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Noch ist sie offen, die schöne Tür des Amtsgerichtes. Wie lange noch, das weiß derzeit keiner so genau.

Wasserburg (WZ) - "Das Amtsgericht ist verkauft". Immer wieder war das in der letzten Zeit zu hören. "Alles Gerüchte", sagt der Bürgermeister, "das Gebäude ist ganz sicher nicht verkauft."

Der Grundsatzbeschluss der Staatsregierung zur Schließung besteht weiter. Wann geschlossen wird? Das weiß keiner genau.

Warum ist der Bürgermeister so sicher, dass das Amtsgericht nicht verkauft ist? Es gehört schließlich dem Freistaat Bayern, der will verkaufen. Das liegt an einem Kuriosum: Das Gebäude gehört dem Freistaat, die Fassade der Stadt. Die deswegen entsprechend informiert ist.

Michael Kölbl weist aber darauf hin, dass der bisher nicht erfolgte Verkauf des Gebäudes nicht heiße, dass die Schließung des Amtsgerichtes vom Tisch sei. Der Grundsatzbeschluss der Staatsregierung, nach dem die Amtsgerichte in Wasserburg und Bad Aibling geschlossen werden sollen, bestehe weiter. Ein Gespärch, das Kölbl auf Vermittlung der Rosenheimer Landtagsabgeordneten Maria Noichl mit Justizministerin Dr.Beate Merk führte, habe "nichts Neues" ergeben.

In dem Beschluss der Staatsregierung heißt es aber auch, dass das Wasserburger Gericht erst aufgelöst und nach Rosenheim verlegt wird, wenn für das Kernhaus eine Folgeregelung gefunden ist. Und die scheint derzeit nicht in Sicht. Das könnte ein Hoffnungsschimmer sein.

Ein zweiter: In Rosenheim ist schlicht kein Platz für die drei Wasserburger Richter und die neun Justizangestellten sowie die entsprechenden Kollegen aus Bad Aibling. Und die allgemeine Finanzkrise führt dazu, dass weit weniger Landesmittel für den Neu- und Umbau in Rosenheim und damit für eine Zentralisierung der regionalen Justizbehörden zur Verfügung stehen. Im Oktober war für den neuen Trakt auf dem Beilhack-Gelände Richtfest. Bei einer Nutzfläche von 1040 Quadratmetern wird es schwierig, die verzweigten Rosenheimer Gerichte in einem Haus zu bündeln und dazu die beiden Zweigstellen unterzubringen. Allein Wasserburg bräuchte, überträgt man die hiesigen Platzverhältnisse, 300 Quadratmeter - 500 Quadratmeter Lager für Akten noch gar nicht mitgerechnet. Und das Aiblinger Gericht ist größer.

Als die Staatsregierung beschloss, alle Amtsgerichtszweigstellen zu schließen, hieß es, dass damit pro Zweigstelle etwa 70000 Euro im Jahr an laufenden Kosten eingespart würden. Diese Wirtschaftlichkeitsberechnung scheint selbst den CSU-Abgeordneten nicht vorzuliegen, denn beim Rosenheimer Richtfest hatte Klaus Stöttner darauf gedrängt, dass da etwas geschehe.

"Das kann nicht wirtschaftlicher sein", ist sich Dr.Markus Brezina sicher. Seine Kanzlei hat in Absprache mit den Wasserburger Kollegen 2004 die Federführung im Kampf für den Erhalt des Wasserburger Gerichtes übernommen. Und auch die entsprechenden Zahlen zusammengefasst. Die Fahrtkosten für den Richter, der mindestens einmal am Tag alle Kliniken, Alten- und Pflegeheime sowie Behinderteneinrichtungen wegen Betreuungsfragen anfährt, die zusätzlich benötigte Zeit des Richters, die in Rosenheim zu zahlende Miete für benötigte Räume außerhalb des zu kleinen Justizgebäudes, die weiter laufenden Kosten für das womöglich leer stehende Kernhaus, das alles beläuft sich auf etwa 120000 Euro im Jahr, so eine konservative Berechnung der Kanzlei Brezina, Meindl, Roder und Kollegen.

Von der in Wahlkampfzeiten so gerne angebrachten Bürgernähe könne bei einer Verlegung des Gerichtes keine Rede sein, so Dr.Brezina. Denn nicht nur die jährlich etwa 900 Zivil- und Strafprozesse setzten einen regen Pendelverkehr gen Rosenheim in Gang. Es werde oft vergessen, dass Nachlasssachen, private Betreuungen oder Fragen zur Adoption oft direkt am Gericht erledigt würden - "und das ist dann eben nicht mehr um die Ecke sondern 30 Kilometer weg. Eine Zumutung für die Leute und noch dazu sicher nicht umweltfreundlich."

Bis Ende Januar muss die Verwaltung des Amtsgerichts Rosenheim dem bayerischen Justizministerium Lösungsvorschläge für das Dilemma von zu wenig Platz und zu wenig Geld unterbreiten. Zuvor noch setzen sich Bürgermeister Kölbl (SPD) und Landrat Josef Neiderhell (CSU) zusammen, halten Kriegsrat über das weitere Vorgehen. Kein Geld in München, kein Platz in Rosenheim, kein Käufer in Wasserburg - viel schlechter als vor fünf Jahren stehen die Chancen im Kampf um das Gericht im Kernhaus wohl derzeit auch nicht.

Sylvia Hampel/Wasserburger Zeitung

Quelle: rosenheim24.de

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