Streitfall "Imaginäres Museum"

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Vier Stunden kostenlos, danach nicht mehr - eine derartige Regelung könnte sich der Rechnungsprüfungsausschuss zur Defizitminimierung des beiden Parkhäuser durchaus vorstellen.

Wasserburg - Das "Imaginäre Museum" wird von der Firma betrieben, deren Produkte dort ausgestellt sind - finanziert werden Personal und Räume aber von der Stadt...

Lesen Sie hier den Bericht aus der Wasserburger Zeitung:

"Nicht Aufgabe der Stadt"

Wasserburg - Städtisches Sponsoring eines Betriebes, extrem hohe Gaskosten für ein städtisches Gebäude, Hinweise auf künftige Entwicklungen bei den Stadtwerken und der Dauerbrenner Parkhäuser. Der örtliche Rechnungsprüfungsbericht der Jahre 2006 bis 2008 mag "erfreulich kurz" ausgefallen sein, wie Bürgermeister Michael Kölbl befand, inhaltsarm aber ist er nicht.

"Es ist keinesfalls Aufgabe der Stadt, einer Herstellerfirma kostenlose Ausstellungs- und Verkaufsräume inklusive Personal zu überlassen." Dies ist das Fazit des Rechnungsprüfungsausschusses, bestehend aus Adil Oyan (Die Grünen), Irene Langer (SPD), Hans Köck (CSU/bis Herbst 2009) und Wolfgang Schmid (CSU/ab Herbst 2009) in Sachen "Imaginäres Museum". 35000 Euro pro Jahr schießt die Stadt dort zu, noch bis Ende 2012, dann läuft der Vertrag der Stadt mit der Firma Dietz aus.

Das Gebäude sei sicher nicht einfach zu nutzen, so der Prüfbericht. Aber ob das "Imaginäre Museum" eine Attraktion für die Stadt ist, ist angesichts von 1400 Besuchern im Jahr 2008 offen. Die Stadt bekommt pro verkaufter Replik eine Provision, im Jahr 2008 kamen so 720 Euro zusammen. Für die Dietz-Offizin bedeute das 1080 Euro Einnahmen im Jahr 2008, "was auch erklären dürfte, warum die Firma bei drohender Vertragsänderung kein Interesse mehr hat", heißt es im Prüfbericht. Wie es dort weitergehe, das bleibe letztlich dem Stadtrat überlassen, so Oyan, Irene Langer, Köck und Schmid in ihrem Bericht. Die beiden kostenlosen Parkhäuser sind immer wieder einmal Thema. Etwa 100000 Euro laufende Unterhaltskosten fallen pro Parkhaus pro Jahr an. Es sei - auch nach den Erfahrungen einer Ausschusskollegen - "nicht üblich", so Oyan, dass derart zentrumsnahe Parkhäuser kostenlos seien. Der Ausschuss halte es für denkbar, dass die ersten Stunden gebührenfrei bleiben, sei es im Sinne der Verkehrslenkung oder um Arztbesuche beziehungsweise Einkäufe zu erleichtern. Es sei aber sehr wohl zu überlegen, ob der jährliche Zuschussbedarf von rund 200000 Euro für die beiden Parkhäuser nicht durch Gebühren gedeckt, zumindest aber gesenkt werden sollte.

Aufgestoßen ist den Mitgliedern des Prüfungsausschusses der Gasverbrauch im Feuerwehrhaus im Hag. Gas für 14000 Euro wurde da 2008 verbraucht. Der Ausschuss schlug vor, das Gebäude einmal vom Energieberater der Stadtwerke untersuchen zu lassen, dieser sollte Vorschläge machen, wie die Gaskosten von über 1100 Euro im Monat zu senken seien. Rein aus Gründen der Transparenz regte der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss an, die Feuerwehren doch einmal Fahrtenbücher führen zu lassen, da der deutlich höhere Spritverbrauch der Wasserburger Wehr im Vergleich zu den Reitmehringer Kollegen auch unter Berücksichtigung der Zahl der Fahrzeuge nicht nachzuvollziehen sei.

Eher Anregungen als Anmerkungen hatten Oyan, Irene Langer, Köck und Schmid bei den Stadtwerken. Da seien die Verluste des Badria brandgefährlich, ein großes Umsatzplus des Bades sei weder kurz- noch mittelfristig zu erwarten, Investitionen in die Stromerzeugung daher für die Stadtwerke überlebenswichtig. Da sei die Investition in zukunftsträchtige und umweltfreundliche Systeme sinnvoll, Bio-Masse biete sich beispielsweise angesichts der städtischen Resourcen an. Da die Stadtwerke personell knapp besetzt seien, wäre die Frage, ob man externe Fachleute hinzuzieht. Weder zu den öffentlichen noch den nichtöffentlichen Teilen der örtlichen Rechnungsprüfung hatten Stadträte und Bürgermeister Gesprächsbedarf, so dass die von der Zweiten Bürgermeisterin Marlene Hof-Hippke geleitete Entlastung von Bürgermeister und Verwaltung Formsache war.

syl/Wasserburger Zeitung

Quelle: rosenheim24.de

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