschlüssen aus öffentlicher und nichtöffentlicher Sitzung in den Bebauungsplanentwurf eingearbeitet worden waren, ging jetzt die Mehrheit des Gemeinderates davon aus, dass dieser lange Prozess mit dem Billigungsbeschluss ein vorläufiges Ende finden könne - allerdings nicht ohne Gegenstimmen.

Gemeinderat Franz Pürner kritisierte, dass man den Plan für ein Baugebiet absegne, für das die Erschließung nicht gesichert sei. Die vorläufig geplante straßenmäßige Erschließung über den Eichenweg entspreche nicht der Größe des Baugebietes, die Abwasserentsorgung sei ebenfalls nicht gesichert, denn der Kanal verlaufe über den Privatgrund der Ramsauers, mit denen noch keine Einigung erzielt werden konnte. Bürgermeister Hans Thurner entgegnete: "Wir lassen uns nicht erpressen. Die Ramsauers müssen uns schon rausklagen."

Das veranlasste Franz Pürner zu der Einschätzung: "Es besteht also die Gefahr, dass die Gemeinde gezwungen sein könnte, ein privates Bauvorhaben zu subventionieren." Er wollte sogar im Protokoll der Gemeinderatssitzung vermerkt haben, dass er den Bebauungsplanentwurf nicht billigen könne, solange kein Erschließungs- und Durchleitungsvertrag vorliege, zusätzlich zu dem städtebaulichen Vertrag mit dem Bauherrn Klaus Hainz, der sowieso als erstes vorliegen müsse.

Gemeinderat Korbinian Stettwieser unterstützte diese Auffassung Franz Pürners und monierte außerdem, dass in dem Bebauungsplan außer der Einzeichnung des alten Baumbestands keine konkreten Vorgaben zur Gestaltung des im Baugebiet liegenden Uferrandstreifens des der Gemeinde gehörenden Moosmühlbachs gemacht worden seien. Diesem Anliegen wurde durch die Formulierung des Billigungsbeschlusses entsprochen, dass er nur gelte, wenn in den Bebauungsplan noch aufgenommen wird, dass ein Uferrandstreifen von sechs Metern neben dem Bach naturnah belassen werden muss.

Abschließend bekräftigte Bürgermeister Hans Thurner, dass die Billigung noch nicht als Satzungsbeschluss verstanden werden dürfe; der Bebauungsplan müsse nun nochmals ausgelegt werden, mit der Gelegenheit zu Einsprüchen. Ohne Lösung der strittigen Fragen und ohne entsprechende Vereinbarungen zwischen Gemeinde und dem Veranlasser des Bebauungsplans könne kein Satzungsbeschluss gefällt werden.

Die Änderung des Bebauungsplans "Dorfzentrum Obing-Süd" im Bereich der Anwesen Zimmermann und Huber wurde ebenfalls einen Schritt weitergebracht mit den Änderungen entsprechend den Beschlüssen vergangener Sitzungen. Es wurde ein gerader Verlauf der Straßentrasse eingezeichnet, auch wenn dieser im Moment noch nicht realisierbar ist.

igr/Wasserburger Zeitung

Quelle: rosenheim24.de

Zurück zur Übersicht: Region Wasserburg

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser